0 
Kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts mehren sich Zweifel daran, dass die Steuersenkung bei allen Kraftstoffen vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde. Nach einer Untersuchung des Ifo-Instituts wurde der Nachlass bei Diesel bis einschließlich 25. Juni im Schnitt nur mit 12 Cent je Liter an die Zapfsäule weitergereicht. Die Steuersenkung hatte dort jedoch 16,7 Cent betragen.
Bei Super E5 und Super E10 fiel das Ergebnis deutlich günstiger aus: Das Ifo errechnete eine Weitergabe von 17 beziehungsweise 16 Cent je Liter. Damit sei der Tankrabatt bei Superbenzin nahezu vollständig bei den Autofahrerinnen und Autofahrern angekommen, sagte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft.
Kritik aus der Branche
Die Ergebnisse widersprechen Aussagen aus der Mineralölwirtschaft. Der Verband en2x betonte, seine Tankstellengesellschaften hätten die Preise mit Einführung des Tankrabatts um 17 Cent je Liter gesenkt. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen erklärte, der Rabatt sei durchweg und vollständig an die Kundschaft weitergegeben worden. Abweichende Berechnungen könne man nicht nachvollziehen.
Auch der bft, der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vertritt, wies die Ifo-Analyse scharf zurück und sprach von „Populismus“. Der Verband verwies darauf, dass sich der vom Ifo verwendete Vergleich mit Frankreich wegen grundlegender Unterschiede zwischen den Märkten nicht eigne. Bereits eine Untersuchung der Monopolkommission, die vor knapp zwei Wochen veröffentlicht wurde, war allerdings ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde. Sie errechnete auf Basis der Preise bis zum 11. Juni bei Diesel eine etwas höhere, bei Benzin eine etwas niedrigere Weitergabe als das Ifo.
Verband: Höhere Preise wohl erst am Mittwochmittag
Der Tankstellenverband bft geht davon aus, dass das Auslaufen des Tankrabatts in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nicht sofort an den Zapfsäulen sichtbar wird. Nach Einschätzung von Verbandschef Carsten Müller dürften sich höhere Preise erst zur Mittagszeit am Mittwoch bemerkbar machen. Grund sei die sogenannte 12-Uhr-Regel: Wenn der Steuervorteil um Mitternacht endet, könnten die Preise nicht direkt angepasst werden. Eine Anhebung bereits am Dienstagmittag sei ebenfalls kaum realistisch, weil große Mineralölkonzerne aus Sorge vor öffentlicher Kritik davon absehen würden.
Insgesamt rechnet der Verband aber damit, dass die Kraftstoffpreise um die volle Höhe des wegfallenden Tankrabatts steigen werden.
Der bft steht für den Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler.
ADAC: Kein Anlass für starke Aufschläge
Am Sonntag kostete ein Liter Super E10 laut ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,845 Euro, Diesel lag bei 1,765 Euro. Beide Kraftstoffe haben sich zuletzt etwas verteuert. Der Verkehrsclub sieht mit Blick auf eher sinkende Rohölpreise jedoch keinen Anlass für stark steigende Kraftstoffpreise. Zum Ende des Tankrabatts fordert der ADAC, Preisanpassungen sollten nicht abrupt zum 1. Juli erfolgen, solange sich noch günstiger versteuerter Kraftstoff in den Tanks befinde.
Der bft hält dagegen, dass wegen der hohen Nachfrage bis zum Ende des Rabatts eher wenig Kraftstoff in den Lagern der Tankstellen bleiben dürfte. Engpässe oder leer laufende Stationen erwartet der Verband aber nicht.
Verbraucherzentralen warnen vor Extragewinnen
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, mahnte, das Ende des Tankrabatts dürfe nicht zum Startschuss für Extragewinne werden. Für die Konzerne gebe es keinen Grund, die Preise stärker anzuheben als um die ausgelaufene Steuerentlastung. Das Bundeskartellamt müsse die Entwicklung genau beobachten.
Müller kritisierte die 12-Uhr-Regel insgesamt erneut scharf. Aus Sicht des Verbands habe sie weder den Autofahrern noch den mittelständischen Tankstellen geholfen. Besonders problematisch sei, dass das Geschäft zur Mittagszeit nahezu zum Erliegen komme. Nach Angaben des bft werde zwischen 12 und 14 Uhr kaum noch Kraftstoff verkauft. Eine Schließung in dieser Zeit komme für die Betreiber jedoch nicht infrage, da Kunden geöffnete Tankstellen erwarteten.
Dass die Regel bald wieder abgeschafft wird, hält der Verband für unwahrscheinlich. Aus seiner Sicht wäre es aber schon eine Verbesserung, Preisanpassungen in die Abendstunden zu verlegen. Das könnte auch bei Verbraucherschützern auf Zustimmung stoßen. Diese hatten unter anderem bemängelt, dass viele Menschen am Vormittag nur schwer tanken können, obwohl Kraftstoff dann am günstigsten ist.
Forscher begrüßen das Auslaufen
Nach Ansicht der Ifo-Forscher ist es richtig, dass der Tankrabatt nun endet. Die Maßnahme habe den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet. Die unvollständige Weitergabe bei Diesel bedeute, dass ein Teil der Entlastung bei den Mineralölkonzernen hängen geblieben sei, sagte Ifo-Forscher Christian Gréus.
Die Bundesregierung zieht dennoch eine insgesamt positive Bilanz. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, die Steuersenkungen seien weitgehend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen. In einer Phase besonders hoher Preise hätten damit Preisspitzen abgefedert werden können. Weitere Maßnahmen schließt die Regierung grundsätzlich nicht aus. Das Finanzministerium erklärte, die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Wirtschaft und Bürger würden weiter genau beobachtet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
