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Die sogenannten Wirtschaftsweisen blicken etwas optimistischer auf die deutsche Konjunktur. Der Sachverständigenrat erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 1,3 Prozent wächst. Für das kommende Jahr rechnen die Ökonomen mit einem Plus von 1,0 Prozent.
Bessere Konjunktur als erwartet
Nach Einschätzung des Rats kommt die deutsche Wirtschaft wieder in Tritt. Im Jahresgutachten heißt es, sie habe sich vom Energiepreisschock infolge des Iran-Kriegs schneller erholt als zunächst angenommen. Vor allem der Export entwickle sich besser als erwartet. Zugleich dürfte die Wirtschaftsleistung damit erstmals seit 2022 wieder deutlich zulegen.
Zusätzlichen Rückenwind erhält das Wachstum demnach durch steigende staatliche Ausgaben – etwa über schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und höhere Verteidigungsausgaben.
Bereits zuvor hatten Forschungsinstitute und die Bundesregierung ihre Erwartungen angehoben. Die Bundesregierung geht ebenfalls von einem BIP-Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr aus. Im Frühjahr hatten die Wirtschaftsweisen für 2026 noch lediglich 0,5 Prozent und für 2027 0,8 Prozent Wachstum erwartet.
Inflation bleibt erhöht
Trotz der robusteren Konjunktur warnen die Ökonomen vor weiter spürbaren Preissteigerungen. Wegen höherer Energiepreise dürfte die Verbraucherpreisinflation laut Sachverständigenrat im laufenden Jahr bei 2,8 Prozent und im kommenden Jahr bei 3,3 Prozent liegen.
Wachstum auf wackliger Grundlage
Der Rat sieht die deutsche Wirtschaft weiterhin strukturell gebremst. Als Problem gilt vor allem das schwache Produktivitätswachstum der Unternehmen, das sich deutlich abgeschwächt habe. Mehr Dynamik könne vor allem durch neue Technologien und Geschäftsmodelle entstehen.
Hinzu kommen aus Sicht der Experten hohe Produktionskosten, unter anderem durch steigende Sozialversicherungsbeiträge und hohe Energiekosten. Die Bundesregierung ringt derzeit zugleich um grundlegende Reformen etwa bei der Rente und um den Haushalt für 2027. Die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer sprach mit Blick auf Staatsfinanzen und Reformbedarf von einer Aufgabe von „historischem Ausmaß“. Die Politik werde um harte Entscheidungen nicht herumkommen.
Warnung vor steigender Verschuldung
Neben dem etwas besseren Konjunkturausblick schlagen die Wirtschaftsweisen beim Bundeshaushalt Alarm. Auf längere Sicht dürften die erwarteten Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken.
Die Bundesausgaben seien seit Beginn der 2020er Jahre deutlich gestiegen – unter anderem wegen krisenbedingter Mehrausgaben, ausgeweiteter Leistungen in den Sozialversicherungen und höherer Subventionen. In den kommenden Jahren werde der Haushalt zudem vor allem durch steigende Verteidigungs- und Zinsausgaben belastet.
Bis 2040 könnte die Schuldenstandsquote nach Einschätzung des Rats auf bis zu 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Im Jahr 2025 lag sie bei 63,5 Prozent. Wie stark die Quote steigt, hängt laut Gutachten entscheidend davon ab, ob und wie schnell die kreditfinanzierte Ausnahme bei den Verteidigungsausgaben wieder zurückgeführt wird.
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Angesichts der Bedrohungslage soll die Bundeswehr mit deutlich höheren Mitteln gestärkt werden.
Milliardenlücke absehbar
Besonders deutlich fällt die Warnung für die langfristige Haushaltsentwicklung aus: Der Sachverständigenrat sieht für den Bundeshaushalt im Jahr 2040 eine mögliche Finanzierungslücke von 2,7 bis 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Schnitzer entspräche das einer Lücke von rund 175 bis 300 Milliarden Euro – je nachdem, wie schnell und in welchem Umfang die kreditfinanzierte Verteidigungsausgabe wieder zurückgeführt wird.
Ratsmitglied Martin Werding sprach mit Blick auf die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt und steigende Sozialversicherungsbeiträge von einem regelrechten „Blick in den Abgrund“.
Zum Vergleich: Das Bundesfinanzministerium kalkuliert in seiner Finanzplanung bis 2030 derzeit mit einer Lücke von rund 50 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Das empfehlen die Wirtschaftsweisen
Nach Ansicht des Rats ist eine Rückführung der Schuldenfinanzierung nötig. Für die Haushaltskonsolidierung schlagen die Experten ein Maßnahmenpaket vor. Schnitzer sagte, Entscheidungen über die Rückführung der Kreditfinanzierung bei Verteidigungsausgaben und über notwendige Konsolidierungsschritte sollten noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden.
Zu den Vorschlägen zählt der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen, etwa bei der Energiesteuer für Diesel. Außerdem sollten nach Auffassung der Wirtschaftsweisen Ausweitungen bei der Mütterrente zurückgenommen werden.
Mittelfristig könnten aus ihrer Sicht auch Steuererhöhungen notwendig werden, weil ein stärkeres Wirtschaftswachstum allein die Finanzierungslücke voraussichtlich nicht schließen werde. Im Gespräch ist dabei auch eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Innerhalb des fünfköpfigen Rats gibt es dazu allerdings unterschiedliche Auffassungen – unter anderem von Ratsmitglied Veronika Grimm.
Triple-A-Rating als Warnsignal
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bei der Übergabe des Gutachtens, die Botschaft solider Staatsfinanzen sei angekommen. Deutschland sei das einzige G7-Land mit einem Triple-A-Rating – und das solle so bleiben.
Schnitzer warnte allerdings, Deutschland könne dieses Spitzenrating aufs Spiel setzen, wenn finanzpolitisch einfach weitergemacht werde wie bisher. Das Triple-A-Rating gilt für Investoren als Signal für ein sehr geringes Ausfallrisiko deutscher Staatsanleihen und ermöglicht dem Staat vergleichsweise günstige Finanzierungskonditionen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
