Schwesig bleibt Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin bestätigte die SPD-Politikerin für eine weitere Amtszeit. Die 52-Jährige steht bereits seit 2017 an der Spitze des Landes.
Die Wiederwahl gelang ihr im ersten Wahlgang. In geheimer Abstimmung erhielt Schwesig 39 Stimmen bei 29 Gegenstimmen. Für die Wahl waren 36 Stimmen erforderlich. Damit bekam sie die Stimmen der Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Nach dem Votum sagte Schwesig, sie nehme die Wahl sehr gerne an, danke für das Vertrauen und freue sich auf die Arbeit für das Land. Anschließend leistete sie ihren Amtseid.
Die rot-rot-grüne Koalition verfügt nach der Landtagswahl im September über 39 der 71 Sitze im Parlament und damit über eine komfortable Mehrheit. Die AfD ist die einzige Oppositionspartei im Landtag und stellt 32 Abgeordnete, von denen bei der Abstimmung über die Regierungschefin drei krankheitsbedingt fehlten.
Erste Dreierregierung in Mecklenburg-Vorpommern
SPD, Linke und Grüne hatten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag bereits auf ihren Parteitagen zugestimmt. Damit bekommt Mecklenburg-Vorpommern erstmals eine Landesregierung aus drei Parteien. Für die Grünen ist es zugleich die erste Regierungsbeteiligung in dem Bundesland. Eine Fortsetzung des bisherigen rot-roten Bündnisses war nach dem Wahlergebnis nicht möglich.
SPD prägt das Kabinett deutlich
Die SPD stellt neben der Regierungschefin auch den Chef der Staatskanzlei. Dieses Amt übernimmt der bisherige Finanzminister Heiko Geue. Der 61-Jährige koordiniert die Zusammenarbeit der Ministerien und verantwortet zudem die Bundes- und Europaangelegenheiten.
Fünf weitere Ministerposten gehen ebenfalls an die SPD. Das Finanzministerium übernimmt künftig Carola Voß, die neu in die Landesregierung rückt. Das Wirtschaftsministerium bleibt bei Wolfgang Blank, der parteilos ist und das Ressort bereits seit Dezember 2024 führt. Christian Pegel bleibt Innenminister. Stefanie Drese wechselt aus dem Sozial- und Gesundheitsressort ins Bildungsministerium. Auch Landwirtschaftsminister Till Backhaus bleibt im Amt und ist mit inzwischen 28 Jahren Amtszeit der dienstälteste Minister in einer deutschen Landesregierung.
Kleine Koalitionspartner mit wichtigen Ressorts
Die Linke erhält zwei Ministerien. Kerstin Mieth soll künftig das Ressort für Soziales, Arbeit und Gesundheit führen. Zuvor war sie stellvertretende Regierungssprecherin. Das Justizministerium übernimmt der Rechtsanwalt Michael Noetzel, der im vorherigen Landtag den Rechtsausschuss leitete.
Die Grünen bekommen das große Ressort für Umwelt, Natur, Klimaschutz und Mobilität. Dazu gehört auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, der im Windkraftland Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle spielt. Das Amt übernimmt Fraktionschefin Claudia Müller, die für ihre Partei die Koalitionsverhandlungen geführt hatte.
Nach der Ernennung durch Schwesig wurden die Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt.
Corona-Untersuchungsausschuss zunächst verzögert
Im Landtag geht es außerdem um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik. Er soll die Krisenpolitik von Landesregierung und Landesbehörden während der Pandemie aufarbeiten. Beantragt wurde der Ausschuss von der AfD.
Die Regierungsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen verzögerte die Einsetzung zunächst, indem sie den Antrag zur Prüfung an den Rechtsausschuss überwies. Verhindern kann sie den Ausschuss jedoch nicht, weil die AfD über genügend Stimmen für seine Einsetzung verfügt.
Spekulationen über SPD-Bundesvorsitz
Seit Längerem wird darüber gesprochen, ob Schwesig auch für den SPD-Bundesvorsitz kandidieren könnte. Ausgeschlossen hat sie das bislang nicht. Zugleich betonte sie wiederholt, dass Mecklenburg-Vorpommern für sie Vorrang habe. Die SPD will ihre Parteispitze auf einem Bundesparteitag im Januar neu wählen.
Zuletzt versuchte Schwesig, die Debatte zu entschleunigen. Über eine Parteisprecherin ließ sie erklären, die SPD habe einen klaren Fahrplan: Bis zum 16. Dezember sollten Gespräche geführt werden. Diese Zeit solle genutzt werden, um die bestmögliche Aufstellung zu finden.
Neue Regierung startet mit finanziellen Problemen
Die neue Koalition beginnt ihre Arbeit mit ehrgeizigen Vorhaben, muss aber zugleich auf die Haushaltslage achten. Der Landesrechnungshof hatte zuletzt vor einem massiven Defizit gewarnt. Nach dessen Berechnungen könnte sich von 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro auftun.
Als Sparmaßnahme will die Regierung in den kommenden fünf Jahren rund 1.000 Stellen in der Verwaltung abbauen. Kündigungen sind dabei nicht geplant. Stattdessen sollen frei werdende Stellen teilweise nicht wieder besetzt werden, wenn Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Zudem sollen Beamtinnen und Beamte pro Woche eine Stunde länger arbeiten.
Bildung, Wirtschaft und Entlastungen im Fokus
Viele Vorhaben der Koalition stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Inhaltliche Schwerpunkte setzt die Regierung vor allem bei Bildung und Wirtschaft. In den weiterhin kostenlosen Kitas sollen die Gruppen kleiner werden. An den Schulen sollen multiprofessionelle Teams eingeführt und der Unterrichtsausfall deutlich reduziert werden.
Geplant ist außerdem, die Fachhochschule Güstrow um den Standort Schwerin zu erweitern und zu einer Hochschule umzuwandeln. Jugendliche ab 14 Jahren sollen einen Rabatt von 20 Euro auf das Deutschland-Ticket erhalten – allerdings erst ab 2028.
Eine wichtige Rolle soll eine noch zu gründende Landesförderbank spielen. Sie soll jungen Menschen günstige Kredite etwa für den Hausbau ermöglichen und Unternehmen mit Startkapital unterstützen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien will das Land weiter vorangehen. Anwohner von Wind- und Solarparks sollen nach dem Willen der Regierung unter anderem bei Netzentgelten entlastet und an Gewinnen beteiligt werden. Bei diesen und anderen Vorhaben ist Mecklenburg-Vorpommern allerdings auch auf Entscheidungen und Finanzierungszusagen des Bundes angewiesen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber