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Reiche sucht in Peking den Balanceakt der China-Politik
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bei ihren Gesprächen in Peking den schwierigen Kurs der deutschen China-Politik deutlich gemacht: mehr Dialog, mehr Kooperation und neue Geschäftschancen – zugleich aber klare Forderungen nach fairem Wettbewerb, belastbaren Lieferketten und verlässlichem Zugang zu seltenen Erden.
Zum Auftakt ihrer Gespräche betonte die CDU-Politikerin, deutsche Unternehmen scheuten den Wettbewerb nicht. Konkurrenz sei grundsätzlich willkommen und ein Motor für Fortschritt. Sie müsse aber so organisiert sein, dass beide Seiten davon profitierten. Für die Bundesregierung bleibt dabei das Prinzip der Reziprozität zentral: Unternehmen in Deutschland und China sollten möglichst unter vergleichbaren Bedingungen Zugang zu den jeweiligen Märkten haben.
Lob für Chinas Entwicklung – verbunden mit klaren Erwartungen
Wie schon Kanzler Friedrich Merz bei seiner China-Reise im Februar fand auch Reiche anerkennende Worte für die Volksrepublik. China habe sich mit "beeindruckender Dynamik" zu einem der wichtigsten Industrie-, Technologie- und Innovationsstandorte der Welt entwickelt. Das Tempo bei industrieller Transformation und technologischer Weiterentwicklung verdiene Respekt. In Bereichen wie Robotik, Künstlicher Intelligenz, erneuerbaren Energien und Batterien sei China weltweit führend.
Dieses Lob verband Reiche jedoch mit klaren Erwartungen. Bei Gesprächen mit Handelsminister Wang Wentao und dem Vizeminister der staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, Zhou Haibing, sprach sie die zentralen Streitpunkte offen an.
Gesprächsfaden nach dem Merz-Besuch aufgenommen
Schon zu Beginn ihrer Reise versuchte Reiche, an die politischen Gespräche von Kanzler Merz in China anzuknüpfen. Bei ihrem Treffen mit Zhou Haibing sagte sie, ein "vertrauensvoller und offener Austausch" sei ihr "sehr, sehr wichtig". Die Gespräche von Merz mit Staats- und Parteichef Xi Jinping seien aus ihrer Sicht sehr gut gewesen.
Mit Blick auf Zhous Ausbildung als Bauingenieur griff Reiche zu einem bildhaften Vergleich: Begriffe wie Statik und Belastbarkeit seien ihm vertraut – genauso wolle man auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China gestalten.
Lieferketten, Marktzugang und Rohstoffe im Mittelpunkt
Nach Angaben der Ministerin standen Lieferketten, der Zugang zu kritischen Mineralien und seltenen Erden sowie Fragen des Marktzugangs im Zentrum der Gespräche. Dabei ging es auch um staatliche Unterstützung für Unternehmen in beiden Ländern und um die Frage, wie ein ausgewogeneres Verhältnis entstehen kann.
Reiche sagte im Anschluss, deutsche Unternehmen brauchten Zugang zu kritischen Mineralien und seltenen Erden, weil moderne Technologien ohne diese Rohstoffe nicht denkbar seien. Man habe deshalb Möglichkeiten ausgelotet, wie sich verlässlichere Zugänge für deutsche Firmen schaffen ließen.
Treffen mit He Lifeng: Kooperation, aber auch Rohstoffsicherung
Bei ihrem Gespräch mit dem für Handelsfragen zuständigen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng in der Großen Halle des Volkes verwies Reiche auch auf die strategische Weitsicht Chinas bei Rohstoffen. Mit einem Verweis auf Deng Xiaoping sagte sie sinngemäß, schon früh sei in Peking erkannt worden: Der Nahe Osten habe Öl, China habe seltene Erden. Seit den 1980er Jahren investiere das Land systematisch in diesen Bereich.
Zugleich hob Reiche hervor, China sei wirtschaftlich so erfolgreich, dass es mehr denn je sinnvoll sei, einen gesunden Wettbewerb zu führen und dort gezielt zusammenzuarbeiten, wo Wachstum beiden Ländern einen echten Mehrwert bringen könne.
Seltene Erden bleiben ein heikler Punkt
Für die deutsche Wirtschaft ist das Thema besonders sensibel. China hatte im Zuge des Handelsstreits mit den USA Ausfuhrlizenzen für sieben seltene Erden sowie daraus hergestellte Magnete eingeführt. Für die stark exportorientierte deutsche Industrie ist diese Abhängigkeit ein erhebliches Risiko. Die Rohstoffe werden unter anderem für Autos, Maschinenbau, Elektronik und zahlreiche Zukunftstechnologien benötigt.
