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Nach ersten Hochrechnungen steuert das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) des früheren Präsidenten Rumen Radew bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien auf einen klaren Sieg zu. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sehen die Allianz des als moskaufreundlich geltenden Ex-Generals bei bis zu 45 Prozent. Damit könnte PB im 240 Sitze umfassenden Parlament auf rund 140 Mandate kommen und damit allein die absolute Mehrheit erreichen.
Das offizielle Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben von Alpha Research bei etwas mehr als 51 Prozent. Damit bewegte sie sich auf einem ähnlich hohen Niveau wie bei der Wahl im April 2021. Es war bereits die achte Parlamentswahl seit April 2021.
Radew kündigt Stabilität und Kampf gegen Korruption an
Im Wahlkampf hatte Radew versprochen, dem EU- und Nato-Mitglied Bulgarien wieder eine stabile Regierung zu verschaffen. Außerdem stellte er den Kampf gegen Korruption und eine Reform der Justiz in Aussicht. Für tiefgreifende Änderungen bräuchte er allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 Abgeordneten.
Eine der ersten großen Aufgaben der neuen Regierung dürfte die Verabschiedung eines Haushalts für 2026 sein. Zwar führte Bulgarien zu Jahresbeginn den Euro ein, doch infolge der Regierungskrise kam kein neuer Etat zustande. Deshalb wurde der Haushalt 2025 verlängert.
Frühere Regierungsparteien weit abgeschlagen
Deutlich hinter Radews Bündnis liegen den Umfragen zufolge das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS sowie das proeuropäische liberal-konservative Bündnis PP-DB. Beide kommen demnach nur auf 12 bis 13 Prozent und ringen um Rang zwei.
PP-DB hatte im Dezember mit Aufrufen zu Massenprotesten maßgeblich zum Rücktritt der damaligen Regierung unter Führung von Gerb-SDS beigetragen. Zuvor hatten beide prowestlichen Kräfte noch gemeinsam in einer Koalition in den Jahren 2023 und 2024 regiert. Ins neue Parlament könnten insgesamt höchstens fünf politische Kräfte einziehen.
Prorussische Nationalisten verlieren stark
Die nationalistische und prorussische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) fällt laut den Hochrechnungen drastisch auf etwa vier Prozent zurück. Bei der Wahl 2024 hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht. Ob die Partei nach Auszählung der Briefwahlstimmen aus dem Ausland tatsächlich im Parlament vertreten sein wird, war zunächst offen. Im Europaparlament gehört Wasraschdane derselben Parteienfamilie an wie die AfD.
Unklare Einordnung von Radews Kurs
Radews frühere Äußerungen als Staatspräsident, in denen er sich für einen Dialog mit Moskau ausgesprochen hatte, sorgen nun für Fragen, wie er sich als möglicher Regierungschef innerhalb der EU bei der Unterstützung der Ukraine positionieren würde. Politisch lässt sich seine Allianz bislang nur schwer eindeutig einordnen.
Radew, ein ehemaliger General und Kampfjet-Pilot, war im Januar als Präsident zurückgetreten, um selbst bei der Parlamentswahl anzutreten. Nach Einschätzung der Konrad-Adenauer-Stiftung liegt seine Wählerschaft vor allem im linken, national orientierten und prorussischen Lager. Im Wahlkampf vermied er jedoch ein klares Bekenntnis zu Russland und stellte stattdessen die bulgarischen Interessen innerhalb von Nato und EU in den Vordergrund.
Vorbild Peter Magyar, Vergleich mit Orban
Beim Thema Ukraine orientiert sich Radew nach eigenen Worten eher am ungarischen Oppositionspolitiker Peter Magyar. In einem Fernsehinterview sagte er, Bulgarien werde sich unter seiner Führung nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, zugleich aber entsprechende Beschlüsse auf EU-Ebene nicht blockieren. Die im Dezember 2025 zurückgetretene Regierung hatte dagegen einen klar proukrainischen Kurs verfolgt, den auch die Übergangsregierung fortsetzte.
In russischen Medien wird Radew hingegen bereits als möglicher „bulgarischer Orban“ beschrieben. So schrieb die Zeitung Nesawissimaja Gaseta, ein Sieg seines Bündnisses könne den außenpolitischen Kurs des Landes verändern und Sofia für Brüssel ähnlich unbequem machen wie bislang Budapest.
Die in Ungarn kürzlich abgewählte Fidesz-Regierung unter Viktor Orban war immer wieder wegen ihrer Nähe zu Russland und zur US-Regierung von Präsident Donald Trump kritisiert worden. Hinzu kamen Vorwürfe der Korruption und einer schwächelnden Wirtschaft.
Forderung nach stärkerer europäischer Wettbewerbsfähigkeit
In der Wahlnacht erklärte Radew, Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken und der Deindustrialisierung entgegenwirken, wenn es echte strategische Autonomie erreichen wolle. Außerdem müsse die EU ernsthaft darüber nachdenken, wie sie ihre Energieversorgung dauerhaft absichern könne. Von Europa erwarte er insgesamt einen deutlich pragmatischeren Kurs.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
