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Die Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz reichen nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen nicht aus. In seinem neuen, in Berlin vorgestellten Gutachten kommt das unabhängige Beratungsgremium zu dem Schluss, dass das von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) präsentierte Klimaschutzprogramm wohl deutlich weniger bewirken wird, als die Bundesregierung erwartet.
Selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms werde kein einziges Klimaziel für 2040 erreicht, so der Rat. Zweifel gibt es dabei auch an einzelnen Annahmen der Regierung: Ratsmitglied Oliver Bettzüge bezweifelt etwa, dass die von Schneider angekündigten Ausschreibungen für rund 2.000 zusätzliche Windräder tatsächlich CO2-Einsparungen von 6,5 Millionen Tonnen bringen werden.
Expertenrat hält Regierungsannahmen für zu optimistisch
Zwar bestätigt der Rat die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA), wonach die deutschen Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Prozent gesunken sind. Deutlich kritischer fällt jedoch die Bewertung der UBA-Prognosen bis 2030 aus.
Vor allem bei den Emissionen aus dem Energiesektor und dem Gebäudebereich seien die Annahmen aus Sicht der Fachleute zu positiv. Die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann, sagte, man gehe in beiden Sektoren davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen am Ende höher ausfallen dürften als bisher ausgewiesen.
Zusätzliche Risiken sehen die Experten unter anderem in der geplanten Reform des Heizungsgesetzes. Diese ist in den Projektionen, auf die sich die Bundesregierung stützt, bislang noch gar nicht berücksichtigt.
Emissionsbudget könnte deutlich überschritten werden
Das deutsche Klimaschutzgesetz legt fest, wie viele Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr maximal ausstoßen darf. Zusammengenommen bilden diese zulässigen Mengen das sogenannte Emissionsbudget.
Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget eingehalten werden kann. Stattdessen rechnen die Fachleute mit einer Überschreitung um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dabei werden verschiedene Treibhausgase zur besseren Vergleichbarkeit in CO2 umgerechnet.
Langfristige Klimaziele rücken weiter in die Ferne
Deutschland hat sich vorgenommen, seine Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent zu senken.
Nach Einschätzung des Expertenrats sind auch diese Vorgaben auf dem derzeitigen Kurs nicht erreichbar. Damit werde zugleich das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, immer unwahrscheinlicher. Klimaneutral bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als durch natürliche oder technische Speicher wieder gebunden werden können.
Kritik auch bei Wäldern und Mooren
Ein weiterer Problembereich ist aus Sicht des Rats die Landnutzung, zu der unter anderem Wälder und Moore zählen. Auch hier gibt es gesetzlich festgelegte Einsparziele für 2030, 2040 und 2045. Laut Gutachten dürften jedoch auch diese Ziele verfehlt werden.
Nach Einschätzung der Experten wird dieser Bereich bis zur Mitte des Jahrhunderts insgesamt weiterhin mehr Treibhausgase freisetzen als aufnehmen.
Besonders kritisch sehen die Fachleute den Zustand der Wälder. Ratsmitglied Julia Pongratz verwies darauf, dass die massiven Schäden durch Dürre und Borkenkäfer seit 2018 die Funktion der Wälder als natürliche CO2-Speicher weitgehend zunichtegemacht hätten.
Wälder und Moore gelten grundsätzlich als wichtige natürliche Kohlenstoffspeicher. Die Bundesregierung erhält vom Expertenrat zwar Lob für neue Ansätze wie die Förderung einer moorschonenden Bewirtschaftung. Nach Einschätzung des Gremiums reichen diese Maßnahmen aber bei Weitem nicht aus.
Schneider kündigt Prüfung an
Umweltminister Carsten Schneider erklärte, er nehme die Warnungen des Expertenrats ernst und werde sie gründlich prüfen lassen. Zugleich verwies er auf die aktuelle Energiekrise im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg. Seine Vermutung sei, dass deren Tragweite erheblich sein werde, weil sich Menschen und Märkte weltweit neu orientierten und verstärkt nach erneuerbaren Alternativen zur fossilen Energie suchten.
Als zentrale Antwort auf die Kritik des Expertenrats nannte Schneider einen entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien. Außerdem müsse der europäische Emissionshandel sinnvoll weiterentwickelt werden, und es brauche ausreichend Förderung für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen.
Umweltverbände und Grüne sehen sich bestätigt
Umweltverbände sehen sich durch das Gutachten in ihrer Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung bestätigt. Greenpeace sprach von einer schallenden Ohrfeige für den bisherigen Kurs. Der BUND erklärte, das erst kürzlich vorgelegte Klimaschutzprogramm reiche bei Weitem nicht aus. Zugleich warnte der Verband vor zusätzlichen Rückschritten durch ein neues Heizungsgesetz und eine Aufweichung beim sogenannten Verbrenner-Aus.
Die Deutsche Umwelthilfe forderte konkrete zusätzliche Maßnahmen, darunter ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts, und drohte mit einer Klage. Auch die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner übte scharfe Kritik: Diese Regierung schaffe den Klimaschutz ab und verhindere Investitionen in klimafreundliche Technologien.
Forderung nach schnellem politischen Handeln
Das Fazit des Expertenrats fällt entsprechend deutlich aus: Aus den festgestellten Zielverfehlungen ergebe sich dringender politischer Handlungsbedarf.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
