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Gewerkschaften und Kliniken in Bayern mobilisieren weiter gegen die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Inzwischen schaltet sich auch die bayerische SPD in die Debatte ein und verlangt deutliche Korrekturen am Gesetzentwurf.
Nach Ansicht der Landesvorsitzenden Ronja Endres und Sebastian Roloff gefährden die vorgesehenen Kürzungen beim Pflegebudget sowie die eingeschränkte Refinanzierung von Tarifsteigerungen die wirtschaftliche Zukunft vieler Krankenhäuser – und damit die Versorgung vor Ort.
Endres erklärte, Pflegekräfte arbeiteten seit Jahren am Limit, während viele Häuser bereits ums Überleben kämpften. Gerade dort zu sparen, wo Menschen versorgt würden und Beschäftigte täglich Außergewöhnliches leisteten, sei das völlig falsche Signal. Gute Löhne dürften kein Nachteil für Kliniken sein. Wenn faire Tarifabschlüsse nicht mehr finanziert würden und zugleich bei der Pflege gekürzt werde, seien am Ende nicht nur Jobs, sondern ganze Klinikstandorte in Gefahr.
Roloff nahm zudem die Staatsregierung in die Pflicht. Sie dürfe nicht nur nach Berlin zeigen, sondern müsse die Kliniken im Freistaat aktiv schützen. Krankenhausplanung sei Ländersache. Seit Jahren würden schwierige Entscheidungen auf Landkreise und Kommunen abgeschoben, statt eine verlässliche Planung für die bayerische Kliniklandschaft vorzulegen. Wer eine flächendeckende Versorgung sichern wolle, müsse jetzt handeln und sich im Bundesrat für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser einsetzen.
Demonstrationen in fünf Städten trotz Dauerregens
Verdi hatte anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz zu Kundgebungen in Würzburg, Deggendorf, München, Nürnberg und Kempten aufgerufen. Nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers beteiligten sich insgesamt rund 1.700 Menschen. Trotz Dauerregens sei das ein kraftvoller Auftakt der Proteste gewesen.
Weitere Proteste am Freitag geplant
Am Freitag, dem Tag der ersten Beratung der Gesetzesnovelle im Bundestag, wollen nach Angaben der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) mehrere Kliniken in Bayern ihre Haupteingänge zur Mittagszeit für zwei Stunden symbolisch schließen. Über Nebeneingänge bleiben die Häuser erreichbar, die Versorgung soll nicht beeinträchtigt werden. Ähnliche Aktionen sind auch in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg geplant.
Milliardenloch bei Krankenhäusern befürchtet
Hintergrund der Proteste ist das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Bislang übernehmen die Krankenkassen zusätzliche Kosten, die durch Tarifsteigerungen beim Klinikpersonal entstehen. Diese Regelung soll nach dem Entwurf wegfallen. Hinzu kommen Einschnitte beim Pflegebudget – in einem Bereich, in dem vielerorts ohnehin schon Personal und Geld fehlen.
Verdi-Landesleiterin Luise Klemens warnte, Gesundheit sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfe nicht kaputtgespart werden. Verdi und BKG rechnen durch die geplanten Maßnahmen mit einer Finanzierungslücke in Milliardenhöhe bei den bayerischen Krankenhäusern.
Warnung vor Schließungen von Abteilungen und Standorten
Nach Einschätzung der Kritiker könnten die Einschnitte zur Schließung einzelner Abteilungen oder ganzer Klinikstandorte führen. BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen sprach von einem Auftakt für weitere Proteste, falls das Gesetz unverändert beschlossen werde. Allein im kommenden Jahr könnte sich nach Berechnungen der Krankenhausgesellschaft ein Loch von 1,4 Milliarden Euro in den Haushalten der bayerischen Kliniken auftun.
Die Aktionen stehen unter dem Motto „Solidarisch finanzieren. Sicher versorgen. Sozialstaat verteidigen“. Verdi ruft neben Beschäftigten im Gesundheitswesen auch Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie Bürgerinnen und Bürger allgemein zur Teilnahme auf.
Verdi warnt vor Sparen „mit der Brechstange“
Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter Gesundheit bei Verdi Bayern, sagte, die Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung dürfe nicht mit Sparpolitik „mit der Brechstange“ erkauft werden. Gerade in einem Flächenland wie Bayern seien Krankenhäuser ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur.
Bundesweit würden den Kliniken im nächsten Jahr rund 5,1 Milliarden Euro entzogen, hieß es. Für die München Klinik könnten die Kürzungen nach Berechnungen des Linken-Fraktionschefs im Münchner Stadtrat, Stefan Jagel, rund 32 Millionen Euro ausmachen.
Rückendeckung kommt auch von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Sie hatte anlässlich der Proteste Nachbesserungen am Gesetzentwurf verlangt. Es sei zwar nachvollziehbar, dass auch Krankenhäuser zur Stabilisierung der Kassenfinanzen beitragen sollten. Das dürfe jedoch nicht dazu führen, dass zahlreiche Kliniken wirtschaftlich in existenzielle Not gerieten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
