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Gewerkschaften und Kliniken in Bayern rufen zu Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf. In mehreren Städten soll in den kommenden Tagen gegen die Vorhaben mobilisiert werden.
Verdi kündigte für Mittwoch Kundgebungen in fünf bayerischen Städten an: in Würzburg um 15.30 Uhr, in Deggendorf um 16.00 Uhr sowie in München, Nürnberg und Kempten jeweils um 17.00 Uhr. Die Demonstrationen sind Teil einer bundesweiten Aktionsreihe.
Am Freitag, dem Tag der ersten Beratung der Gesetzesnovelle im Bundestag, wollen nach Angaben der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) mehrere Krankenhäuser in Bayern ihre Haupteingänge für zwei Stunden zur Mittagszeit symbolisch schließen. Über Nebeneingänge bleiben die Häuser erreichbar, die Versorgung soll weiterlaufen. Vergleichbare Aktionen sind auch in anderen Ländern, darunter Baden-Württemberg, vorgesehen.
Sorge vor Milliardenlücke bei Kliniken
Auslöser der Proteste ist das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Nach bisheriger Regelung übernehmen die Krankenkassen zusätzliche Kosten, die durch Tarifsteigerungen beim Klinikpersonal entstehen. Genau diese Unterstützung soll laut Gesetzentwurf entfallen. Zudem sind Kürzungen beim Pflegebudget vorgesehen, obwohl in diesem Bereich bereits Personal und Mittel fehlen.
Verdi-Landesleiterin Luise Klemens mahnte, Gesundheitsversorgung gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfe nicht kaputtgespart werden. Sowohl Verdi als auch die BKG warnen vor erheblichen Folgen für die Krankenhäuser. Nach ihrer Einschätzung droht den bayerischen Kliniken dadurch ein Finanzloch in Milliardenhöhe.
Warnungen vor Abteilungen- und Standortschließungen
Nach Ansicht der Kritiker könnten die Einschnitte zur Schließung einzelner Abteilungen oder sogar ganzer Klinikstandorte führen. BKG-Geschäftsführer Roland Engehausen sprach von einem ersten Signal und stellte weitere Proteste in Aussicht, sollte das Gesetz unverändert beschlossen werden. Die Krankenhausgesellschaft rechnet damit, dass sich allein im kommenden Jahr eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro in den Haushalten der bayerischen Kliniken auftun könnte.
Die Aktionen stehen unter dem Motto „Solidarisch finanzieren. Sicher versorgen. Sozialstaat verteidigen“. Verdi ruft nicht nur Beschäftigte im Gesundheitswesen zur Teilnahme auf, sondern auch Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie die Bevölkerung insgesamt.
Verdi kritisiert Sparen „mit der Brechstange“
Robert Hinke, bei Verdi Bayern für den Gesundheitsbereich zuständig, erklärte, die Stabilität der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung dürfe nicht durch radikale Sparmaßnahmen erkauft werden. Gerade in einem großen Flächenland wie Bayern seien Krankenhäuser ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur.
Bundesweit würden den Kliniken im nächsten Jahr rund 5,1 Milliarden Euro entzogen, hieß es. Für die München Klinik allein könnten die Kürzungen nach Berechnungen des Linken-Fraktionschefs im Münchner Stadtrat, Stefan Jagel, rund 32 Millionen Euro ausmachen.
Rückendeckung kam auch von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Sie forderte Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Zwar sei es nachvollziehbar, dass auch Krankenhäuser einen Beitrag zur Stabilisierung der Kassenfinanzen leisten sollten. Das dürfe jedoch nicht dazu führen, dass zahlreiche Kliniken wirtschaftlich in existenzielle Not geraten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
