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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellt ab Januar bundesweite Warnstreiks im Regionalverkehr in Aussicht, falls die Bundesregierung die angekündigte Verschärfung der Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter nicht rasch auf den Weg bringt.
EVG-Chef Martin Burkert sagte der Bild am Sonntag, das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal müsse noch in diesem Jahr in den Bundestag. Andernfalls werde man im Januar den Betrieb lahmlegen.
Burkert verwies auf einen tödlichen Vorfall vor rund einem halben Jahr. Ein Zugbegleiter sei während seiner Arbeit getötet worden. Aus der Politik habe es danach zwar viel Betroffenheit und große Ankündigungen gegeben, konkrete Schritte seien aber ausgeblieben, kritisierte er. Die Regierung betreibe damit faktisch Arbeitsverweigerung, während Eisenbahner dies mit ihrer Gesundheit oder im schlimmsten Fall mit ihrem Leben bezahlten. An den getöteten Zugbegleiter Serkan Çalar werde die Gewerkschaft weiter erinnern.
Ministerium: Gesetzliche Anpassung bereits in Arbeit
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wird an einer gesetzlichen Regelung allerdings bereits gearbeitet. Ein Sprecher erklärte, eine Anpassung des Strafgesetzbuchs befinde sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Ziel sei es, die Neuregelung noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen.
Tödlicher Angriff im Regionalexpress
Anfang Februar war Serkan Çalar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast attackiert und tödlich verletzt worden. Das Gericht verurteilte den Angreifer später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte zuletzt betont, Sicherheit im Zug sei kein Randthema, sondern eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Innerhalb der Regierung solle deshalb beraten werden, wie auch bei Übergriffen auf Zugbegleiter höhere Strafmaße möglich werden können – ähnlich wie es sie bereits bei Angriffen auf Rettungskräfte gibt.
Auch aus den Reihen der Beschäftigten wächst der Druck. Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von DB Regio, sagte der Zeitung, statistisch würden täglich acht Mitarbeiter im Dienst angegriffen. Viele Beschäftigte wüssten vor Schichtbeginn nicht, ob sie gesund nach Hause zurückkehren. Sollte das Gesetz weiter in den Ministerien liegen bleiben, könnten die Betriebsräte ihre Zustimmung zu Dienstplänen verweigern. Dann, so Damde, werde aus politischem Stillstand schnell ein Stillstand auf der Schiene.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
