0 
Gewerkschaften kündigen am 1. Mai harten Widerstand gegen Sozialkürzungen an
Zum Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften bundesweit mit mehreren hundert Kundgebungen gegen Stellenabbau und Einschnitte bei Sozialleistungen mobilisiert. Die Maifeiern standen in diesem Jahr unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Im Mittelpunkt der zentralen DGB-Veranstaltung auf dem Nürnberger Kornmarkt warnte DGB-Chefin Yasmin Fahimi vor den in Berlin diskutierten Kürzungen bei Rente, Gesundheitsversorgung und Sozialstaat.
Vor nach Polizeiangaben rund 6.000 Zuhörerinnen und Zuhörern kündigte Fahimi entschlossenen Widerstand an. „Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns“, sagte sie. Für die kommenden Wochen und Monate müssten die Gewerkschaften kampfbereit bleiben. Mit der Kraft und Energie der Beschäftigten werde es gelingen, ein Bollwerk gegen soziale Rückschritte und gegen Rückfälle in frühe, besonders harte Formen des Kapitalismus zu bleiben.
Fahimi warnt vor Großkonflikt um die Rente
Die DGB-Vorsitzende lehnte insbesondere eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags sowie Kürzungen bei der gesetzlichen Rente kategorisch ab. Wer das Sicherungsniveau der Altersversorgung antaste, provoziere einen gesellschaftlichen Großkonflikt, sagte sie. Zugleich betonte Fahimi, die Gewerkschaften seien mobilisierungsfähig und wollten einen solchen „Rentenklau“ abwehren.
Auch die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung stießen bei ihr auf scharfe Kritik. Dabei handle es sich aus ihrer Sicht nicht um eine Reform, sondern um eine Einschränkung der Gesundheitsversorgung.
Grundsätzlich signalisierten die Gewerkschaften zwar Reformbereitschaft. Zusätzliche Belastungen dürften nach Fahimis Auffassung aber nicht bei Beschäftigten und Sozialversicherten landen, sondern bei Wohlhabenden. Sie forderte deshalb eine Vermögensteuer, eine aus ihrer Sicht gerechtere Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Steuerliche Entlastungen brauche vor allem die arbeitende Bevölkerung.
Tausende auch bei linker Konkurrenzdemo in Nürnberg
Neben der DGB-Kundgebung gab es in Nürnberg auch eine sogenannte „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ der linken Szene. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich daran etwa 4.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 5.000 Teilnehmenden. Initiiert wurde der Aufzug von der „organisierten Autonomie“, weitere Gruppen schlossen sich an. Größere Zwischenfälle gab es laut Polizei auch dort nicht.
Stiedl verlangt mehr Investitionen in bayerische Standorte
Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl trat bei der Maikundgebung in Bamberg auf und warf vielen Arbeitgebern vor, zu wenig in heimische Standorte zu investieren. Statt langfristiger Sicherung von Betrieben und Jobs dominierten nach seiner Einschätzung zu oft kurzfristige Renditeziele.
Massiver Personalabbau sei keine Lösung, sondern eine Bankrotterklärung des Managements, so Stiedl. Besonders scharf kritisierte er, dass Unternehmen trotz staatlicher Hilfen Arbeitsplätze ins Ausland verlagerten. Es könne nicht sein, dass Milliarden an Fördergeldern kassiert würden, während die Produktion neuer Technologien in Billiglohnländer wandere. Von der bayerischen Staatsregierung verlangte er deshalb eine klare industriepolitische Strategie zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Freistaat.
IG Metall kritisiert Stimmungsmache gegen Beschäftigte
Auch der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Horst Ott sprach am 1. Mai bei einer Kundgebung in Ingolstadt, dem Audi-Standort. Er warf Arbeitgeberverbänden sowie weiten Teilen von CDU und CSU vor, gezielt Stimmung gegen Beschäftigte zu machen. Debatten über angeblich faule oder blaumachende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten nach seiner Auffassung von eigenen Versäumnissen ablenken.
Sozialpartnerschaft bedeute aus seiner Sicht nicht, dass Beschäftigte auf Einkommen verzichten, damit am Ende Werke geschlossen werden. Zudem warnte Ott vor einer neoliberalen Politik, die unter Schlagworten wie mehr „Eigenverantwortung“ in Wahrheit Leistungskürzungen und steigende Selbstbeteiligungen durchsetzen wolle.
Ministerin Scharf ruft zu Gemeinsamkeit auf
Von Seiten der bayerischen Staatsregierung appellierte Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) an Arbeitgeber und Gewerkschaften, keine tiefe Kluft entstehen zu lassen. Gerade in schwierigen Zeiten sei die Sozialpartnerschaft wichtiger denn je, sagte sie. Neue Wege könnten nur gemeinsam erfolgreich gegangen werden.
Allerdings sprach sich auch Scharf für eine Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit aus – ein Vorhaben, das von den Gewerkschaften klar abgelehnt wird.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
