0 
Wüst warnt vor politischen Rändern
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eindringlich vor extremistischen Kräften auf der linken wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums gewarnt. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn attackierte er besonders deutlich die Gespräche von Linken, Grünen und SPD nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin. Unter großem Beifall der JU-Delegierten sagte Wüst, es sei beschämend, in der Hauptstadt darauf hinzuarbeiten, die Linke an die Regierung zu bringen.
Wüst warf der Berliner Linken zudem vor, antisemitische Tendenzen in ihren Reihen zu dulden. Nun läge es an SPD und Grünen, diesem Zustand ein Ende zu setzen. Wer zusammen mit „kriminellen Clans und Israel-Hassern“ Wahlkampf betreibe, dürfe aus seiner Sicht keine Regierungsverantwortung übernehmen.
Scharfe Kritik an der AfD
Gleichzeitig richtete Wüst harte Worte gegen die AfD nach deren Erfolg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Parteien wie die AfD seien Verbündete jener Kräfte, die Deutschland und Europa schadeten, sagte er mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin und den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Die AfD übernehme deren Aussagen lediglich und wiederhole sie „wie Papageien“.
Die 39 AfD-Abgeordneten im neu gewählten Landtag von Magdeburg bezeichnete Wüst als eine Ansammlung von Rechtsextremisten, Sonderlingen, Esoterikern, kriminell Gescheiterten und politisch wenig befähigten Personen. Deutschland werde sich, so Wüst, nicht von Radikalen, Miesmachern und „Putins Papageien“ beherrschen lassen.
Lob für Merz
Zugleich stellte sich Wüst hinter Bundeskanzler Friedrich Merz, der parteiintern zuletzt stark unter Druck geraten war. Er dankte ihm für dessen Engagement in Europa und hob hervor, dass Merz dem Kontinent wieder mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verschafft habe. Auch innerhalb der Nato habe der Kanzler durch seine Verantwortung dazu beigetragen, dem Bündnis neue Stabilität zu geben.
Sorge um die politische Mitte
Nach Einschätzung des NRW-Regierungschefs befindet sich Deutschland in einer ernsten Lage. Es seien politische Fehler gemacht worden, und dadurch sei Vertrauen verloren gegangen. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten deutlich, wie stark die politische Mitte inzwischen unter Druck stehe.
Der 51-jährige Wüst, der immer wieder als möglicher Nachfolger von Merz gehandelt wird, erhielt für seine Rede langen stehenden Applaus.
Erwarteter Auftritt des Kanzlers
Mit besonderer Spannung wird nun der Auftritt von Friedrich Merz am Samstag erwartet. Beim Deutschlandtag im vergangenen Jahr war er wegen einer Rentenreform heftig mit den JU-Delegierten aneinandergeraten. Seitdem hat der Kanzler innerhalb der CDU vor allem wegen der Niederlagen bei den Landtagswahlen im September und schwacher Umfragewerte deutlich an Rückhalt eingebüßt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
