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Brorhilker warnt: Komplexe Steuertricks im Finanzsektor dauern offenbar an
Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker geht davon aus, dass Steuerhinterziehung mit komplizierten Börsen- und Finanzgeschäften in Deutschland weiterhin ein ernstes Problem ist. Bei einem Auftritt im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten sagte sie, der Staat sei personell und organisatorisch nicht in der Lage, den Handel an den Finanzmärkten umfassend zu überwachen.
Nach Einschätzung Brorhilkers ist das Risiko, entdeckt zu werden, nach wie vor gering. Der Grund liege vor allem darin, dass sich an den staatlichen Strukturen wenig geändert habe. Es fehle weiterhin an genügend spezialisierten Ermittlern, die komplexe Formen von Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgen könnten. Brorhilker, die seit 2024 dem Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende angehört, machte deutlich, dass man nicht davon ausgehen dürfe, solche illegalen Finanzgeschäfte seien beendet.
Auch beim Thema Cum-Ex sieht sie keinen endgültigen Schlussstrich. Brorhilker hält es für wahrscheinlich, dass entsprechende Machenschaften noch weiter betrieben wurden oder werden. Sie verwies darauf, dass ein öffentlich bekannter Cum-Ex-Fall aus dem Jahr 2016 stammt – also aus einer Zeit, in der der Gesetzgeber bereits 2012 auf diese Praxis reagiert hatte.
Kritik an der Strafverfolgung
Brorhilker bemängelte zudem, dass Deutschland keine zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Finanzkriminalität habe. Aus ihrer Sicht braucht es eine bundesweit zuständige Behörde für schwere Wirtschaftskriminalität, ähnlich dem Modell in Österreich. Die Politik müsse dafür die Voraussetzungen schaffen.
Milliardenverlust für den Staat
Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag gezielt mit und ohne Dividendenanspruch gehandelt. Dadurch entstand der Eindruck, Kapitalertragsteuer sei mehrfach abgeführt worden. In der Folge erstatteten Finanzämter Steuern zurück, die tatsächlich nur einmal oder teils gar nicht gezahlt worden waren. Auf diese Weise entstand dem Staat ein Schaden in Milliardenhöhe. Erst 2012 wurde die Gesetzeslage angepasst.
Brorhilker galt als zentrale Ermittlerin im Cum-Ex-Komplex. Als Oberstaatsanwältin in Köln spielte sie eine Schlüsselrolle bei der juristischen Aufarbeitung des Steuerskandals.
In die Affäre sind zahlreiche Banken und Finanzakteure verwickelt. Die Justiz spricht inzwischen immer mehr Urteile. Zu den prominentesten Verurteilten zählt der frühere Steueranwalt Hanno Berger. Das Landgericht Bonn verhängte gegen ihn kürzlich eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren wegen schwerer Steuerhinterziehung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
