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175.000 Menschen demonstrieren bundesweit für Sozialstaat und Demokratie
Beim bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften sind nach DGB-Angaben rund 175.000 Menschen für den Erhalt des Sozialstaats, gegen Kürzungen und für demokratische Strukturen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ fanden Demonstrationen in 15 Großstädten statt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wertete die Beteiligung als deutliches Signal. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach sicheren Arbeitsplätzen, guten Arbeitsbedingungen und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten.
Besonders groß war der Andrang in Nürnberg, wo die Polizei 20.000 bis 25.000 Teilnehmende zählte. In Stuttgart kamen rund 16.000 Menschen zusammen, in Frankfurt am Main etwa 15.000, in Hannover rund 13.000, in Essen 12.000, in Berlin 5.500 und in Freiburg etwa 4.500. Auch in Hamburg, Kiel, Rostock, Magdeburg, Leipzig, Erfurt und Saarbrücken gab es Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi kündigte bei der Kundgebung in Essen an, sich weiterhin gegen Einschnitte im Sozialbereich zu stellen. Sie warnte davor, soziale Leistungen in den Versicherungen zu kürzen, und sagte, man werde nicht kampflos aufgeben, was über viele Jahre an sozialen Standards aufgebaut worden sei. Gleichzeitig warb sie dafür, den wirtschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten. Dafür seien die Infrastruktur-Milliarden des Bundes und schnelle Investitionen entscheidend.
Erneut wandte sich Fahimi deutlich gegen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und gegen eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren dürfe aus ihrer Sicht nicht abgeschafft werden.
Verdi-Chef Frank Werneke griff die Regierungskoalition in Frankfurt scharf an. Er sprach von einem Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und auf den Sozialstaat. Zudem forderte er ein Ende dessen, was er als „Klassenkampf von oben“ bezeichnete. Die hohe Beteiligung wertete er als sehr beeindruckend.
In Nürnberg warnte IG-Metall-Chefin Christiane Benner davor, soziale Sicherheit gerade in Zeiten von Umstrukturierungen und Stellenabbau zurückzufahren. Mit Blick auf die Autoindustrie sagte sie, wirtschaftlicher Wandel könne nur mit Vertrauen und Solidarität gelingen.
Die Proteste fanden vor dem Hintergrund heftiger Debatten über die nächsten Reformschritte der schwarz-roten Koalition statt. Vor allem bei Rente, Arbeitszeit und Pflege gibt es seit Wochen Streit. Viele Beschäftigte bangen zudem etwa in der Automobilindustrie um ihre Jobs. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte Mitte September mit Blick auf die Reformagenda erklärt: „Die Reformen müssen kommen.“
Auch aus der Wirtschaft kam Kritik an den Gewerkschaften. Arbeitgebervertreter warfen dem DGB eine grundsätzliche Blockadehaltung vor. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sprach von einer „rituellen Reformverweigerung“ und warf den Gewerkschaften vor, an überholten Vorstellungen festzuhalten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
