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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will einen möglichen Spritpreisdeckel in Deutschland nur unter strengen Bedingungen zulassen. In einem Gesetzentwurf ihres Hauses heißt es, staatliche Höchstpreise seien ein schwerwiegender Eingriff in die Preisbildung und grundsätzlich zu vermeiden. Sie sollten nur „im äußersten Notfall“ als Kriseninstrument eingesetzt werden.
Der Entwurf für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er befindet sich derzeit in der Frühkoordinierung und damit in einer ersten Abstimmungsphase innerhalb der Bundesregierung.
Konkrete Auslöser für einen Deckel vorgesehen
Nach dem Entwurf soll ein Preisdeckel nur dann aktiviert werden können, wenn die Preise für Benzin oder Diesel in Deutschland drei Wochen in Folge gegenüber der jeweiligen Vorwoche um mehr als 5 Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten.
Kritik daran kommt von Greenpeace. Verkehrsexpertin Marissa Reiserer hält diese Schwelle für kaum erreichbar. Deutschland präge als größter Kraftstoffmarkt Europas den EU-Durchschnitt selbst stark mit. Zudem fänden Preissprünge meist europaweit statt, sodass es nach ihrer Einschätzung kaum ein realistisches Szenario gebe, in dem der Deckel tatsächlich ausgelöst würde.
Zudem soll die Maßnahme von vornherein auf höchstens drei Monate begrenzt werden. Falls die Versorgungssicherheit in Gefahr gerät, sollen die Länder die Anwendung des Preisdeckels aussetzen können.
Preisbremse nur ohne Risiko für die Versorgung
Mit dem Gesetz soll es möglich werden, außergewöhnliche Preisschübe bei Kraftstoffen zu begrenzen, ohne die Belieferung von Verbrauchern und Unternehmen zu gefährden. Aus Sicht des Ministeriums ist entscheidend, dass ein Höchstpreis nicht zu Engpässen führt.
Reiche hatte mehrfach betont, dass eine Preisbegrenzung die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigen dürfe. Das Ministerium warnt, dass zu niedrig angesetzte Höchstpreise Lieferungen unrentabel machen könnten. Importe könnten dann ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen.
Im Entwurf wird deshalb festgehalten, dass ein Höchstpreis nicht dazu führen dürfe, dass Renditeerwartungen vollständig entfallen. Vielmehr müsse er so bemessen sein, dass die beteiligten Unternehmen grundsätzlich weiter profitabel wirtschaften können.
Hinzu kommt: Zentrale Kostenfaktoren wie Einkauf und Transport können sich kurzfristig stark verändern. Deshalb soll ein Höchstpreis nach einer Berechnungsformel regelmäßig angepasst werden, damit Kostensteigerungen und Kostensenkungen berücksichtigt werden.
Maßnahme soll nur in Krisen gelten
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich Mitte September darauf verständigt, Gespräche mit der Mineralölbranche aufzunehmen. Ziel ist es, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach Vorbildern wie Luxemburg oder Belgien einzuführen.
Dabei war vereinbart worden, dass eine solche Begrenzung nicht dauerhaft gelten soll, sondern nur krisenbedingt. Hintergrund sind unter anderem die anhaltenden Folgen des Iran-Konflikts. Zugleich stellte die Koalition klar, dass die Versorgung gesichert und missbräuchliche Preisaufschläge verhindert werden müssten. Der Tankrabatt läuft Ende Dezember aus und soll bis dahin Preissteigerungen infolge des Konflikts abfedern.
Reiche hatte sich schon vor dem Beschluss des Koalitionsausschusses kritisch geäußert und einen Preisdeckel als falsches Instrument bezeichnet. Ihrer Ansicht nach könnte eine solche Regelung die mittelständisch geprägte Raffineriewirtschaft schwächen. Deutschland sei auf seine Raffinerien angewiesen, da sie Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin im Inland produzieren.
SPD reagiert zurückhaltend
Aus der SPD kommt vorsichtige Zustimmung. Fraktionsvize Armand Zorn begrüßte zwar, dass das Wirtschaftsministerium einen ersten Vorschlag vorgelegt habe. Entscheidend sei aber, was am Ende für die Verbraucherinnen und Verbraucher herauskomme. Die SPD wolle den finalen Gesetzentwurf daran messen, ob er die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenze und die Menschen spürbar entlaste.
Nach Ansicht Zorns ist nun das Bundeskabinett am Zug. Ziel müsse sein, dass ein Spritpreisdeckel möglichst noch vor Weihnachten in Kraft tritt.
Länder sollen eigene Höchstpreise festlegen können
Nach Angaben des Ministeriums sollen beim Spritpreisdeckel auch regionale Unterschiede auf dem Markt berücksichtigt werden. Beschaffungs- und Transportkosten sowie die Wettbewerbslage unterscheiden sich innerhalb Deutschlands teils erheblich. Ein einheitlicher Höchstpreis für das gesamte Bundesgebiet könnte daher regional sehr unterschiedlich wirken.
Deshalb soll der Entwurf den Ländern erlauben, abweichende Höchstpreise festzulegen. Das soll sogar sehr kleinteilig möglich sein, etwa für einzelne Landkreise, kreisfreie Städte, Postleitzahlengebiete oder Teile davon. So könnten die jeweiligen Bedingungen vor Ort besser berücksichtigt werden.
Kritik von Linken, Grünen und Sozialverband
Zusätzliche Kritik kommt von der Linken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler warf Reiche vor, den Koalitionsbeschluss zum Spritpreisdeckel nicht umzusetzen, sondern zu sabotieren.
Auch die Grünen bleiben skeptisch. Der Energiepolitiker Michael Kellner hält den Spritpreisdeckel für weniger wirksam, als er klinge. Eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne sei aus seiner Sicht das klügere Instrument. Auch die SPD spricht sich für eine solche zusätzliche Steuer aus, Reiche lehnt sie dagegen ab.
Der Sozialverband Deutschland warnt ebenfalls vor zu vielen Ausnahmen. Ein Spritpreisdeckel, der überhöhte Gewinne der Mineralölkonzerne verhindern solle, dürfe nicht so viele Schlupflöcher enthalten, dass er am Ende wirkungslos bleibe. Genau das drohe nach Einschätzung des Verbands mit den aktuellen Plänen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
