0 
Kritik aus Bayern und Baden-Württemberg an Reiches Kraftwerkskurs
Die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg verlangen Änderungen an den Ausschreibungsregeln für neue Kraftwerke. Nach Ansicht von Markus Söder (CSU) und Cem Özdemir (Grüne) müssen neue Gaskraftwerke vor allem dort gebaut werden, wo sie für Netzstabilität und Versorgungssicherheit am dringendsten gebraucht werden – insbesondere im Süden Deutschlands.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Länder, dass die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für langfristige Kraftwerkskapazitäten nicht ausreichten. Aus ihrer Sicht zeigen die Resultate deutlich, dass der Bund nachsteuern müsse. Eine erneute Fehlverteilung wie in der ersten Runde dürfe es nicht geben.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte die erste Ausschreibung erst vor wenigen Tagen noch positiv bewertet. Sie sprach von einem wichtigen Schritt, um spätestens ab 2031 gesicherte Leistung bereitzustellen, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichen. Damit würden sowohl der Ausbau erneuerbarer Energien als auch der Kohleausstieg abgesichert.
Söder warnt vor Folgen für den Wirtschaftsstandort
Söder sieht das deutlich kritischer. Der Süden sei das industrielle Zentrum Deutschlands, und das müsse sich auch in der Kraftwerksplanung widerspiegeln. Der vorgesehene „Südbonus“ habe in der ersten Runde seinen Zweck verfehlt. Das könne den Industriestandort, zahlreiche Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit gefährden.
Özdemir: Mehrheit der neuen Kapazitäten soll in den Süden
Auch Özdemir drängt auf eine stärkere regionale Ausrichtung. Wer wirtschaftliches Wachstum und eine sichere Stromversorgung wolle, müsse neue Gaskraftwerke dort errichten, wo der Bedarf am größten sei – und das sei vor allem in Süddeutschland. Nach seiner Darstellung floss in der ersten Ausschreibung allerdings mehr als die Hälfte der Kapazitäten in den Norden. Künftig müssten daher zwei Drittel der neuen Kraftwerksleistung im Süden entstehen.
Söder kritisierte zudem, dass im Norden offenbar eher die Umrüstung alter, bereits abgeschriebener Braunkohleblöcke gefördert werde, anstatt neue Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg zu bauen. Das sei industriepolitisch in die falsche Richtung gedacht. Der Bund müsse deshalb rasch mehr Kapazitäten für den Süden vorsehen, weil dort der Strom besonders stark gebraucht werde.
Forderung nach höherem Südbonus und strengeren Regeln
Nach Vorstellung der beiden Länder sollte der Südbonus deutlich ausgeweitet und ausschließlich auf Bayern und Baden-Württemberg beschränkt werden. Außerdem müsse verhindert werden, dass alte Kraftwerke doppelt gefördert werden. Bei Modernisierungen solle zudem ein Effizienzgewinn von mindestens 20 Prozent verpflichtend sein.
Sorge um künftige Engpässe
Darüber hinaus verlangen Bayern und Baden-Württemberg eine präzisere regionale Laststeuerung. Bei der Planung neuer Kraftwerkskapazitäten müsse der tatsächliche Bedarf, insbesondere im Süden, besser berücksichtigt werden. Dort könnte sich der Handlungsdruck in den kommenden Jahren verschärfen, weil bestehende Anlagen aus der Netzreserve zwar derzeit noch zur Stabilisierung beitragen, wegen ihres Alters aber nicht unbegrenzt weiterbetrieben werden können.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
