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Tankrabatt endet Ende Juni: Bas stellt weitere Entlastungen in Aussicht – ADAC meldet weiter Rekordschwankungen bei Spritpreisen
Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt läuft wie geplant am 30. Juni aus. Das haben die Fraktionen von Union und SPD entschieden. Zugleich stellte SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas weitere Entlastungsschritte für Verbraucher in Aussicht, falls die Belastungen durch hohe Energiepreise weiter zunehmen.
Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Bas, der Rabatt sei bewusst nur für zwei Monate beschlossen worden. Bis in den Sommer hinein und darüber hinaus wolle die Bundesregierung die Lage aber beobachten. Sollten die Belastungen groß bleiben, müsse man über weitere Entscheidungen sprechen. Hintergrund ist der anhaltende Iran-Konflikt, der die Energiepreise weiter unter Druck setzt.
Tankrabatt läuft wie geplant aus
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller sagte, nach längeren Beratungen habe man entschieden, den Tankrabatt wie vorgesehen zum 30. Juni auslaufen zu lassen. Gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn betonte er aber, dass die Koalition bei einem starken Preisanstieg auch kurzfristig reagieren könne – notfalls noch während der Sommerferien.
Zur Begründung hieß es aus der Union, der Tankrabatt habe zwar Wirkung gezeigt, eine Verlängerung sei finanzpolitisch jedoch nicht sinnvoll. Für die Entlastung hatte die Koalition die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt.
ADAC: Über Entlastungen muss weiter gesprochen werden
Der ADAC fordert, mit dem Auslaufen des Tankrabatts die Debatte über Hilfen nicht zu beenden. Nach Einschätzung des Verkehrsclubs dürfte der Krieg im Nahen Osten die Energiepreise weiter antreiben. Autofahrer müssten sich an den Tankstellen absehbar wieder auf Preise von mehr als zwei Euro je Liter einstellen.
Die Koalition müsse deshalb kurzfristig Maßnahmen abstimmen, die gezielt besonders betroffene Menschen entlasten. Ein Ende des Tankrabatts ohne rasche Anschlusslösungen sei aus Sicht des ADAC kaum vermittelbar.
Tankstellenverband nicht überrascht
Beim Tankstellen-Interessenverband (TIV) stößt das geplante Aus des Rabatts nicht auf Verwunderung. Sprecher Herbert Rabl sagte, man habe nichts anderes erwartet. Die Politik könne nicht dauerhaft einen Teil der Gewinne der Mineralölkonzerne finanzieren. Diese hätten in diesem Jahr auf dem deutschen Markt außergewöhnlich hohe Gewinne erzielt.
Ifo: Teil der 1,6 Milliarden Euro blieb bei den Konzernen
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts haben die Mineralölunternehmen die Steuererleichterung zwar zu einem großen Teil an die Autofahrer weitergegeben. Ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro sei jedoch bei den Konzernen verblieben.
Der Branchenverband Fuels und Energie widerspricht dieser Darstellung. Von dort hieß es, die Tankstellen hätten die Steuersenkung bei Benzin und Diesel von Anfang an vollständig an die Kunden weitergereicht und würden dies bis zum Ende der Laufzeit auch weiterhin tun.
Günstigster Tankzeitpunkt liegt weiter kurz vor Mittag
Unabhängig vom Tankrabatt sorgt auch die seit dem 1. April geltende 12-Uhr-Regel weiter für Diskussionen. Danach dürfen Tankstellen ihre Benzinpreise nur noch einmal am Tag anheben. Nach Angaben des ADAC führt das zu stärkeren Preissprüngen im Tagesverlauf als jemals zuvor.
Im Schnitt lag der Abstand zwischen Tageshöchst- und Tagestiefstpreis zuletzt bei 14,6 Cent pro Liter für Super E10 und bei 18,4 Cent für Diesel. Ausgewertet wurden die Preise von mehr als 14.000 Tankstellen.
Für Verbraucher bleibt das Tanken kurz vor 12 Uhr demnach derzeit am günstigsten. Vor der Mittagszeit liegen die Preise meist am niedrigsten, ehe sie deutlich anziehen. Wer diesen Zeitpunkt nutzt, spart bei einer Tankfüllung von 50 Litern im Durchschnitt etwa 7,30 Euro bei Super E10 und 9,20 Euro bei Diesel.
ADAC sieht Risikoaufschläge der Mineralölkonzerne
Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel nach österreichischem Vorbild eingeführt, nachdem die Kraftstoffpreise im März infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen waren. Nach Einschätzung des ADAC ist das allgemeine Preisniveau für Sprit dennoch weiter gestiegen.
Die starken Unterschiede innerhalb eines Tages wertet der Club als Hinweis darauf, dass die Mineralölunternehmen auf die neue Regelung mit zusätzlichen Risikoaufschlägen reagiert haben. Die kräftigen Preissteigerungen zur Mittagszeit seien nach Ansicht des ADAC nicht allein mit der Entwicklung der Ölpreise zu erklären.
Weitere Maßnahmen bleiben offen
Wie sich die Spritpreise ab dem 1. Juli entwickeln, ist offen. Neben Steuern und Abgaben dürften vor allem die Ölpreise entscheidend sein. Union und SPD betonen, man könne bei einer dramatischen Entwicklung schnell nachsteuern. Auf konkrete Instrumente oder eine Preisgrenze legten sie sich bislang aber nicht fest.
Müller kündigte zudem an, das Kartellrecht verschärfen zu wollen. Ziel sei mehr Transparenz und ein besser kontrollierter Markt.
Verbraucherzentrale gegen Verlängerung des Tankrabatts
Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat sich der Tankrabatt nicht bewährt. Es sei deshalb richtig, ihn nicht zu verlängern. Statt kurzfristiger neuer Eingriffe brauche es nun dauerhaft wirksame Entlastungen. Als mögliche Maßnahme wurde eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte genannt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
