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IG Metall mahnt: Kurs auf klimaneutralen Stahl darf nicht verwässert werden
Die IG Metall warnt eindringlich davor, den Wandel der angeschlagenen Stahlindustrie hin zu einer klimafreundlichen Produktion abzubremsen. Sollte der europäische Emissionshandel gelockert werden, träfe das nach Ansicht der Gewerkschaft ausgerechnet jene Unternehmen, die bereits in den Umbau investiert haben. IG-Metall-Vize Jürgen Kerner sagte in Frankfurt, es brauche ein eindeutiges Bekenntnis zum Zukunftsmodell grüner Stahl.
Für die Umstellung der Branche habe die Politik rund acht Milliarden Euro an Fördermitteln in Aussicht gestellt. Nun brauche es vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für Firmen wie Salzgitter und Saarstahl, die bereits konkrete Schritte in Richtung klimafreundlicher Stahlproduktion unternommen hätten. Würden Klimaregeln nun zurückgenommen, gehe es nicht nur um den sinnvollen Einsatz von Steuergeld, sondern auch um viele Arbeitsplätze. Kerner sprach von rund 20.000 Jobs, die bei den Vorreitern betroffen seien.
Zugleich kritisierte er, dass weiterhin mehr als drei Millionen Tonnen Stahl aus Russland nach Europa gelangten. Dies müsse aus seiner Sicht durch entsprechende EU-Sanktionen unterbunden werden.
Die deutsche Stahlindustrie, mit wichtigen Standorten vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland, befindet sich seit Jahren in einer schwierigen Lage. Gründe sind die schwache Konjunktur, hohe US-Zölle auf Stahl und der zunehmende Druck durch günstige Importe, insbesondere aus Asien. Im Jahr 2025 sank die Rohstahlproduktion in Deutschland auf 34,1 Millionen Tonnen – so wenig wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr. Gleichzeitig verschlingt der Aufbau neuer Anlagen für klimafreundlicheren Stahl, die zunächst mit Erdgas und später mit Wasserstoff laufen sollen, enorme Summen, obwohl der Markt dafür noch jung ist.
Rolle rückwärts bei Klimavorgaben?
Die EU-Kommission will im Juli Vorschläge zur Überarbeitung des Emissionshandels vorlegen. Aus Teilen der Industrie und Politik wird der Ruf lauter, das Instrument zu entschärfen, um Unternehmen bei den CO2-Kosten zu entlasten. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht darin jedoch eine Gefahr für die Transformation der heimischen Stahlbranche. In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte sie vor einer Rolle rückwärts bei den Klimavorgaben.
Die IG Metall will den Druck auf die Bundesregierung nun weiter erhöhen. Für Freitag ist in Berlin eine Kundgebung geplant, zu der Beschäftigte aus etwa 30 Stahlbetrieben aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet werden – insgesamt rund 1.000 Menschen. Zeitgleich soll es auch im saarländischen Völklingen eine weitere Kundgebung geben, bei der mehrere Tausend Teilnehmer erwartet werden.
Kerner betonte, die Politik habe bereits wichtige Schritte zugunsten der Stahlindustrie unternommen, etwa mit dem Industriestrompreis und höheren EU-Zöllen auf Billigimporte. Dennoch dürfe die Bundesregierung jetzt nicht nachlassen. Sein Fazit: Der Weg sei eingeschlagen, aber noch längst nicht zu Ende – "das Glas ist erst halb voll".
Neu hinzu kommt Kritik aus der Weiterverarbeitung: Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) beklagt, dass nicht nur die Stahlhersteller, sondern auch die Stahlverarbeiter massiv unter Druck stünden. Die Branche sichere nach eigenen Angaben fast eine halbe Million Arbeitsplätze, werde bei den EU-Schutzmaßnahmen gegen Importe aber weitgehend übersehen. Vor allem asiatischer Konkurrenzdruck setze unter anderem Blech- und Massivumformer sowie Schrauben- und Federnhersteller unter Zugzwang. Der Verband fordert daher von der Bundesregierung vor allem niedrigere Arbeitskosten, damit die oft mittelständischen Betriebe wettbewerbsfähig bleiben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
