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Polen will die Preise für Benzin und Diesel mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und einem neuen Spritpreispaket senken. Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete das entsprechende Gesetz am Donnerstag, kurz darauf veröffentlichte die Regierung die dazugehörige Verordnung.
Nach Angaben Nawrockis soll jeder Zloty, der durch das Gesetz eingenommen wird, zur Senkung der Treibstoffpreise verwendet werden. Die Einnahmen aus der Abgabe fließen direkt in den Staatshaushalt.
Die Übergewinnsteuer wird für den Zeitraum von März 2026 bis März 2027 erhoben. Betroffen sind Unternehmen, die Kraftstoffe auf Grundlage ausländischer Konzessionen herstellen oder verarbeiten.
Spritpreispaket gilt bis Jahresende
Mit der Regierungsverordnung wird die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Hinzu kommen eine niedrigere Energiesteuer sowie ein täglich vom Energieministerium festgelegter Maximalpreis. Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende.
Wie das Energieministerium am Mittag mitteilte, liegt der Maximalpreis für das Wochenende und den Montag bei umgerechnet 1,54 Euro pro Liter Normalbenzin, 1,73 Euro für Super und 1,80 Euro für Diesel. Verglichen mit den Durchschnittspreisen an den Tankstellen am Freitagmorgen entspreche das je nach Kraftstoff einer Ersparnis von bis zu 32 Cent pro Liter.
Ersten Anlauf noch per Veto gestoppt
Der Weg zur Übergewinnsteuer war von einem politischen Streit zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten geprägt. Einen ersten Gesetzentwurf hatte Nawrocki im Sommer noch mit seinem Veto gestoppt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit setzte er das Gesetz nun zwar in Kraft, legte es aber gleichzeitig dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor.
Ministerpräsident Donald Tusk, dessen Regierung immer wieder durch Vetos des Präsidenten gebremst wird, reagierte demonstrativ gelassen. In einem auf X veröffentlichten Video lief er mit einem Kaffeebecher am Präsidentenpalast vorbei und kommentierte augenzwinkernd: „Und was sollte das Getöse?“
Übergewinnsteuer auch in Deutschland umstritten
Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, während die SPD um Vizekanzler Lars Klingbeil dafür eintritt. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte, die Steuer notfalls national einzuführen.
Unterstützung kam auch von den Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisierte in Berlin, über den Tankrabatt würden mit öffentlichen Mitteln Gewinne von Unternehmen mitfinanziert. Statt Ausflüchten brauche es ein Energiegeld, das aus Übergewinnen finanziert werde und allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
