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Der Tankrabatt hat die extremsten Preisspitzen für Autofahrerinnen und Autofahrer zunächst gedämpft. Nach Beobachtungen von ADAC und Bundeskartellamt ziehen die Spritpreise an vielen Zapfsäulen aber bereits wieder an. Der ADAC erklärte am Sonntagmorgen, die Steuersenkung von 16,7 Cent pro Liter werde noch nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Bundesregierung und Bundeskartellamt forderten die Mineralölkonzerne erneut auf, die Entlastung komplett an die Kundschaft weiterzureichen.
Preise nach erstem Rückgang wieder höher
Seit Inkrafttreten des befristeten Tankrabatts am 1. Mai um Mitternacht stehen die Preise für Benzin und Diesel besonders im Fokus. Nach Angaben des Bundeskartellamts gingen die Durchschnittspreise vom 30. April auf den 1. Mai bundesweit zunächst um knapp 13 Cent zurück. Bereits am 2. Mai setzte jedoch wieder eine Gegenbewegung ein.
Am Samstag um 14.00 Uhr kostete Diesel im bundesweiten Schnitt 2,15 Euro pro Liter und damit etwa 4,5 Cent mehr als zur gleichen Zeit am Vortag. Super E10 lag bei 2,05 Euro pro Liter, ein Plus von 4 Cent.
Auch am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr lagen die Durchschnittspreise nach ADAC-Angaben höher als am Vortag zur selben Zeit. Der Automobilclub sprach von einer Entwicklung in die falsche Richtung. Da zugleich die Rohölpreise gesunken seien und die Energiesteuersenkung rund 17 Cent betrage, seien Benzin und Diesel weiterhin zu teuer.
Kartellamt mahnt Konzerne
Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte, die Steuersenkung solle Verbraucherinnen, Verbraucher und die Wirtschaft in einer schwierigen Phase entlasten. Die Mineralölkonzerne seien allenfalls Treuhänder dieser Entlastung. Sie sei nicht für die Unternehmen bestimmt, sondern müsse bei den Kunden ankommen.
Der Preisvergleich über Apps ist aus Sicht des Kartellamts derzeit besonders wichtig. Die Preiskurven schwankten stärker als sonst. Während manche Tankstellen ihre Preise kräftig angehoben hätten, seien andere kaum oder gar nicht teurer geworden. Nach Beobachtungen des Amtes lag das Preisniveau am Samstagvormittag in Süddeutschland etwa 5 bis 7 Cent unter dem in Mittel- und Norddeutschland. Als Grund wurden regionale Unterschiede bei Raffinerie- und Großhandelspreisen genannt.
Warum die Entlastung nicht überall sofort sichtbar ist
Der Branchenverband Fuels und Energie hatte zum Start des Tankrabatts zugesichert, dass die volle Steuersenkung bei den Kunden ankommen solle. Zugleich verwies die Branche darauf, dass sich anfangs an vielen Tankstellen noch Kraftstoff befinden könne, der nach den alten Steuersätzen abgerechnet wurde. Maßgeblich für den Steuernachlass ist nicht der Verkauf an der Zapfsäule, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Kraftstoff Tanklager oder Raffinerie verlässt.
Der Tankrabatt gilt für zwei Monate bis Ende Juni. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde dabei um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Weil auf diesen Betrag auch keine Mehrwertsteuer mehr anfällt, ergibt sich an der Zapfsäule eine rechnerische Entlastung von 16,7 Cent pro Liter. Für den Staat könnten dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen.
Politischer Druck und neue Kritik
Der zentrale Kritikpunkt bleibt, dass der Rabatt zunächst bei den steuerzahlenden Mineralölkonzernen ankommt, während Tankstellen rechtlich nicht zu einer bestimmten Preissenkung verpflichtet sind. Die Politik hat allerdings mehrfach klargemacht, dass die gesamte Entlastung bei den Autofahrerinnen und Autofahrern landen soll. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte vor dem Start des Tankrabatts, das sei keine Bitte, sondern eine klare Erwartung. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte, die Abzocke müsse schnell enden.
Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Linken-Politikerin Janine Wissler warf vielen Tankstellen vor, ihre Preise kurz vor Inkrafttreten des Rabatts noch einmal deutlich erhöht zu haben. Sie sprach von weitergehender Abzocke und erneuerte ihre Forderung nach 150 Euro Krisengeld für alle sowie einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets, finanziert aus abgeschöpften Übergewinnen der Mineralölkonzerne.
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält den Tankrabatt grundsätzlich für einen großen Fehler und für sozial ungerecht. Höhere Spritpreise signalisierten die Knappheit von Öl und setzten Anreize, weniger und langsamer zu fahren. Zudem profitierten aus ihrer Sicht vor allem Haushalte mit hohem Spritverbrauch überproportional von der Maßnahme, obwohl sie staatliche Unterstützung oft weniger nötig hätten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
