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Zahl rechter Gewalttaten in Deutschland auf höchstem Stand seit 2016
Die Polizei hat im vergangenen Jahr bundesweit so viele rechts motivierte Gewaltdelikte registriert wie seit 2016 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach meldeten die Länder dem Bundeskriminalamt (BKA) für 2025 bis zum Stichtag 31. Januar 2026 insgesamt 1.598 rechte Gewalttaten. In den meisten Fällen ging es um Ermittlungen wegen Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung.
Zum Vergleich: Für 2024 waren 1.488 entsprechende Delikte erfasst worden, 2023 lag die Zahl bei 1.270.
Motiv wird teils erst im Nachhinein klar
Die Zahlen für ein abgeschlossenes Jahr können sich nachträglich noch verändern. Gründe dafür sind verspätete Meldungen aus den Ländern an das BKA sowie Fälle, in denen die politische Motivation einer Tat erst im Laufe der Ermittlungen erkannt wird.
Bei der Gesamtzahl aller rechts motivierten Straftaten zeigt sich für 2025 hingegen ein leichter Rückgang: Die Zahl sank von 42.788 auf 42.544.
Zu den typischen politisch motivierten Delikten zählen unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung oder die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Als Gewalttaten gelten etwa Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Freiheitsberaubung und Widerstandshandlungen.
Besonders hohe Belastung im Osten
Gemessen an der Einwohnerzahl wurden 2025 in Mecklenburg-Vorpommern die meisten rechts motivierten Straftaten registriert. Dort kamen nach Angaben der Bundesregierung 145 Fälle pro 100.000 Einwohner zusammen.
In Sachsen-Anhalt lag die Häufigkeitszahl bei 142, in Brandenburg bei 139. Beide Werte lagen damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 51 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. Die niedrigsten Werte verzeichneten Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils 28 Delikten.
Statistik hängt auch von Ermittlungsintensität ab
Allerdings spiegelt die Statistik auch wider, wie konsequent die Polizei in den einzelnen Ländern mutmaßlich politisch motivierte Straftaten verfolgt und erfasst.
Dass Brandenburg bereits 2024 besonders viele solcher Delikte meldete, erklärten die Sicherheitsbehörden damals mit einer zunehmenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung sowie mit mehr Straftaten im Umfeld der Landtagswahl.
Fallbeispiel: Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“
In der Auflistung des Bundesinnenministeriums für 2025 findet sich auch ein Fall besonders schwerer Brandstiftung. Nach Ermittlerangaben soll die Tat auf das Konto der rechtsextremen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ gehen, deren Mitglieder teilweise noch sehr jung sind.
Bei einem Angriff auf eine Unterkunft für Asylbewerber im thüringischen Schmölln sollen zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe im Januar 2025 versucht haben, das Gebäude mit Pyrotechnik in Brand zu setzen. Zudem sollen sie dort Hakenkreuze und Parolen wie „Ausländer raus“ hinterlassen haben. Die Bundesanwaltschaft erhob im Dezember vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg Anklage gegen die Beschuldigten.
Linke wirft Bundesregierung unzureichende Reaktion vor
Der Innenpolitiker Ferat Kocak von der Linksfraktion kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit rechter Gewalt. Die Entwicklung sei alarmierend, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete. Nach seinen Angaben hätten im vergangenen Jahr mindestens vier Fälle tödlich enden können.
Kocak wirft der Regierung vor, die Gefahr zu verharmlosen und zugleich mit geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ausgerechnet jene Präventions- und Bildungsangebote zu schwächen, die gegen diese Entwicklung helfen könnten.
Das Förderprogramm unterstützt seit 2014 Projekte zur Stärkung der Demokratie sowie gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Für dieses Jahr stehen dafür rund 190 Millionen Euro bereit.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, dass die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Kritik daran kam nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch vom Koalitionspartner SPD. Vor allem Initiativen in ostdeutschen Regionen mit starker rechter Szene sehen sich dadurch im Stich gelassen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