Klare Worte zum Wettbewerb
Auch beim Thema Konkurrenz wurde Reiche deutlich. Deutsche Unternehmen seien es gewohnt, sich unter harten Bedingungen zu behaupten, sagte sie. Wettbewerb sei grundsätzlich gut und sorge dafür, dass alle besser würden. Er müsse jedoch so gestaltet sein, dass er transparent ablaufe und beiden Seiten nütze.
Investitionen aus China willkommen – aber mit Qualität
Reiche sprach sich zudem für chinesische Investitionen in Deutschland aus. Diese seien ausdrücklich willkommen. Es gehe aber nicht um beliebige Fertigung, sondern um Innovation, Fertigungstiefe und langfristige Investitionen. Ziel sei ein fairer Ausgleich und mehr Balance in den wirtschaftlichen Beziehungen.
Zugleich verwies die Ministerin darauf, dass China in den vergangenen Jahren weltweit massiv investiert habe. Den chinesischen Handelsüberschuss von rund 1,2 Billionen Euro hob sie dabei besonders hervor.
Wang kritisiert EU-Kurs als protektionistisch
Chinas Handelsminister Wang Wentao setzte in den Gesprächen andere Schwerpunkte. Er sagte, die Transformation der deutschen Industrie und Chinas 15. Fünfjahresplan könnten stärker miteinander verzahnt werden. Daraus könne eine neue Form vertiefter Abstimmung und Zusammenarbeit entstehen.
Zugleich kritisierte Wang die Politik der Europäischen Union. Brüssel habe zuletzt mehrere wirtschafts- und handelspolitische Maßnahmen mit "stark protektionistischer Färbung" auf den Weg gebracht. Chinesische Unternehmen berichteten ihm zufolge, dass dies die Zusammenarbeit mit europäischen Firmen ernsthaft beeinträchtige.
Berlin wirbt in Brüssel für einen balancierten Ansatz
Vor diesem Hintergrund verwies Reiche auf die laufende Debatte in der EU über schärfere Handelsschutzinstrumente gegen unfairen Wettbewerb. Deutschland habe als Exportnation dabei zwei Interessen: Einerseits müsse unfairem Wettbewerb mit geeigneten Instrumenten begegnet werden, andererseits müsse der Export deutscher Unternehmen weiter möglich bleiben.
Deshalb werbe Berlin in Brüssel für einen balancierten Ansatz – also für wirksame Schutzinstrumente, aber zugleich für Offenheit im Export und im Handel.
Reise mit Wirtschaftsdelegation geht weiter
Reiche wird auf ihrer Reise bis Donnerstag von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Dazu gehören unter anderem BASF-Chef Markus Kamieth und Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel Ángel López Borrego.
Am zweiten Besuchstag in der südchinesischen Industriemetropole Guangzhou sind Unternehmensbesuche sowie Gespräche mit Vertretern der Lokalregierung geplant.
Handelszahlen zeigen das Ungleichgewicht
China ist für Deutschland weiterhin der wichtigste Handelspartner. Das Verhältnis ist jedoch klar unausgewogen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts lag das Handelsvolumen im vergangenen Jahr bei etwas mehr als 250 Milliarden Euro. Die Einfuhren aus China stiegen auf 170,6 Milliarden Euro – ein Plus von 8,8 Prozent. Die deutschen Exporte nach China gingen hingegen um 9,7 Prozent auf 81,3 Milliarden Euro zurück.
Klare Botschaft aus Berlin
Der Besuch fällt in eine Phase, in der Berlin und Peking ihren wirtschaftspolitischen Dialog wieder intensivieren wollen. Nach der Fernost-Reise von Kanzler Merz Ende Februar wurden die Kontakte neu belebt. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis angespannt: Handelsungleichgewichte, Vorwürfe unfairer Wettbewerbsbedingungen und Diskussionen über strengere Schutzmaßnahmen der EU sorgen weiter für Konfliktstoff.
Reiches Botschaft in Peking ist damit doppelt: Deutschland will den Dialog mit China fortsetzen, Kooperation ermöglichen und chinesische Investitionen nicht grundsätzlich abwehren. Gleichzeitig dringt Berlin auf verlässlichere Rohstoffzugänge, offenere Lieferketten, ausgewogenere Marktbedingungen und faireren Wettbewerb.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
