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Nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen bringen sich die US-Demokraten für neue Untersuchungen und mögliche Amtsenthebungsverfahren in Stellung. Robert Garcia, der im Januar voraussichtlich den wichtigen Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus leiten wird, kündigte an, auch Donald Trump Jr. und Jared Kushner ins Visier zu nehmen. Auf CNN bejahte er ausdrücklich die Frage, ob es Ermittlungen gegen den Sohn und den Schwiegersohn von Präsident Donald Trump geben werde.
Unterstützung für Amtsenthebung von Hegseth
Rückenwind erhält zudem die Forderung nach einem Impeachment gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, stellte sich in einem Interview mit ABC hinter ein solches Vorgehen. Jeffries, der im Januar an die Spitze der Kammer rücken dürfte, sprach von einem klaren Ja.
Er warf dem von ihm als „sogenannten Verteidigungsminister“ bezeichneten Hegseth vor, seine Befugnisse missbraucht und die nationale Sicherheit geschwächt zu haben. Sein Fazit: Hegseth müsse aus dem Amt entfernt werden.
Hohe Hürden im Senat
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie will erneut einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Hegseth einbringen. Doch selbst wenn das Repräsentantenhaus mit demokratischen Stimmen und Unterstützung einzelner Republikaner zustimmen sollte, wäre eine tatsächliche Absetzung schwierig. Im Senat wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Derzeit verfügen Trumps Republikaner dort über 53 von 100 Sitzen. Selbst wenn die Demokraten im Januar die Mehrheit im Senat mit mindestens 54 Mandaten übernehmen sollten, bräuchten sie weiterhin republikanische Stimmen, um eine Amtsenthebung erfolgreich durchzusetzen.
Auch Senator Bernie Sanders zeigte sich bei CNN offen für ein mögliches Verfahren gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Sanders nannte ihn den gefährlichsten Gesundheitsminister in der Geschichte der USA. Kennedy steht besonders wegen seiner impfkritischen Haltung in der Kritik, während die Vereinigten Staaten zugleich mit vielen Masernfällen konfrontiert sind.
Debatte um Untersuchungen gegen Trumps Umfeld
Garcia hatte bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg Aufmerksamkeit erregt, als er Republikanern riet, sich Anwälte zu besorgen. Nun verwies er bei CNN darauf, dass Donald Trump Jr. zu seiner Hochzeit „hunderttausende“ Dollar von einem russischen Oligarchen erhalten habe. Medien hatten berichtet, dass der Unternehmer Feiern rund um die Hochzeit auf den Bahamas bezahlt habe. Präsident Trump erklärte später, sein Sohn habe das Geld zurückerstattet. Das Weiße Haus weist grundsätzlich Vorwürfe zurück, Trump oder seine Familie hätten sich im Umfeld der Präsidentschaft persönlich bereichert.
Trump spricht von Einschüchterung
Trump wiederum wirft den Demokraten vor, mit der Ankündigung solcher Untersuchungen Republikaner und deren Unterstützer einschüchtern zu wollen. Er beauftragte Justizminister Todd Blanche damit, mögliche Schritte gegen demokratische Politiker zu prüfen.
Blanche erklärte im US-Fernsehen, ein mögliches Vorgehen hänge von den jeweiligen Aussagen im Einzelfall ab. Zwar habe der Kongress Kontrollrechte, doch dürften Abgeordnete nicht Regierungsvertreter oder Unternehmen bedrohen. Garcia entgegnete, die Demokraten würden sich von möglichen Ermittlungen des Justizministeriums nicht einschüchtern lassen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
