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IG Metall ruft zu Stahl-Demo in Berlin auf
In der Krise der deutschen Stahlindustrie will die IG Metall den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Für diesen Freitag (12. Juni) ruft die Gewerkschaft Beschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Demonstration in Berlin auf. Der Protestzug soll vom Brandenburger Tor bis zum Bundeswirtschaftsministerium führen. Erwartet werden Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
IG-Metall-Vizechef Jürgen Kerner betonte, die Politik habe in den vergangenen Monaten zwar bereits einiges für die Stahlbranche getan – allerdings auf massiven gewerkschaftlichen Druck hin. Nun dürfe sie nicht auf halbem Weg stehen bleiben, sondern müsse ihre Zusagen vollständig einlösen.
Bei der Kundgebung sollen neben Kerner auch die Parteivorsitzenden von Grünen und Linken, Felix Banaszak und Ines Schwerdtner, teilnehmen. Zudem sind Redebeiträge von Betriebsratsvorsitzenden und Arbeitsdirektoren aus der Stahlindustrie geplant.
Stahlbranche von vielen Seiten unter Druck
Die deutsche Stahlindustrie mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland steht wirtschaftlich unter starkem Druck. Belastend wirken die Krise wichtiger Kundenbranchen, vor allem der Autoindustrie, ebenso wie hohe Energiepreise, günstige Importe insbesondere aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Produktion. Hinzu kommen hohe US-Zölle auf Stahlimporte.
Im vergangenen Jahr sank die Rohstahlproduktion in Deutschland auf 34,1 Millionen Tonnen. Das war der niedrigste Wert seit der Finanzkrise 2009. Thyssenkrupp Steel Europe hat inzwischen ein tiefgreifendes Sanierungsprogramm beschlossen und will rund 11.000 Stellen streichen oder auslagern.
Die Bundesregierung hat bereits einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht, um energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie zu entlasten. Unterstützung kommt auch aus Brüssel: Die EU-Staaten beschlossen am Montag, die bislang zollfreie Importmenge in die Europäische Union fast zu halbieren. Zusätzliche Einfuhren sollen mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden – doppelt so hoch wie bisher.
Rehlinger warnt: Umbau der Stahlbranche nicht gefährden
Mit Sorge blickt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf die geplante Überarbeitung des europäischen Emissionshandels. Die EU-Kommission will dazu im Juli Vorschläge vorlegen. Aus Teilen der Wirtschaft und Politik wächst der Druck, das zentrale Klimaschutzinstrument der EU aufzuweichen, um Unternehmen bei den Kosten aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten zu entlasten.
Rehlinger sieht dadurch den bereits begonnenen milliardenschweren Umbau der saarländischen Stahlindustrie hin zur Produktion von grünem Stahl gefährdet. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte sie deutlich, dass es keine Rolle rückwärts bei den politischen Leitplanken geben dürfe.
Nach ihren Worten ist der Weg der saarländischen Stahlindustrie im Vertrauen auf die Zusagen von Bundesregierung und EU-Kommission unumkehrbar eingeschlagen worden. Genehmigungen seien im Rekordtempo erteilt worden, die Bagger rollten bereits. Politisches Ziel müsse deshalb bleiben, die CO2-Bepreisung und den Europäischen Emissionshandel im ETS 1 so zu erhalten, dass die Transformation der Stahlindustrie nicht gefährdet werde. Hintergrund sind Positionierungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Rückendeckung aus Berlin
Für ihre Warnungen bekommt Rehlinger Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“, eine Vollbremsung, wie sie manche forderten, funktioniere nicht und hätte fatale Folgen für den Industriestandort Deutschland.
Die Modernisierung der Stahlindustrie sei eine Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutschland. Deshalb müsse der bestehende Rahmen des Emissionshandels erhalten bleiben. Viele Unternehmen, darunter Standorte im Saarland und in Salzgitter, hätten ihre Planungen darauf aufgebaut.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
