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EU und USA bringen Handelsabkommen auf den Weg
Die Europäische Union kann ihr Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten in Kürze vollständig umsetzen. Bei einem Treffen in Luxemburg gaben alle EU-Staaten endgültig grünes Licht. Damit sollen Zölle auf industrielle Erzeugnisse aus den USA wegfallen, während amerikanische Meeresfrüchte und bestimmte Agrarprodukte besseren Zugang zum europäischen Markt erhalten.
Zugleich sicherte die EU die Vereinbarung mit Schutzklauseln ab. Die Vorteile sollen nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig erfüllen. Auf dieses Sicherheitsnetz hatten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten nach längeren Verhandlungen verständigt.
Die Entscheidung fiel gut eine Woche vor dem 250. Jahrestag des US-Unabhängigkeitstags am 4. Juli. US-Präsident Donald Trump hatte dieses Datum vor einigen Wochen als Frist für die Umsetzung genannt und andernfalls mit höheren Zöllen gedroht. Als Nächstes wird der Beschluss im Amtsblatt der EU veröffentlicht; einen Tag später sollen die Regeln in Kraft treten.
EU knüpft Zugeständnisse an Auflagen
Nach den Vereinbarungen kann die EU ihre Zollvorteile wieder aussetzen, falls Washington gegen Abmachungen verstößt. Dazu könnten etwa erneute oder höhere US-Zölle zählen. Außerdem sollen die Vereinigten Staaten ihre Abgaben auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil bis zum Jahresende auf höchstens 15 Prozent senken. Geschieht das nicht, will die EU vergleichbare Zölle prüfen.
Das Abkommen ist zudem zeitlich befristet: Es soll am 31. Dezember 2029 auslaufen. Spätestens bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Auf dieser Grundlage kann sie auch vorschlagen, die Zollvergünstigungen zu verlängern.
Stabilität und Vorhersehbarkeit
Der zyprische Handelsminister Michael Damianos betonte, die EU setze auf eine starke und offene transatlantische Partnerschaft mit ihrem historischen Verbündeten, wolle dabei aber zugleich die eigenen Interessen schützen. Die nun beschlossenen Maßnahmen sollten stabile und vorhersehbare Handelsströme mit den USA sichern und gleichzeitig gewährleisten, dass die EU rasch und verhältnismäßig reagieren kann, falls die Vereinbarung nicht eingehalten wird oder europäische Interessen auf dem Spiel stehen. Zypern hat noch bis Ende Juni die rotierende Ratspräsidentschaft inne.
Auch die EU-Kommission hob die Vorteile des Abkommens hervor. Nach Angaben eines Sprechers ist der Wegfall der Zölle auf Importe aus den USA für beide Seiten positiv, weil die Industrie dadurch Zugang zu einem breiteren und günstigeren Angebot wichtiger Importgüter erhalte. Die Kommission kündigte zudem an, die eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen und weitere Felder der Zusammenarbeit mit den USA auszuloten. Als Beispiel nannte sie weltweite Überkapazitäten in bestimmten Industriezweigen sowie mögliche neue Bereiche für weitere Zollsenkungen.
Enge wirtschaftliche Verflechtung
Die EU-Kommission hatte die Vereinbarung bereits im vergangenen Sommer vorangetrieben, um nach Drohungen aus den USA einen Handelskrieg zu verhindern. Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bestehen besonders enge Handels- und Investitionsbeziehungen.
Nach EU-Angaben entfallen auf beide zusammen fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Im Jahr 2024 erreichte der Waren- und Dienstleistungsaustausch zwischen beiden Seiten ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
