0 
Wissenschaftler halten eine Lockerung des Datenschutzes nicht für den richtigen Weg, um Europas Position in der digitalen Wirtschaft zu verbessern. Das geht aus einem Grundsatzpapier des Projekts „Plattform Privatheit“ hervor, das unter Leitung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) sowie der Universität Kassel entstanden ist. Aus ihrer Sicht sollte Europa stattdessen auf datenschutzfreundliche Technologien, digitale Souveränität und vertrauenswürdige Innovationen setzen.
Die häufig geäußerte These, dass weniger Datenschutz automatisch zu mehr Innovation führe, sei wissenschaftlich nicht belegt, schreiben die Autoren um Michael Friedewald vom Fraunhofer ISI und Alexander Roßnagel, Datenschutzbeauftragter in Hessen und Professor in Kassel. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei demnach nicht der Hauptgrund für stockende Innovationen. Studien deuteten vielmehr darauf hin, dass die Regulierung keinen generellen Rückgang bei neuen Entwicklungen ausgelöst habe.
Belastungen für Start-ups und Mittelstand
Zugleich weist das Papier auf konkrete Schwierigkeiten hin: Große Digitalkonzerne könnten neue Vorgaben meist vergleichsweise gut umsetzen, während Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen häufiger unter Bürokratie und rechtlicher Unsicherheit litten. Nach Ansicht der Forscher sollte dieses Ungleichgewicht mit gezielten Entlastungen behoben werden. Vorgeschlagen wird unter anderem, Pflichten stärker am tatsächlichen Risiko der Datenverarbeitung auszurichten und Anbieter von Standardsoftware stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Auch bei Künstlicher Intelligenz und datenbasierten Geschäftsmodellen, so das Papier, komme es nicht allein auf möglichst große Datenmengen an. Wichtiger für den wirtschaftlichen Erfolg seien vielmehr Qualität, Relevanz und Exklusivität der verwendeten Trainingsdaten.
Datenschutz als europäischer Standortvorteil
Die Autoren sprechen sich zudem dagegen aus, Grundrechte und Innovationspolitik gegeneinander auszuspielen. Gerade in sensiblen Bereichen wie Gesundheitswesen, Finanzdienstleistungen oder öffentlicher Verwaltung könne ein verlässlicher Datenschutz zu einem entscheidenden Wettbewerbs- und Vertrauensfaktor werden.
Damit Europa im Vergleich zu den USA und China nicht weiter zurückfällt, empfiehlt die „Plattform Privatheit“ unter anderem eine gezielte Förderung datensparsamer KI-Verfahren, den Ausbau von Reallaboren für Tests unter sicheren Bedingungen sowie mehr Rechtssicherheit für die Forschung. Auf diese Weise könnte die Vereinbarkeit mit Grundrechten künftig zu einem international anerkannten Qualitätsmerkmal europäischer Digitaltechnologie werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
