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Der monatelange Haushaltsstreit um das umstrittene US-Heimatschutzministerium ist weitgehend beigelegt. Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus einigten sich auf ein Gesetz, das die finanzielle Grundlage für das Ressort schafft.
Offen bleibt jedoch der zentrale Konfliktpunkt: Bei der Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP gibt es weiterhin keine parteiübergreifende Einigung.
Ausgelöst worden war der Streit um den Etat nach Abschieberazzien im US-Bundesstaat Minnesota. Dabei wurden zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten getötet; an dem Einsatz waren auch ICE-Beamte beteiligt. Die Demokraten drängten daraufhin unter anderem darauf, dass Einsatzkräfte der Behörde künftig nicht mehr maskiert auftreten.
Zum Heimatschutzministerium zählen neben ICE und CBP auch die Küstenwache sowie die Katastrophenschutzbehörde Fema. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz kurz nach der Einigung, wie das Weiße Haus mitteilte.
Bericht: Weißes Haus machte Druck auf Republikaner
Medienberichten zufolge handelt es sich um den längsten Shutdown, der jemals nur ein einzelnes Ministerium betroffen hat. Seit Mitte Februar fehlte dem Ressort die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung seiner Regierungsgeschäfte.
Der Senat hatte den Haushalt bereits im März gebilligt, im Repräsentantenhaus stieß die Vorlage jedoch zunächst auf Widerstand. Wie die „New York Times“ berichtete, setzte das Weiße Haus die Abgeordneten am Dienstag unter Druck, den bereits vom Senat verabschiedeten Vorschlag anzunehmen.
Viele Republikaner wollten demnach nicht zustimmen, solange keine Finanzierung für ICE enthalten war. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll dieser Teil in einem separaten Gesetz geregelt werden.
Minister Markwayne Mullin erklärte zudem auf X, CBP und ICE würden nun über eine Maßnahme finanziert, für die keine Zustimmung der Demokraten nötig sei. Den Haushaltsstillstand bezeichnete er als von den Demokraten verursacht.
Besonders deutlich zeigte sich der teilweise Stillstand im Bereich der Flughafensicherheit. Dort fehlten Mittel für die TSA. Zeitweise konnten Gehälter nicht ausgezahlt werden, weshalb sich zahlreiche Beschäftigte krankmeldeten oder kündigten. Gerade in der Ferienzeit kam es an Flughäfen teils zu stundenlangen Verzögerungen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
