Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Forderung der Stahlindustrie nach einem dauerhaft verlässlichen und wettbewerbsfähigen Strompreis erneut mit Verweis auf bereits erreichte Fortschritte beantwortet. Beim Nationalen Stahlgipfel in Salzgitter sagte die CDU-Politikerin, Deutschland habe erstmals überhaupt einen Industriestrompreis. Dieser sei trotz deutlichen Widerstands aus Brüssel durchgesetzt worden.
Reiche zeigte Verständnis für die angespannte Lage in der Branche und für die Sorgen der Beschäftigten. Zugleich verwies sie auf die schwierige europäische Ausgangslage: In der EU gebe es viele Mitgliedstaaten, in denen Industrie kaum oder gar keine Rolle mehr spiele. Die Bundesregierung setze sich deshalb weiter für energieintensive Unternehmen ein, sei dabei aber auf Unterstützung anderer EU-Länder angewiesen.
Stahl-Allianz warnt vor historischen Herausforderungen
Die Allianz aus Ländern mit Stahlstandorten, Unternehmen und Gewerkschaften sprach beim Gipfel von historischen Herausforderungen für die Branche. Es gehe um industrielle Stärke, wirtschaftliche Unabhängigkeit und Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.
In einem gemeinsamen Positionspapier an die Bundesregierung heißt es, Strom sei ein Schlüsselfaktor für eine emissionsarme Stahlproduktion. Ziel müsse ein planbarer und international wettbewerbsfähiger Strompreis für die Industrie sein. Davon sei das tatsächliche Strompreisniveau in Deutschland aus Sicht der Branche derzeit aber noch weit entfernt.
Die Stahl-Allianz fordert darüber hinaus die Nutzung aller bestehenden Entlastungsspielräume, wirksame Leitmärkte und einen besseren Handelsschutz, um die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stützen. Nach Darstellung des Bündnisses hat sich das wirtschaftliche Umfeld für die Branche in den vergangenen Jahren dramatisch verändert.
Mehr als 2.000 Beschäftigte demonstrieren für eine sichere Zukunft
Bereits vor und während des Treffens machten nach Gewerkschaftsangaben mehr als 2.000 Beschäftigte ihrem Unmut über die aktuelle Lage und unsichere Zukunftsaussichten Luft. Sie demonstrierten in Salzgitter für eine verlässlichere Perspektive der Stahlstandorte.
Aus den Belegschaften kommt deutliche Kritik. Der Bremer ArcelorMittal-Betriebsrat Murat Develioglu sagte, viele Stahlarbeiter hätten den Eindruck, dass ihre Forderung nach einem wettbewerbsfähigen Strompreis von der Bundeswirtschaftsministerin nicht einmal ausreichend beachtet werde.
Jan Kupke von ArcelorMittal Bremen verlangte einen über Jahre abgesicherten stabilen Strompreis. Statt immer neuer Ankündigungen brauche es klare politische Festlegungen und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, damit die Standorte eine Zukunft hätten.
80.000 Jobs direkt in der Stahlproduktion
Nach Angaben der Branche arbeiten rund 80.000 Menschen direkt in der stahlerzeugenden Industrie. Große Unternehmen sind unter anderem Thyssenkrupp Steel, Salzgitter, ArcelorMittal, Dillinger und Saarstahl. In stahlintensiven Branchen der nächsten Wertschöpfungsstufe sind laut Wirtschaftsvereinigung Stahl rund vier Millionen Menschen beschäftigt.
Auf dem Gelände des Stahlherstellers Salzgitter kamen Politiker, Unternehmensvertreter und Gewerkschafter zusammen, um über den Aufbau einer klimaneutralen Stahlproduktion sowie über die politischen Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung zu beraten. Zur Stahl-Allianz gehören elf Bundesländer mit Stahlstandorten, die Wirtschaftsvereinigung Stahl, die IG Metall und Industrievertreter.
Grüne pochen auf starken Emissionshandel
Neu in die Debatte schaltete sich auch die Grünen-Fraktion im Bundestag ein. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Andreas Audretsch betonten die Bedeutung eines starken europäischen Emissionshandels. Wer die Stahlindustrie erhalten wolle, dürfe eine Abschwächung dieses Instruments nicht zulassen. Zugleich warfen sie Reiche vor, ein politisches Versprechen zu brechen, wonach sich Investitionen in klimafreundlichen Stahl lohnen müssten.
Länder und Gewerkschaften erhöhen den Druck
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies forderte, dass bei staatlichen Bauvorhaben, Förderprogrammen und Ausschreibungen gezielt Stahl aus Europa zum Einsatz kommen müsse – etwa im Autobau oder beim Ausbau der Offshore-Windenergie bis hin zu Fundamenten auf See. Wer Stahl aus Europa wolle, müsse auch bereit sein, ihn bevorzugt zu nutzen, sagte der SPD-Politiker.
IG-Metall-Vize Jürgen Kerner betonte, die Beschäftigten stünden zum klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie. Gleichzeitig wachse in den Belegschaften die Verunsicherung wegen widersprüchlicher und unklarer Signale aus Politik und Unternehmen.
Zusätzlichen Druck machte Ute Buggeln von der IG Metall Bremen. Die Probleme der Branche seien der Politik seit Jahren bekannt, sagte sie vor dem Gipfel. Die Reaktionen seien bislang zu langsam und zu halbherzig ausgefallen. Nötig seien nun konkrete Ergebnisse statt weiterer Absichtserklärungen.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte vor den Folgen unzureichender Rahmenbedingungen. Ohne entschlossenes Handeln drohe, dass Stahl künftig nicht mehr in Deutschland produziert werde. Gerade mit Blick auf die nötigen Rekordinvestitionen dürfe die Stahlproduktion am Standort Deutschland nicht gefährdet werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber