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Die Bundesregierung hat eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen und will damit die Branche in Deutschland gezielt stärken. Ziel ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auch in den kommenden 15 Jahren eine führende und dauerhaft erfolgreiche Luftfahrtnation bleibt. Nach Einschätzung der Regierung ist die Luftfahrt weltweit und langfristig ein Wachstumsmarkt.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Luft- und Raumfahrtindustrie bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin als Schlüsselbranche. Sie sichere nicht nur Innovation und Wirtschaftskraft, sondern auch Souveränität sowie die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung.
Bundesregierung betont Rolle der Branche
In der Strategie bekennt sich die Bundesregierung ausdrücklich zum Luftverkehrsstandort Deutschland. Ein leistungsfähiger, sicherer und nachhaltiger Luftverkehr sei von zentraler Bedeutung für die Mobilität von Menschen und Gütern sowie für die Anbindung an die Weltmärkte. Aus Sicht der Regierung ist die Luftfahrt ein wichtiger Faktor für wirtschaftliche Stärke, Innovationskraft und Beschäftigung.
Merz sprach von einer Innovations- und Wachstumsbranche. Verkehrsminister Patrick Schnieder erklärte, nun würden die Weichen gestellt, um den Luftverkehrsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Dazu zählten Investitionen in Modernisierung, nachhaltige Technologien und Digitalisierung.
Darüber hinaus misst die Bundesregierung der Luftfahrtindustrie auch für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr eine unverzichtbare Rolle bei. Die Strategie behandelt unter anderem eine klimaschonendere Luftfahrt mit sinkenden CO2-Emissionen, etwa durch klimaneutrale Kraftstoffe, stabile Lieferketten und die Zukunft deutscher Flughäfen.
Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit betont die Bundesregierung, dass international konkurrenzfähige Standortkosten entscheidend für ein attraktives Flugangebot und eine gute internationale Vernetzung sind. Der Bundestag hatte bereits im Mai beschlossen, die jüngste Erhöhung der Luftverkehrsteuer wieder zurückzunehmen. Bevor die Änderung wirksam werden kann, muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen.
Merz kündigte zudem eine Senkung der Flugsicherungsgebühr an. Außerdem soll der Bund die Flugsicherungskosten an deutschen Regionalflughäfen übernehmen. Nach seinen Angaben wird das Maßnahmenpaket den Luftverkehr in Deutschland insgesamt um rund eine halbe Milliarde Euro entlasten. Weitere Schritte schloss der Kanzler nicht aus.
Branche will weitere Entlastungen
Nach Einschätzung von Verbänden reicht die Strategie allein nicht aus. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte, es fehle an konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Standorts. Hauptgeschäftsführer Joachim Lang verwies auf großen Handlungsbedarf und sagte, Deutschland gehöre nach wie vor zu den Ländern mit der schwächsten Entwicklung des Luftverkehrs seit der Corona-Pandemie.
Aus Sicht des Verbands verhindern überhöhte staatliche Standortkosten, dass der Luftverkehr ab Deutschland zur Entwicklung im übrigen Europa aufschließt. Wer Arbeitsplätze sichern und die internationale Anbindung des exportorientierten Landes erhalten wolle, müsse staatliche Kosten, Bürokratie und wettbewerbsverzerrende Belastungen konsequent senken.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie dringt auf zusätzliche Unterstützung für die Unternehmen. Aus Sicht des BDI braucht es weitere Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Außerdem fordert der Verband einen konsequenten Abbau von Bürokratie und nationalen Sonderregelungen. Nur so lasse sich die internationale Anbindung der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft sichern. Nach Angaben des BDI wird mehr als ein Fünftel des Handels mit Staaten außerhalb der EU über den Luftweg abgewickelt.
Kritik auch von Grünen
Kritik an der Strategie kommt auch von den Grünen. Der Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir bemängelte, in der Bundesregierung gebe es weiterhin keine klare Zuständigkeit für den dringend notwendigen Hochlauf der Produktion nachhaltiger Flugkraftstoffe.
Zugleich kritisierte er die weitere und nun dauerhafte Unterstützung kleiner und mittlerer Flughäfen mit Bundesmitteln. Viele dieser Standorte schrieben regelmäßig Verluste und machten sich wegen ihrer räumlichen Nähe gegenseitig Konkurrenz. Flughäfen ohne tragfähige Perspektive sollten nach seiner Auffassung zu Verkehrslandeplätzen umgewandelt werden.
Proteste zur Eröffnung der ILA
Vor der Eröffnung der ILA blockierten Aktivisten zeitweise Zufahrtsstraßen zur Messe. Nach Angaben der Polizei klebten sich Pro-Palästina-Aktivisten an zwei Orten auf die Fahrbahn und behinderten damit den Zugang zum Gelände. Einsatzkräfte lösten die Männer und Frauen von der Straße. Gegen sie wird unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt.
Eine Gruppe mit dem Namen „Peacefully against Genocide“ reklamierte die Aktion für sich. Sie richtet ihre Kritik nach eigenen Angaben gegen die Präsenz von Rüstungskonzernen auf der Ausstellung.
Auf der diesjährigen ILA am Hauptstadtflughafen BER präsentieren sich rund 750 Aussteller aus 37 Ländern. Bis Freitag ist die Messe ausschließlich für Fachpublikum geöffnet, am Wochenende ist sie auch für Besucherinnen und Besucher zugänglich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
