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Bayerischer Gemeindetag kritisiert Vorstoß der Freien Wähler
Der Bayerische Gemeindetag hat sich scharf gegen einen aktuellen Vorschlag der Freien Wähler gestellt. Dabei geht es um die Frage, ob Kommunen Anwohnern in bestimmten Fällen keine Kosten mehr für die Erschließung von Straßen in Rechnung stellen dürfen. Verbandspräsident Uwe Brandl warnte, dass eine Beschneidung dieser Einnahmequelle die ohnehin angespannte Finanzlage von Städten, Märkten und Gemeinden weiter massiv verschärfen würde. Den Freien Wählern warf er vor, die Erschließungsbeiträge grundsätzlich infrage zu stellen.
Die Freien Wähler wollen die entsprechende Regelung im Kommunalabgabengesetz zwar nicht vollständig abschaffen. Nach ihren Vorstellungen sollen bayerische Kommunen die Kosten für die erstmalige Herstellung von Straßen – die sogenannten Erschließungsbeiträge oder „StrEBS“ – künftig aber nur noch dann teilweise auf Anlieger umlegen dürfen, wenn der Beginn der Bauarbeiten nicht länger als 25 Jahre zurückliegt.
Grundsätzlich ist eine solche Begrenzung durch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2021 bereits vorgesehen. Allerdings sehen Hubert Aiwanger und seine Partei nach einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2023 offenbar weiteren Handlungsbedarf. Das Gericht hatte entschieden, dass eine spätere Umlage der Kosten weiterhin möglich sein kann, wenn eine Straße zunächst nur provisorisch gebaut worden war. Die Freien Wähler kritisieren, einige Gemeinden nutzten diese Auslegung nun, um doch noch verspätet Erschließungskosten abzurechnen.
Brandl warnt vor weiterer Aushöhlung
Brandl betonte, es sei unerheblich, dass der aktuelle Vorstoß nur einen Teilbereich des Erschließungsbeitragsrechts betreffe. Die Erfahrung zeige, dass Eingriffe in einzelnen Punkten häufig zu einer schrittweisen Schwächung des gesamten Systems führten. Deshalb müsse das „Herumschrauben“ an den Erschließungsbeiträgen sofort aufhören.
Der Landtag und insbesondere die Freie-Wähler-Fraktion seien aufgefordert, ihre Überlegungen zurückzunehmen, sagte Brandl. Andernfalls drohe die kommunale Ebene weiter an finanzieller Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Bereits in den Jahren 2017 und 2018 hatten die Freien Wähler mit einer groß angelegten Kampagne die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bekannt als „Strabs“, durchgesetzt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
