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Mit dem Start in die neue Woche droht eine deutliche Verschärfung im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zölle auf Fahrzeuge aus der EU stark anzuheben. In Brüssel und in der deutschen Wirtschaft stößt das auf massive Kritik. Die EU-Kommission stellte klar, dass sie im Fall einer tatsächlichen Umsetzung mit Gegenmaßnahmen reagieren könnte.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, bezeichnete Trumps Ankündigung als nicht hinnehmbar. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach von einer weiteren schweren Belastung für das Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
Trump hatte am Freitag über seine Plattform Truth Social erklärt, die Einfuhrzölle auf Autos und Lastwagen aus der EU sollten ab kommender Woche von 15 auf 25 Prozent steigen. Zur Begründung warf er der Europäischen Union vor, sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen zu halten.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht darin erhebliche Gefahren für die deutsche Wirtschaft. Besonders problematisch wäre aus seiner Sicht eine Eskalation mit wechselseitigen Strafzöllen. Gegenüber der "Bild" warnte Fuest, ein neuer Handelskrieg könne Deutschland 2026 in eine Rezession führen. Jens Südekum, Berater des Bundesfinanzministeriums, mahnte dagegen zunächst zur Zurückhaltung. Zuerst müsse geprüft werden, ob die angekündigten US-Zölle tatsächlich in Kraft träten. Sollte das geschehen, seien angemessene Antworten der EU gerechtfertigt.
EU prüft alle Optionen
Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, falls Washington Schritte unternehme, die gegen das gemeinsame Handelsabkommen verstießen, halte sich Brüssel alle Möglichkeiten offen, um europäische Interessen zu verteidigen. Zugleich betonte sie, die EU setze ihre Zusagen im Rahmen der üblichen Gesetzgebungsverfahren um und informiere die US-Regierung darüber fortlaufend.
Auch Bernd Lange bekräftigte, das Europäische Parlament stehe weiter zu der Vereinbarung und arbeite an deren Umsetzung. Während die EU ihre Verpflichtungen erfülle, verletze die US-Seite nach seiner Darstellung immer wieder eigene Zusagen.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller forderte, dass beide Seiten das zwischen der EU und den USA geschlossene Handelsabkommen respektieren müssten. Gleichzeitig müsse Brüssel die vereinbarten Punkte endlich umsetzen. Zusätzliche Zölle würden die ohnehin unter Druck stehende deutsche und europäische Autoindustrie stark treffen. Nach Einschätzung des Verbands könnten die Maßnahmen zudem auch für Verbraucher in den USA spürbare Folgen haben. Die Branche appellierte deshalb an Washington und Brüssel, die Lage zu entschärfen und rasch Gespräche aufzunehmen.
Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum zufolge könnten Zölle von 25 Prozent auf Neuwagen aus der EU die Autoproduktion in Deutschland jährlich mit rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer sieht in Trumps Vorgehen vor allem Deutschland im Visier. Da die Exporte anderer ausländischer Autobauer in die USA nur eine geringe Rolle spielten, könne man die neuen Drohungen auch als Beginn eines wirtschaftlichen Angriffs auf Deutschland verstehen.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) übte scharfe Kritik. Ständige neue Provokationen aus den USA untergrüben das gegenseitige Vertrauen, hieß es. Das Handelsabkommen müsse von beiden Seiten eingehalten werden. Zudem entstünden europäische Gesetze und handelspolitische Entscheidungen in transparenten rechtsstaatlichen Verfahren. Schlüsselindustrien mit unangekündigten Strafmaßnahmen unter Druck zu setzen, sei nicht akzeptabel.
Experte mahnt zur Vorsicht
Der Handelsexperte Simon Evenett von der IMD Business School sagte der BBC, all jene würden sich bestätigt fühlen, die dieser US-Regierung zutrauten, sich an keine Abmachung zu halten. Zugleich wies er darauf hin, dass Äußerungen in sozialen Medien noch kein rechtsverbindliches Gesetz seien.
Im vergangenen Sommer hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA verständigt. Dieser Satz sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten. Im Gegenzug sagte die EU zu, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und den Zugang für amerikanische Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Schwierige Umsetzung und belastete Beziehungen
Die Umsetzung dieser Vereinbarung geriet jedoch ins Stocken, nachdem ein Gerichtsurteil zahlreiche US-Zölle als rechtswidrig eingestuft hatte. Das Europäische Parlament teilte im März mit, dass es die weitere Umsetzung des Abkommens nur unter strengen Voraussetzungen unterstützen wolle. Zudem müssen auch die Mitgliedstaaten den entsprechenden Regelungen noch zustimmen.
Nach Trumps Darstellung wären Fahrzeuge von EU-Herstellern, die direkt in den USA produziert werden, von den neuen Zöllen ausgenommen. Damit will der Präsident internationale Autobauer dazu bewegen, trotz höherer Kosten stärker in den Vereinigten Staaten zu fertigen.
Die Spannungen zwischen den USA und Europa haben sich zuletzt ohnehin verschärft. Trump wirft den europäischen Staaten vor, im Konflikt mit Iran nicht ausreichend Unterstützung zu leisten. In den vergangenen Tagen hatte er außerdem Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholt verbal kritisiert, nachdem dieser sich ablehnend zur US-Offensive gegen Iran geäußert hatte. Gleichzeitig ordnete die US-Regierung einen Teilabzug von in Deutschland stationierten Soldaten an.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
