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Die vom Bundestag beschlossene Senkung der Ticketsteuer reicht der Luftverkehrsbranche nach eigener Einschätzung nicht aus. Airlines und Verbände bemängeln, dass die Entlastung zu gering ausfällt, und verlangen zusätzliche Schritte zur Senkung der Kosten im Flugverkehr.
Der neue Eurowings-Chef Max Kownatzki nannte die Korrektur einen "Tropfen auf den heißen Stein". Nach seiner Auffassung braucht die Branche deutlich stärkere Maßnahmen, damit der Kostendruck und damit auch die Ticketpreise spürbar sinken. Als Beispiele nannte er eine deutlichere Reduzierung der Luftverkehrsteuer sowie Entlastungen bei Gebühren für Luftsicherheit und Flugsicherung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind dazu weitere Vorhaben angekündigt.
Ryanair sieht Reformstau in Deutschland
Ryanair-Chef Eddie Wilson zeigte sich nach dem Beschluss ebenfalls unzufrieden. Aus seiner Sicht fehlt der politische Wille, den deutschen Luftverkehrsmarkt grundlegend zu reformieren. Deutschland sei inzwischen zu teuer geworden, um dort weiteres Wachstum zu ermöglichen, weshalb Flugzeuge in andere Länder verlagert würden. Zugleich stellte Wilson in Aussicht, Ryanair könne die Zahl der Passagiere in Deutschland auf 34 Millionen pro Jahr verdoppeln und Tausende Jobs schaffen – vorausgesetzt, die Bundesregierung setze umfassende Kostenreformen um.
Auch der Airline-Verband BDF kritisierte konkrete Punkte des Gesetzes. Nach Darstellung des Verbands wurden die Steuersätze nicht wie zugesagt vollständig auf das Niveau von Mai 2024 zurückgeführt. Damals hatten Fluggesellschaften tatsächlich weniger gezahlt, weil das Finanzministerium Einnahmen aus dem Emissionshandel gegengerechnet hatte. Dieser Anpassungsmechanismus, der 2024 abgeschafft wurde, sei nun nicht wieder in das Gesetz aufgenommen worden.
Forderung nach vollständiger Aussetzung der Steuer
Jens Bischof, Präsident des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft, brachte sogar eine vorübergehende vollständige Aussetzung der Ticketsteuer ins Spiel. Damit könnten Fluggesellschaften angesichts stark gestiegener Kerosinkosten infolge des Iran-Kriegs entlastet werden. Zwar sei die Senkung der Steuer grundsätzlich zu begrüßen, sagte Bischof, doch müssten weitere Schritte folgen. Pro Passagier sinke die Belastung lediglich um 2,50 Euro – nötig wären seiner Einschätzung nach eher 15 Euro, um den Luftverkehrsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
Der Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, die Ticketsteuer für Abflüge aus Deutschland ab Juli zu senken. Je nach Strecke verringert sich die Abgabe damit um 2,50 bis 11,40 Euro pro Flug. Ein großer Teil der zuletzt erfolgten Erhöhung wird damit rückgängig gemacht. Laut Gesetzentwurf rechnet der Bund dadurch im laufenden Jahr mit 185 Millionen Euro weniger Einnahmen. Bis 2030 soll der jährliche Ausfall auf 355 Millionen Euro anwachsen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
