0 
Herzlichkeit und Bürgernähe, ein juristischer Hintergrund oder tiefe Erfahrung im Berliner Machtgefüge: Welche Eigenschaften sollte die Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mitbringen? Und welche Aufgaben könnten auf Ilse Aigner zukommen, sollte sie – wie derzeit erwartet – am 30. Januar ins Amt gewählt werden?
Klar ist: In politisch angespannten Zeiten und bei knappen Mehrheiten könnte das Staatsoberhaupt künftig stärker in den politischen Ablauf eingebunden sein als bislang – auch wenn die verfassungsmäßigen Befugnisse begrenzt bleiben.
Schon der erste Bundespräsident Theodor Heuss beschäftigte sich mit der Frage, wie dieses Amt auszufüllen sei. Nach seiner Wahl 1949 beschrieb er die Aufgabe darin, über den unvermeidlichen politischen Auseinandersetzungen zu stehen und dabei als ausgleichende Kraft zu wirken.
Brücken bauen und Orientierung geben
Angesichts der heutigen politischen Spannungen herrscht über Parteigrenzen hinweg Einigkeit, dass Steinmeiers Nachfolgerin vor allem integrierend wirken muss.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst betont, es gehe gerade jetzt darum, den Menschen Orientierung zu geben, Vertrauen in staatliche Institutionen zurückzugewinnen und den inneren Zusammenhalt des Landes zu stärken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sieht ebenfalls den Bedarf an einer Persönlichkeit, die Gräben überwindet, Brücken schlägt und Menschen zusammenführt.
Wie anspruchsvoll diese Aufgabe ist, zeigte bereits Steinmeiers Amtszeit. Als er sich im Mai 2021 um eine zweite Amtszeit bemühte, stellte er sich ausdrücklich als Brückenbauer dar. Die Corona-Pandemie habe tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, sagte er damals, und er wolle dazu beitragen, diese Verletzungen zu heilen. Tatsächlich hat die gesellschaftliche Polarisierung seitdem jedoch eher zugenommen.
Krisenmanager in schwierigen politischen Lagen
Weil die politische Mitte kleiner wird, werden Regierungsbildungen komplizierter – ein aktuelles Beispiel ist Sachsen-Anhalt. Auch im Bund könnte der Bundespräsident daher künftig stärker als Krisenmanager gefragt sein.
Wie ein solches Eingreifen aussehen kann, zeigte Steinmeier nach der Bundestagswahl 2017. Damals platzten die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die SPD wollte eine erneute Zusammenarbeit mit CDU und CSU zunächst ausschließen, in Teilen wurde sogar über eine Minderheitsregierung nachgedacht, und die Möglichkeit von Neuwahlen stand im Raum.
Steinmeier reagierte damals ungewöhnlich deutlich. Wer bei Wahlen politische Verantwortung anstrebe, dürfe sich dieser Verantwortung nicht entziehen, mahnte er. Er forderte alle Beteiligten zu Gesprächen auf und lud Partei- und Fraktionsspitzen nacheinander ins Schloss Bellevue. Am Ende verständigten sich CDU, CSU und SPD doch auf eine Koalition.
Reservekraft und Garant für Stabilität
Dass Steinmeier damals erfolgreich vermitteln konnte, lag vor allem an seiner Autorität und der breiten Akzeptanz bei den Beteiligten. Hinzu kam sein Verständnis vom Amt als Stabilitätsanker der Demokratie. Auch seine Nachfolgerin wird solche Eigenschaften brauchen.
Zugleich stellt das Grundgesetz dem Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung mehrere rechtliche Werkzeuge zur Verfügung. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte beschreibt das Staatsoberhaupt in Zeiten unsicherer Mehrheiten als eine Art politische Reserve, die bei der Kanzlerwahl besondere Bedeutung gewinnt.
Nach Artikel 63 des Grundgesetzes schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten für das Kanzleramt vor. Er ernennt anschließend auch den Gewählten und dessen Kabinett. Kommt im ersten Wahlgang und in den darauffolgenden 14 Tagen keine Kanzlermehrheit zustande, genügt in einem weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit.
In diesem Fall kann der Bundespräsident den so Gewählten ernennen – er ist dazu aber nicht verpflichtet. Stattdessen kann er auch den Bundestag auflösen. Ähnlich verhält es sich nach Artikel 68 des Grundgesetzes: Verliert ein Kanzler die Vertrauensfrage, kann der Bundespräsident auf dessen Vorschlag binnen 21 Tagen Neuwahlen ansetzen, muss dies jedoch nicht tun.
Denkbar sind auch neue verfassungsrechtliche Konflikte
Einen Kanzler, der nur mit einfacher Mehrheit gewählt wurde, nicht zu ernennen? Einen Auflösungsvorschlag des Kanzlers nach verlorener Vertrauensfrage zurückzuweisen? Solche Konstellationen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht gegeben. Sollten die politischen Verhältnisse jedoch instabiler werden, könnten genau solche Fragen künftig auf das Staatsoberhaupt zukommen.
Damit verbunden sind auch komplizierte verfassungsrechtliche Abwägungen. Deshalb wurde vereinzelt gefordert, das höchste Staatsamt müsse unbedingt von einer Juristin oder einem Juristen ausgeübt werden. Ilse Aigner ist Elektrotechnikerin – doch das gilt kaum als entscheidender Nachteil. Im Bundespräsidialamt gibt es ein eigenes Rechtsreferat, und unter den mehr als 200 Beschäftigten arbeiten zahlreiche Juristinnen und Juristen. Selbst Steinmeier, selbst Jurist, holte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Rat beim damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
