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Die Bundesregierung will die Luftfahrtbranche in Deutschland gezielt stärken und dazu eine entsprechende Strategie im Kabinett verabschieden. In der Vorlage heißt es, Ziel sei es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auch in den kommenden 15 Jahren eine führende Luftfahrtnation bleibt. Nach Einschätzung der Regierung ist die Luftfahrt weltweit und auf lange Sicht ein Wachstumsmarkt.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt unterdessen auf weitere Entlastungen für die Branche. Nach Ansicht des Verbands sind niedrigere Belastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren nötig. Zudem fordert der BDI weniger Bürokratie und den Abbau nationaler Sonderregelungen. Nur so könne die internationale Anbindung der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft gesichert werden. Nach Verbandsangaben wird mehr als ein Fünftel des Handels mit Staaten außerhalb der EU per Flugzeug abgewickelt.
Bereits im Mai hatte der Bundestag beschlossen, die jüngste Anhebung der Luftverkehrsteuer wieder zurückzunehmen. Bevor die Änderung in Kraft treten kann, muss jedoch noch der Bundesrat zustimmen.
Bundesregierung unterstreicht Bedeutung der Luftfahrt
In ihrer Luftfahrtstrategie bekennt sich die Bundesregierung ausdrücklich zum Standort Deutschland. Ein leistungsfähiger, sicherer und zugleich nachhaltiger Luftverkehr sei zentral für die Mobilität von Menschen und Waren sowie für die Anbindung an internationale Märkte. Aus Sicht der Regierung ist die Branche ein wichtiger Faktor für wirtschaftliche Stärke, Innovation und Beschäftigung. Darüber hinaus wird der Luftfahrtindustrie auch für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr eine wichtige Rolle zugeschrieben.
Die Strategie behandelt unter anderem klimafreundlicheres Fliegen, die Senkung von CO2-Emissionen, stabile Lieferketten und die Zukunft deutscher Flughäfen. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit betont die Bundesregierung, dass international konkurrenzfähige Standortkosten notwendig seien, um ein attraktives Flugangebot und eine gute globale Vernetzung zu sichern. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen wolle sie sich deshalb auch langfristig für wettbewerbsfähige staatliche Rahmenbedingungen einsetzen.
Industrie verlangt rasche Umsetzung
Aus Sicht des BDI reicht eine Strategie allein nicht aus. Nun komme es darauf an, die angekündigten Vorhaben in konkrete Schritte zu übersetzen. Der Verband verweist darauf, dass sich die Standortkosten in Deutschland seit der Corona-Pandemie teilweise verdoppelt hätten. Das setze Airlines und Flughäfen im internationalen Wettbewerb unter Druck. Hinzu kämen hohe Kerosinpreise infolge von Krisen sowie geopolitische Spannungen, etwa im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt, die Routen, Kapazitäten und Kosten zusätzlich belasteten.
Nach Einschätzung der Industrie sind für Technologieführerschaft und Wertschöpfung in der zivilen wie auch in der militärischen Luftfahrt vor allem langfristige und verlässliche Investitionen entscheidend.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
