0 
Noch vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump zusätzliche Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU in Aussicht gestellt. Lange blieb offen, ab wann die höheren Abgaben greifen sollten. Nun geht Trump vorerst einen Schritt zurück und setzt der Europäischen Union stattdessen eine neue Frist.
Welche Forderung erhebt Trump nun?
Im Handelskonflikt mit der EU verlangt Trump, dass die Vereinbarungen aus dem gemeinsamen Abkommen bis zum US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli umgesetzt werden. Er verwies dabei ausdrücklich auf den 250. Geburtstag der USA. Sollte die EU ihre Zusagen bis dahin nicht erfüllen, würden die Zölle laut Trump „leider sofort auf ein viel höheres Niveau“ steigen.
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der Präsident, er habe lange und geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil des Deals einhalte. Nach seiner Darstellung sei zugesagt worden, die europäischen Zölle entsprechend der Vereinbarung auf null zu senken.
Vorausgegangen war nach Trumps Angaben ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese erklärte anschließend auf X, beide Seiten stünden weiterhin ohne Einschränkung zur Umsetzung des Handelsabkommens. Zudem gebe es gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli.
Was bedeutet das für die angedrohten höheren Zölle auf Fahrzeuge?
Im Raum stand zuletzt, dass die US-Zölle auf aus der EU eingeführte Autos und Lastwagen schon in dieser Woche von 15 auf 25 Prozent steigen könnten. Trump hatte dies am vergangenen Freitag überraschend angekündigt. Einen konkreten Starttermin nannte er jedoch nicht, und auch aus dem Weißen Haus kamen dazu zunächst keine genauen Angaben.
Besonders betroffen wäre von einer solchen Erhöhung vor allem Deutschland mit seiner starken Autoindustrie.
Ob die angedrohte Anhebung nun bis zum 4. Juli tatsächlich ausgesetzt ist, blieb zunächst offen. Eine entsprechende Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an das Weiße Haus blieb vorerst unbeantwortet.
Unklar ist außerdem, ob Trump mit den nach Ablauf der Frist angekündigten „viel höheren“ Zöllen tatsächlich die Importabgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Möglich wären ebenso weitere Zollmaßnahmen, die der Präsident nach eigener Linie in den kommenden zwei Monaten noch präzisieren könnte.
Was werfen die USA der EU vor?
Nach Darstellung eines Vertreters des Weißen Hauses hat die EU aus Sicht Washingtons bislang keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Zusagen erzielt. Genannt wurden dabei unter anderem:
- Handelshemmnisse im Automobilsektor
- Regeln für digitale Dienstleistungen
- CO2-bezogene Abgaben
Der Beamte machte zudem deutlich, dass sich Trump ausdrücklich vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihre Verpflichtungen nicht einhielten.
Wie steht es derzeit um das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA?
Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen grundsätzlich auf ein Rahmenabkommen verständigt. Vorgesehen war eine Obergrenze von 15 Prozent Zoll auf die meisten EU-Waren, die in die USA exportiert werden. Dieser Satz sollte auch für europäische Fahrzeuge und Autoteile gelten.
Im Gegenzug sagte die EU zu,
- Zölle auf Industriegüter aus den USA abzubauen,
- sowie den Zugang für amerikanische Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Die Umsetzung des Abkommens geriet allerdings ins Stocken. Gründe dafür waren unter anderem neue Zolldrohungen Trumps im Zusammenhang mit dem Grönland-Streit sowie die Unsicherheit nach einem Gerichtsurteil, das viele US-Zölle für rechtswidrig erklärte.
Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament bereits im März angekündigt hatte, die weitere Umsetzung nur unter strengen Bedingungen mitzutragen. Innerhalb der EU laufen zudem noch Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, die für die vollständige Umsetzung nötig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erzielt.
Wie reagiert die EU?
Für die europäische Handelspolitik ist die EU-Kommission zuständig. Sie hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, im Fall einer tatsächlichen Erhöhung der US-Zölle auf Autos und Lastwagen Gegenmaßnahmen zu prüfen.
Eine Sprecherin betonte, Brüssel halte an einer verlässlichen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Partnerschaft fest. Falls die USA jedoch Schritte unternehmen sollten, die dem gemeinsamen Handelsabkommen widersprechen, werde sich die EU alle Optionen offenhalten, um ihre Interessen zu schützen.
Kritik an Trump kam auch aus dem Europaparlament. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, erklärte, das Parlament arbeite weiter an der Umsetzung der Vereinbarung. Zugleich warf er den USA vor, ihre Zusagen immer wieder zu brechen, während die EU ihre Verpflichtungen erfülle.
Welche Rolle spielt das Urteil zu Trumps weltweiten Zöllen?
Ein Gericht in New York hatte Trumps befristete Importzölle auf Waren aus aller Welt für rechtswidrig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts überschritt der Präsident mit der pauschalen Abgabe von 10 Prozent seine Befugnisse, weil er das zugrunde gelegte Handelsgesetz falsch ausgelegt habe.
Die Zölle, die ursprünglich für 150 Tage gelten sollten, dürfen demnach nicht weiter erhoben werden. Abgaben, die seit Februar von den drei Klägern gezahlt wurden, muss die US-Regierung zurückerstatten.
Fazit
Im Streit um Zölle zwischen den USA und der EU bleibt die Lage unübersichtlich. Zwar verschiebt Trump eine mögliche Eskalation vorerst und setzt eine neue Frist bis zum 4. Juli. Gleichzeitig ist weiter offen, ob die angedrohten höheren Zölle auf europäische Fahrzeuge damit nur vertagt sind oder ob danach noch weitergehende Maßnahmen folgen. Für die europäische Autoindustrie und die transatlantischen Handelsbeziehungen bleibt die Unsicherheit damit hoch.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
