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Mit Beginn der neuen Woche droht eine deutliche Verschärfung im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zölle auf Fahrzeuge aus der EU von 15 auf 25 Prozent anzuheben. In Brüssel, Berlin und in der deutschen Wirtschaft stößt das auf scharfe Kritik. Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, falls Washington den Schritt tatsächlich umsetzt.
Auch die Bundesregierung reagierte nun auf die Ankündigung. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, man habe den Vorstoß des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen und stehe dazu in engem Austausch mit der EU-Kommission, die die Gespräche mit der US-Seite im Zusammenhang mit der Zolleinigung führt. Über die nächsten Schritte wolle man sich im europäischen Kreis eng abstimmen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, nannte Trumps Ankündigung inakzeptabel. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach von einer erneuten schweren Belastung für die transatlantischen Beziehungen.
Trump hatte am Freitag auf seiner Plattform Truth Social erklärt, die Einfuhrzölle auf Autos und Lastwagen aus der EU sollten ab kommender Woche von 15 auf 25 Prozent steigen. Zur Begründung warf er der Europäischen Union vor, sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen zu halten.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht darin erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft. Besonders problematisch wäre aus seiner Sicht eine Eskalation mit wechselseitigen Strafzöllen. Der "Bild" sagte Fuest, sollte daraus ein neuer Handelskrieg entstehen, drohe Deutschland 2026 eine Rezession. Jens Südekum, Berater im Bundesfinanzministerium, mahnte dagegen zunächst zur Zurückhaltung. Zuerst müsse geprüft werden, ob die angekündigten US-Zölle tatsächlich in Kraft träten. Sollte das geschehen, seien angemessene Antworten der EU gerechtfertigt.
Neu in die Debatte eingeschaltet hat sich auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Er fordert eine harte Reaktion der Europäischen Union. Gegenüber dem "Handelsblatt" sagte Fratzscher, Trump sei innenpolitisch derzeit geschwächt. Deshalb sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, mit Gegenzöllen und insbesondere einer stärkeren Besteuerung von US-Tech-Unternehmen europäische Nachteile auszugleichen und die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.
EU-Kommission prüft Gegenmaßnahmen
Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, falls Washington Maßnahmen ergreife, die dem gemeinsamen Handelsabkommen widersprächen, halte sich Brüssel alle Optionen offen, um europäische Interessen zu schützen. Zugleich betonte sie, die EU setze ihre Verpflichtungen im Rahmen der üblichen Gesetzgebungsverfahren um und halte die US-Regierung darüber fortlaufend auf dem Laufenden.
Auch Bernd Lange bekräftigte, das Europäische Parlament halte weiter an der Vereinbarung fest und arbeite an deren Umsetzung. Während die EU ihre Zusagen erfülle, breche die US-Seite nach seiner Darstellung immer wieder eigene Verpflichtungen.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller forderte, dass beide Seiten das zwischen der EU und den USA geschlossene Handelsabkommen einhalten müssten. Zugleich müsse Brüssel die vereinbarten Punkte endlich umsetzen. Zusätzliche Zölle würden die ohnehin unter Druck stehende deutsche und europäische Autoindustrie hart treffen. Nach Einschätzung des Verbands könnten die Maßnahmen zudem auch für Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA spürbare Folgen haben. Die Branche appellierte deshalb an Washington und Brüssel, die Lage zu entschärfen und rasch Gespräche aufzunehmen.
Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum zufolge könnten Zölle von 25 Prozent auf Neuwagen aus der EU die Autoproduktion in Deutschland jährlich mit rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer sieht in Trumps Vorgehen vor allem Deutschland im Visier. Da die Exporte anderer ausländischer Autobauer in die USA nur eine geringe Rolle spielten, lasse sich die neue Drohung auch als Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland verstehen.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) übte scharfe Kritik. Ständige neue Provokationen aus den USA beschädigten das gegenseitige Vertrauen, hieß es. Das Handelsabkommen müsse von beiden Seiten eingehalten werden. Zudem entstünden europäische Gesetze und handelspolitische Entscheidungen in transparenten rechtsstaatlichen Verfahren. Schlüsselindustrien mit unangekündigten Strafmaßnahmen unter Druck zu setzen, sei nicht akzeptabel.
Experte mahnt zur Vorsicht
Der Handelsexperte Simon Evenett von der IMD Business School sagte der BBC, all jene würden sich bestätigt fühlen, die dieser US-Regierung zutrauten, sich an keine Abmachung zu halten. Zugleich wies er darauf hin, dass Beiträge in sozialen Medien noch kein rechtsverbindliches Gesetz seien.
Im vergangenen Sommer hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Warenimporte in die USA verständigt. Dieser Satz soll auch für europäische Autos und Autoteile gelten. Im Gegenzug sagte die EU zu, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und den Zugang für amerikanische Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Angespanntes Verhältnis und schwierige Umsetzung
Die Umsetzung dieser Vereinbarung geriet jedoch ins Stocken. Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die zahlreiche US-Zölle als rechtswidrig einstufte, bremste den Vollzug des Deals. Das Europäische Parlament teilte im März mit, dass es die weitere Umsetzung des Abkommens nur unter strengen Voraussetzungen unterstützen wolle. Zudem müssen auch die Mitgliedstaaten den entsprechenden Verordnungen noch zustimmen.
Nach Trumps Darstellung wären Fahrzeuge von EU-Herstellern, die direkt in den USA produziert werden, von den neuen Zöllen ausgenommen. Damit will der Präsident internationale Autobauer dazu bewegen, trotz höherer Kosten stärker in den Vereinigten Staaten zu fertigen.
Die Beziehungen zwischen den USA und europäischen Staaten haben sich zuletzt ohnehin verschärft. Trump wirft den Europäern vor, ihn im Konflikt mit Iran nicht ausreichend zu unterstützen. In den vergangenen Tagen griff er außerdem Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal an, nachdem dieser sich kritisch zur US-Offensive gegen Iran geäußert hatte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
