0 
Die EU-Kommission hat den chinesischen Online-Marktplatz Temu mit einer Geldbuße von 200 Millionen Euro belegt. Nach Ansicht der Behörde hat das Unternehmen die Risiken und möglichen Schäden durch illegale Produkte für Verbraucher in der EU nicht ordnungsgemäß bewertet. Brüssel spricht von einem besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA).
Nach Einschätzung der Kommission war es für Verbraucher in der EU mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich, auf Temu auf illegale Artikel zu stoßen. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen kritisierte, Temus Risikobewertung unterschätze konkrete Gefahren, sei zu allgemein, stütze sich nicht auf belastbare Belege und bilde das tatsächliche Ausmaß möglicher Schäden nicht ausreichend ab. Angesichts von inzwischen 130 Millionen Kunden in Europa könnten problematische Produkte sehr viele Menschen erreichen.
Temu wies die Strafe als unverhältnismäßig zurück. Das Unternehmen erklärte, die Entscheidung beziehe sich auf die Risikobewertung aus dem Jahr 2024 und spiegele nicht den aktuellen Stand der eigenen Systeme wider. Zugleich kündigte Temu an, weiter konstruktiv mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten. Die Plattform betonte erneut, europäischen Verbrauchern eine breite Auswahl günstiger Produkte anzubieten und auch europäischen Unternehmen beim Erreichen neuer Kunden zu helfen. Die EU-Kommission teilte dagegen mit, bei ihrer Bewertung neben der Risikoeinschätzung von 2024 auch jüngere Antworten auf Auskunftsersuchen berücksichtigt zu haben.
Gefährliche Babyspielzeuge und Ladegeräte bei Testkäufen
Die Behörde verweist unter anderem auf Testkäufe aus dem vergangenen Jahr. Demnach fiel ein sehr hoher Anteil ausgewählter Ladegeräte bei grundlegenden Sicherheitstests durch. Zudem überschritt ein hoher Anteil getesteter Babyspielzeuge die Grenzwerte für Chemikalien oder stellte wegen ablösbarer Teile ein Erstickungsrisiko dar.
Temu ist ein Online-Marktplatz, auf dem zahlreiche Händler Waren anbieten. Das chinesische Unternehmen ist seit Frühjahr 2023 in Deutschland aktiv und sorgt regelmäßig mit extrem niedrigen Preisen und hohen Rabatten für Aufmerksamkeit. Häufig werden Produkte direkt vom Hersteller an Kunden verschickt. Kritiker monieren seit Längerem unter anderem mangelnde Kontrollen, Qualitätsprobleme und unfaire Wettbewerbsbedingungen.
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte das Vorgehen der EU-Kommission. Die jetzt verhängte Geldbuße sei ein wichtiges Signal, weil Verstöße Folgen haben müssten und Anbieter aus Fernost sonst von einem unfairen Wettbewerb profitierten, erklärte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.
EU sieht auch Plattform-Design als Risikofaktor
Nach Darstellung der Kommission stützte sich Temus Risikobewertung zu stark auf allgemeine Informationen zum E-Commerce-Sektor statt auf konkrete Hinweise zum eigenen Dienst, etwa aus öffentlichen Berichten und Produkttests. Zudem habe Temu nicht ausreichend geprüft, ob die Gestaltung der Plattform selbst das Risiko für die Verbreitung illegaler Produkte erhöhen könnte. Als Beispiele nennt die Behörde Influencer-Werbung und Empfehlungssysteme.
Temu muss die Strafe nun bezahlen und die beanstandeten Probleme beheben. Andernfalls kann die EU-Kommission zusätzlich tägliche Strafzahlungen verhängen. Unabhängig davon laufen weitere Untersuchungen. Dabei geht es laut Virkkunen unter anderem um die Frage, ob Temu Forschern den Zugang zu Daten unzulässig eingeschränkt hat und ob der Konzern mehr gegen illegale Angebote unternehmen müsste. Auch die chinesischen Plattformen Aliexpress und Shein stehen im Fokus der EU.
DSA soll große Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen
Der Digital Services Act gilt seit Februar 2024 und soll aus Sicht der EU gefährliche Praktiken großer Online-Plattformen eindämmen. Vorgesehen sind strengere Regeln beim Umgang mit Nutzerbeschwerden, beim Entfernen illegaler Inhalte und beim Schutz von Kindern.
Grundsätzlich sind unter dem DSA Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich. Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Strafe gegen Temu gemessen an einem weltweiten Jahresumsatz von 53 Milliarden Euro im Jahr 2025 deutlich darunter liegt. Kritiker werfen der Behörde allerdings vor, dieses Sanktionsinstrument bislang zu selten konsequent zu nutzen. Es ist erst die zweite Geldbuße auf Grundlage des DSA.
Zuvor war im Dezember bereits die Plattform X von Elon Musk mit 120 Millionen Euro sanktioniert worden. Dabei ging es unter anderem um Transparenzmängel sowie um eine irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund.
Zollbehörden melden viele Verstöße
Bei ihrer Entscheidung berücksichtigte die Kommission auch Daten von Zollbehörden. Diese hätten in den untersuchten Produktkategorien hohe Verstoßquoten bei über Temu verkauften Waren gezeigt.
Gleichzeitig steht Europas Zoll unter dem Druck immer größerer Paketmengen aus dem Ausland, vor allem aus China. Nach Angaben der EU-Kommission kamen 2024 täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU an – deutlich mehr als in den beiden Vorjahren.
Um Billigimporte stärker zu kontrollieren, soll in der EU ab Juli für jedes Paket mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro eine Abgabe von drei Euro fällig werden. Die Regelung soll vorübergehend gelten, bis voraussichtlich 2028 eine neue Plattform startet, über die dann alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig werden sollen.
Außerdem ist ab 1. November eine neue Bearbeitungsgebühr für online bestellte und in die EU eingeführte Produkte geplant. Diese Maßnahme ist jedoch noch nicht endgültig beschlossen; auch die konkrete Höhe muss die EU-Kommission noch festlegen.
Neu in der Debatte ist Kritik aus der Wirtschaft: Die chinesische Handelskammer bei der EU warnte, eine übermäßige Durchsetzung der Regeln könne am Ende zu höheren Importkosten und Inflationsdruck in Europa führen und damit den Interessen der Verbraucher schaden. Zugleich forderte sie von der EU klarere Leitlinien zur Einhaltung der Vorschriften.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
