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CDU nominiert Ilse Aigner für Bundespräsidentenwahl – Mehrheit in der Bundesversammlung gilt als sicher
Die CDU-Führung hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner offiziell als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar aufgestellt. Der Parteivorstand billigte den Vorschlag von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin nach Teilnehmerangaben mit lang anhaltendem Beifall.
Sollte Aigner von der Bundesversammlung gewählt werden, wäre sie die erste Frau und zugleich die erste Politikerin der CSU im höchsten Staatsamt.
Aigner will Kandidatin einer „starken Mitte“ sein
Bei ihrer Vorstellung nach der Nominierung sagte Aigner, sie wolle als Bundespräsidentin „mit Herz und mit Verstand“ gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft angehen. Sie verstehe sich als Kandidatin einer „starken Mitte“ und wolle dazu beitragen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden.
Zugleich betonte die frühere Elektrotechnikerin, sie wolle sich ihre vielfach hervorgehobene Bodenständigkeit bewahren. „Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern bin Teil von ihnen“, sagte sie. Außerdem kündigte sie an, eine klare Sprache sprechen zu wollen.
Merz stellte Aigner als Persönlichkeit vor, die für Zusammenhalt stehe. Aus seiner Sicht werde es in einer möglichen fünfjährigen Amtszeit vor allem um das Miteinander im Land gehen. Sie werde „eine Bundespräsidentin mit Würde und mit Herz“ sein, sagte der Kanzler. Aigner verkörpere politische Erfahrung und ein klares Eintreten für die Demokratie. „Unsere Gesellschaft braucht ein Gesicht. Ilse Aigner gibt ihr dieses Gesicht“, so Merz.
Mehrheit in der Bundesversammlung ziemlich sicher
Für Aigner sprechen vor allem die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung. CDU, CSU und SPD kommen dort zusammen auf einen Vorsprung von etwa 50 Stimmen. Das Gremium besteht aus 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Delegierten der Länder.
Die CSU unterstützt Aigner seit Längerem geschlossen. Auch das SPD-Präsidium stellte sich hinter ihre Nominierung. Aus dem Gremium hieß es, Aigner sei eine erfahrene und bodenständige Politikerin, die Menschen über parteipolitische und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenführen könne.
Inzwischen haben auch die Fraktions- und Parteiführungen der Grünen ihren Wahlleuten in der Bundesversammlung empfohlen, Aigner zu unterstützen. Damit gilt ihre Wahl als noch wahrscheinlicher – voraussichtlich bereits im ersten Wahlgang.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Entwicklung als „guten Tag für die Demokratie“ und „historischen Tag für die CSU“. Zugleich machte er erneut deutlich, dass der Anstoß für Aigners Kandidatur aus seiner Partei kam: „Vielen Dank für die breite Unterstützung für meinen Vorschlag.“
Gemeinsamer Auftritt von Merz und Aigner in München
Nach dem gemeinsamen Statement brachen Merz und Aigner nach München auf. Dort nehmen sie zusammen mit CSU-Chef Markus Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Münchner Hauptsynagoge teil.
Danach beginnt für Aigner der eigentliche Wahlkampf. Möglicherweise stellt sie sich schon am Dienstag den Bundestagsfraktionen vor, die dann regulär tagen. Ob sie dabei auch Gespräche mit AfD und Linken führen wird, ist offen.
Aigner wertete ihre breite Unterstützung in der politischen Mitte bereits als Signal gegen politische Ränder. Dass sich hinter ihr eine große Mehrheit der Mitte versammle, sei „ein wichtiges Signal gegen populistische und extremistische Kräfte in unserem Land“, sagte sie.
AfD und Linke wollen Gegenkandidaten aufstellen
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass Aigner sich auch in ihrer Fraktion zeigt. Ein solcher Besuch sei eine Frage demokratischer Kultur, der Umgangsformen und des Respekts gegenüber den Millionen Wählern ihrer Partei, argumentierte Weidel.
Unabhängig davon will die AfD einen eigenen Kandidaten nominieren. Nach Angaben aus der Partei soll es ein Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“ sein. Wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse werden ihm jedoch kaum Chancen eingeräumt.
Auch die Linke will einen eigenen Vorschlag machen. Über das weitere Vorgehen solle in den kommenden Tagen in den Parteigremien beraten werden, sagte Parteichef Luigi Pantisano.
Langer Findungsprozess und Seitenhiebe auf Merz
Die Entscheidung über die Kandidatur zog sich über Monate. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Spiel gebracht. Auch in der CDU waren mehrere Frauen im Gespräch, doch hinter keiner anderen Bewerberin konnte sich die Partei vollständig versammeln.
Aus Teilen der CDU gab es deshalb Kritik an Merz. Ihm werden intern Zögerlichkeit und mangelnde Führungsstärke vorgeworfen. Aus seinem Umfeld heißt es hingegen, der Prozess habe Zeit gebraucht.
Aigner selbst sagte mit Blick auf den langen Findungsprozess, Merz habe es „durchaus spannend gemacht“ – auch für sie persönlich. Wenn diese Dramaturgie aber dazu geführt habe, dass sich nun eine breite politische Mitte hinter ihr versammle, sei sie darüber sehr froh.
Auch Söder konnte sich eine Spitze nicht verkneifen: „Ende gut, alles gut!“ Ob die zähe Findungsphase Spuren im Verhältnis zwischen Kanzler und CSU-Chef hinterlässt, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.
Merz und Aigner kennen sich seit 1998 und gelten nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers seit rund 25 Jahren auch privat als eng befreundet. Merz besitzt am Tegernsee in Aigners Wahlkreis ein Ferienhaus.
Aigner gilt als verbindlich und nicht als klassische Machtpolitikerin
Aigner wird anders als viele ihrer erfolgreichen männlichen Kollegen nicht als klassische Machtpolitikerin beschrieben, die sich mit harten Machtkämpfen nach oben arbeitet. Gerade ihre gelassene Art hat ihr auch über Parteigrenzen hinweg Respekt eingebracht.
Die gelernte Elektrotechnikerin aus Oberbayern war von 2008 bis 2013 Bundesagrarministerin. Danach holte sie der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer nach München. Dort übernahm sie zunächst das Wirtschaftsministerium und später das Bau- und Verkehrsressort, bevor sie Präsidentin des Bayerischen Landtags wurde.
Innerhalb der CSU führt Aigner seit inzwischen 15 Jahren den größten Bezirksverband Oberbayern. Dort ist ihr bislang niemand ernsthaft gefährlich geworden.
Historische Wahl möglich – Merkel spricht von bedeutender Entscheidung
Eine Wahl Aigners wäre in mehrfacher Hinsicht historisch. In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle bisherigen zwölf Staatsoberhäupter waren Männer. Auch aus der CSU kam bislang noch kein Bundespräsident. Sechs Präsidenten gehörten der CDU an, drei der SPD, zwei der FDP; Joachim Gauck war parteilos.
Dass mit Aigner erstmals eine Frau an die Staatsspitze rücken könnte, wurde auch von Altkanzlerin Angela Merkel als historisch gewertet. Die frühere CDU-Chefin würdigte an Aigner unter anderem deren Leidenschaft für Politik, ihre Verbundenheit mit den Menschen, ihre Fähigkeit, Brücken zu bauen, ihre Wertegebundenheit, ihre Heimatliebe, ihre Weltoffenheit und ihren Humor.
Sollte Aigner am 30. Januar wie erwartet gewählt werden, würde sie das Amt nicht sofort übernehmen. Bis zum Ende der Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 18. März müsste sie noch knapp sieben Wochen warten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
