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In der Union wächst der Ärger über die holprige Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Vor allem der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgt für scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Zugleich hat der künftige Gesundheitsminister Carsten Linnemann um Zeit für die Einarbeitung gebeten und von einem „Höllenrespekt“ vor seiner neuen Aufgabe gesprochen.
Scharfe Kritik am Umgang mit Schnieder
Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sagte dem Handelsblatt, die geplante Abberufung Schnieders erwecke den Eindruck von Willkür. Eine Bundesregierung dürfe nicht wie ein „Feudalkönigreich“ geführt werden. Dieses Vorgehen beschädige das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.
Merz will seinen Parteifreund Schnieder im Zuge der Neuaufstellung des Kabinetts als Verkehrsminister ablösen. Schnieder informierte darüber nach dpa-Informationen bereits einige Bundestagsabgeordnete per SMS. Vollzogen wurde der Wechsel bislang aber nicht. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab. Wie es nun weitergeht, ist offen.
Weitere Stimmen aus der Union
Aus der ersten Reihe der Union äußerte sich zunächst niemand offiziell. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier schrieb jedoch auf X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend. Das Vorgehen werde weder dessen Person noch dessen Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte den Beitrag kommentarlos.
Noch deutlicher wurde Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld. Dem Tagesspiegel sagte er, das Vorgehen von Merz sei für viele unverständlich und aus seiner Sicht skandalös. In ganz Rheinland-Pfalz herrsche Kopfschütteln.
Auch der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die Merz zu diesem Schritt bewegt hätten, sagte aber dem Handelsblatt, die Art und Weise mache ihn sehr nachdenklich. Schnieder habe das nicht verdient.
Merz kündigt weitere Veränderungen an
Merz hatte am Freitag bekanntgegeben, dass Gesundheitsministerin Nina Warken als Kanzleramtschefin ins Kanzleramt wechseln soll. Carsten Linnemann soll ihr im Gesundheitsressort nachfolgen. Zudem präsentierte Merz den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor als neuen Staatsminister im Kanzleramt.
Zur Zukunft des Verkehrsministeriums äußerte sich der Kanzler öffentlich nicht näher, kündigte aber weitere personelle Veränderungen an. In der Union wird weiter über Steffen Bilger als möglichen Nachfolger Schnieders spekuliert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion gilt im Bereich Verkehr als erfahren.
Auch weitere Wechsel im Kanzleramt und in der CDU erwartet
Nach dpa-Informationen soll neben dem Verkehrsminister auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Wann Merz die Personalien offiziell bekanntgibt, ist weiter unklar.
Offen ist außerdem, wer Linnemann als CDU-Generalsekretär nachfolgen soll. Als aussichtsreiche Kandidatin gilt weiterhin die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann. Eine endgültige Entscheidung soll aber noch nicht gefallen sein.
Linnemann nimmt Abschied aus dem Konrad-Adenauer-Haus
In einem auf Instagram veröffentlichten Video sprach Linnemann über seinen bevorstehenden Abschied aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Er habe sein bisheriges Amt sehr gern ausgeübt, sagte er aus seinem bisherigen Büro. Dort stehe sogar noch der Kicker, den er vermissen werde. Noch mehr gelte das aber für die Kolleginnen und Kollegen und für die Aufgabe insgesamt. Manchmal entwickelten sich Dinge eben anders, als man denke.
Nach seinen Worten habe ihn der Bundeskanzler angerufen und gebeten, das Gesundheitsministerium zu übernehmen. Deshalb bat Linnemann um etwas Geduld: Er müsse sich in manche Themen noch tiefer einarbeiten. Zugleich betonte er, er habe einen „Höllenrespekt“ vor der Aufgabe. Dennoch sehe er viel Potenzial, das Gesundheitssystem gerechter, leistungsfähiger und zukunftsfester zu machen.
Frühere Zweifel an einem Ministeramt sorgen erneut für Debatten
Dass Linnemann nun Gesundheitsminister werden soll, löst auch deshalb Diskussionen aus, weil frühere Aussagen von ihm wieder aufgegriffen werden. Schon zum Start der Regierung Merz im Mai 2025 war über einen Wechsel in die Bundesregierung spekuliert worden.
Damals sagte Linnemann dem Sender Phoenix, falls man ihn damals etwa als Gesundheitsminister aufgestellt hätte, wäre er womöglich nicht erfolgreich gewesen. Viele hätten sich gefragt, warum ausgerechnet er dieses Amt übernehmen solle. Diese Äußerung wird nun in sozialen Netzwerken erneut diskutiert.
In der Bild verteidigte Linnemann nun seinen Kurswechsel. Die Ausgangslage sei damals eine andere gewesen. Im Wahlkampf habe für ihn die Abschaffung des Bürgergelds im Vordergrund gestanden, und in seiner Doppelfunktion als CDU-Generalsekretär sowie Fraktionsvize für Arbeit und Soziales habe er dieses Thema direkt vorantreiben können. Zugleich verwies er darauf, im Koalitionsausschuss auch Gesundheitsthemen mitverhandelt zu haben. Sein Fazit: „Ich traue mir das zu.“
Mit Wirtschaftsprofil ins Gesundheitsressort
Der 48-jährige Linnemann ist promovierter Volkswirt und arbeitete vor seiner Zeit im Bundestag unter anderem bei Deutsche Bank Research in Frankfurt am Main. In der Union wird er dem wirtschaftsnahen Flügel zugerechnet, der vor allem auf niedrigere Sozialabgaben dringt.
In der Vergangenheit hatte sich Linnemann mehrfach kritisch zur Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung geäußert. Er sprach sich für weniger Krankenkassen und für geringere Lohnnebenkosten aus.
Dass ein Gesundheitsministerium auch ohne klassische Fachkarriere übernommen werden kann, zeigt der Blick auf seine Vorgängerin: Auch die Juristin Nina Warken war zunächst ohne besondere Vorerfahrung in das Amt gekommen und hatte zuletzt dennoch Anerkennung für ihre Arbeit erhalten. Frühere Gesundheitsminister wie Karl Lauterbach oder Jens Spahn hatten sich dagegen schon lange vor ihrer Amtszeit intensiv mit Gesundheitspolitik beschäftigt.
Juristische Vorbehalte gegen späte Vereidigung
Kritik gibt es auch am geplanten Ablauf der Personalwechsel. Nach Einschätzung des Juristen Stefan Ulrich Pieper wirft das Vorhaben rechtliche Fragen auf, die neuen Minister zwar bereits vom Bundespräsidenten ernennen zu lassen, sie aber erst im September vor dem Bundestag zu vereidigen.
Pieper sagte der Rheinischen Post, die Übernahme der Amtsgeschäfte ohne vorherige Vereidigung wäre verfassungsrechtlich unsauber. Der rechtlich saubere Weg wäre demnach eine Sondersitzung des Bundestags.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
