Der Konflikt um das Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzlichen Krankenkassen beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht. Das Pharmaunternehmen MSD, die deutsche Tochter des US-Konzerns Merck, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen wesentliche Teile des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung eingereicht. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte den Eingang, nachdem zuvor das Handelsblatt darüber berichtet hatte.
Das im Sommer verabschiedete Maßnahmenpaket soll die Krankenkassen angesichts stark wachsender Ausgaben entlasten und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Dazu gehören auch strengere Einsparvorgaben für die Pharmaindustrie. Unter anderem sollen die Rabatte steigen, die Arzneimittelhersteller den Kassen gewähren müssen.
MSD sieht Grundrechte verletzt
MSD hält die Vorgaben für verfassungsrechtlich problematisch. Nach Auffassung des Unternehmens greifen sie unter anderem in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit ein und verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. MSD-Deutschlandchef Kevin Peters sagte dem Handelsblatt, Teile des Gesetzes seien unverhältnismäßig und sowohl „untragbar als auch massiv schädlich“.
Nach Unternehmensangaben könnten die Regelungen den Münchner Standort bis zum Jahr 2028 mit fast einer Milliarde Euro belasten. Peters betonte, die Klage sei kein leichtfertiger Schritt, doch die Grenze des Zumutbaren sei erreicht.
Branche kritisiert Sparvorgaben seit Längerem
Die deutsche Pharmaindustrie wendet sich schon seit geraumer Zeit gegen die Sparpläne der Regierung. Als Reaktion auf die politischen Vorgaben hatten auch Eli Lilly und Boehringer Ingelheim angekündigt, milliardenschwere Investitionen in Deutschland vorerst nicht weiterzuverfolgen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber