Wirtschaft

TV-Verträge: Darum scheitern Klagen zur Sonderkündigung

TV-Anbieter wollten das neue Kündigungsrecht kippen – doch Karlsruhe erteilte ihnen eine klare Abfuhr. Was jetzt gilt.

16.11.2026, 10:26 Uhr

Drei Kabelnetzbetreiber sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Obwohl die Regelung die Unternehmen nach Ansicht des Gerichts insgesamt deutlich belastet, habe der Gesetzgeber seinen verfassungsrechtlichen Spielraum nicht überschritten, erklärte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in Karlsruhe. Der Erste Senat wies die Beschwerden daher ab.

Früher wurden Fernsehanschlüsse häufig über Sammelverträge der Vermieter organisiert. Die Kosten dafür konnten über die Nebenkosten an die Mieter weitergegeben werden. Mit der Reform des Telekommunikationsrechts wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg jedoch beendet. Gleichzeitig führte der Gesetzgeber eine Sonderregel ein, nach der Vermieter solche Sammelverträge seit dem 1. Juli 2024 ohne Frist beenden können. Ein Anspruch der Anbieter auf Entschädigung besteht dabei nicht.

Gericht hält Eingriff weiter für zulässig

Gegen diese Neuregelung hatten die Hamburger Firma Willytel sowie die bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH und Ziegelmeier GmbH Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie argumentierten, die Netzbetreiber müssten die Folgen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs alleine tragen. Darin sahen sie unter anderem eine Verletzung ihrer Eigentumsrechte und ihrer Berufsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Nach Auffassung der Richter ist der Eingriff in Eigentumsrechte, Berufsfreiheit und allgemeine Handlungsfreiheit noch verhältnismäßig. Harbarth machte bei der Urteilsverkündung aber auch deutlich, dass sich der Eingriff in die Eigentumsgarantie der Telekommunikationsunternehmen nahe an der Grenze des verfassungsrechtlich Erlaubten bewege.

Aktenzeichen: 1 BvR 1803/22

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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