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Die IG Metall erhöht im Tarifkonflikt der deutschen Metall- und Elektroindustrie den Druck. Nach Beschlüssen ihrer Tarifkommissionen haben die Bezirke der Gewerkschaft am Mittwoch beim Vorstand beantragt, ganztägige Warnstreiks in einzelnen Betrieben zu genehmigen. Die Entscheidung der Gewerkschaftsspitze wird für Donnerstag erwartet und gilt als sicher.
In Baden-Württemberg will die IG Metall bereits am Freitag in den vorgesehenen Betrieben mit Abstimmungen über solche Arbeitsniederlegungen beginnen. Aus Bayern hieß es zudem, dass es vor möglichen 24-Stunden-Warnstreiks keinen weiteren Verhandlungstermin geben wird.
Verhandlungen in Sackgasse
Nach Darstellung der Gewerkschaft haben die Arbeitgeber die Tarifgespräche mit ihrem bisherigen Kurs in eine Sackgasse geführt. Der IG-Metall-Bezirk NRW erklärte, man habe Vorschläge vorgelegt, um Industriearbeitsplätze zu sichern, Standorte zu stärken und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Diese seien von der Arbeitgeberseite zurückgewiesen worden. Bezirksleiter Knut Giesler kritisierte, wer Sicherheit fordere, bekomme von den Arbeitgebern Unsicherheit angeboten.
Neu ist die scharfe Reaktion der Arbeitgeber auf die angekündigte Eskalation. Die NRW-Metallarbeitgeber bezeichneten die geplanten Streiks als „völlig unverhältnismäßig“. Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering erklärte, einer Lösung komme man damit keinen Schritt näher. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie warnte zudem vor volkswirtschaftlichen Schäden in Millionenhöhe und zeigte sich fassungslos darüber, dass die IG Metall diese Folgen in Kauf nehme.
Die IG Metall fordert in der laufenden Tarifrunde 5 Prozent mehr Geld für rund 3,7 Millionen Beschäftigte. Darüber hinaus verlangt sie Zusagen zur Sicherung von Jobs und Standorten. Die Arbeitgeber haben bislang eine widerrufbare Einmalzahlung sowie 1,3 Prozent mehr Lohn angeboten.
Warnstreiks als Zwischenstufe
Die ganztägigen Warnstreiks werden meist als 24-Stunden-Warnstreiks bezeichnet, auch wenn sich die tatsächliche Dauer nach den jeweiligen Schichtzeiten im Betrieb richtet. Die Gewerkschaft hatte dieses Instrument 2017 eingeführt, um zwischen kurzen Warnstreiks und einem unbefristeten Erzwingungsstreik eine zusätzliche Eskalationsstufe zu schaffen.
Erstmals und bislang nur einmal kamen diese ganztägigen Warnstreiks 2018 zum Einsatz, als die Metall- und Elektroindustrie stark ausgelastet war. Der damalige IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach damals von der „letzten Gelbphase vor der Rotphase eines Flächenstreiks“. Am Ende einigten sich beide Seiten jedoch auf einen Tarifabschluss, sodass weder eine Urabstimmung noch unbefristete Streiks nötig wurden.
Abstimmungen in ausgewählten Betrieben
Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich 2018 in rund 250 Betrieben etwa 500.000 Mitglieder an den Aktionen und konnten anschließend auf Antrag Streikgeld erhalten. Auch diesmal sind zunächst Abstimmungen in ausgewählten Unternehmen vorgesehen. Ein ganztägiger Warnstreik ist nur möglich, wenn mindestens die Hälfte der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder zustimmt.
Wie viel Streikgeld gezahlt wird, hängt von der Höhe des Mitgliedsbeitrags und der Dauer der Mitgliedschaft ab. Laut einem Beispiel aus dem Streikgeldrechner der IG Metall kann ein Mitglied mit mehr als fünf Jahren Zugehörigkeit, 5.000 Euro Monatsbrutto und einem Beitrag von 50 Euro mit 700 Euro Streikgeld pro Woche rechnen. Darauf fallen keine Steuern oder Sozialabgaben an. Wer bei gleichem Einkommen erst seit drei Monaten Mitglied ist, würde demnach 600 Euro pro Woche erhalten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
