0 
Die Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz reichen nach Einschätzung eines zentralen Beratungsgremiums nicht aus. In seinem neuen, in Berlin vorgestellten Gutachten kommt der Expertenrat für Klimafragen zu dem Schluss, dass das kürzlich von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) präsentierte Klimaschutzprogramm voraussichtlich deutlich weniger bewirken wird, als die Bundesregierung erwartet.
Selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms werde kein einziges der Klimaziele für 2040 erreicht, so das unabhängige Gremium.
Expertenrat hält Annahmen der Regierung für zu optimistisch
Zwar bestätigt der Rat die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA), wonach die deutschen Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Prozent gesunken sind. Deutlich kritischer fällt jedoch die Bewertung der UBA-Prognosen bis 2030 aus.
Vor allem bei den Emissionen aus dem Energiesektor und dem Gebäudebereich seien die Annahmen aus Sicht der Fachleute zu positiv. Die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann, erklärte, man gehe in beiden Sektoren davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen am Ende höher liegen dürften als bisher ausgewiesen.
Zusätzliche Unsicherheiten sehen die Experten unter anderem in der geplanten Reform des Heizungsgesetzes. Diese sei in den Projektionen, auf die sich die Bundesregierung stützt, bislang noch nicht berücksichtigt worden.
Emissionsbudget könnte klar überschritten werden
Das deutsche Klimaschutzgesetz legt fest, wie viele Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 jährlich maximal ausstoßen darf. Zusammengenommen bilden diese zulässigen Mengen das sogenannte Emissionsbudget.
Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget eingehalten werden kann. Stattdessen rechnen die Fachleute mit einer Überschreitung um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dabei werden verschiedene Treibhausgase zur Vergleichbarkeit in CO2 umgerechnet.
Langfristige Klimaziele rücken in weitere Ferne
Deutschland hat sich vorgenommen, seine Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent zu senken.
Auch diese Vorgaben erscheinen dem Expertenrat nach derzeitiger Entwicklung nicht erreichbar. Damit werde zugleich das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, immer unwahrscheinlicher. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als durch natürliche oder technische Speicher wieder gebunden werden können.
Kritik auch bei Wäldern und Mooren
Ein weiterer Problembereich ist nach Einschätzung des Rats die Landnutzung, zu der unter anderem Wälder und Moore zählen. Auch hier gibt es gesetzlich festgelegte Einsparziele für 2030, 2040 und 2045. Doch auch diese dürften laut Gutachten verfehlt werden.
Nach Einschätzung der Experten werde dieser Bereich bis zur Mitte des Jahrhunderts insgesamt weiterhin mehr Treibhausgase freisetzen als aufnehmen.
Wälder und Moore gelten eigentlich als wichtige natürliche CO2-Speicher. Die Bundesregierung erhält vom Expertenrat zwar Lob für neue Ansätze wie die Förderung einer moorschonenden Bewirtschaftung. Dennoch seien diese Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend.
Forderung nach schnellem politischen Handeln
Das Fazit des Expertenrats fällt entsprechend deutlich aus: Aus den festgestellten Zielverfehlungen ergebe sich dringender politischer Handlungsbedarf.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
