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Kreml weist Londoner Friedensinitiative zurück – Merz, Macron, Starmer und Selenskyj fordern sofortige Waffenruhe
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine wollen neue Bewegung in die festgefahrenen Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen dazu in der Londoner Downing Street mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Nach dem Treffen veröffentlichten die vier Staaten eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen und vollständigen Waffenruhe sowie zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges auf. Ausgangspunkt möglicher Gespräche soll die derzeitige Frontlinie in der Ukraine sein. Zugleich verlangen sie, dass die USA und Europa an solchen Gesprächen aktiv beteiligt werden.
Kreml reagiert scharf ablehnend
Moskau hat die neue Initiative jedoch zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den Europäern laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass Doppelzüngigkeit vor. Macron, Starmer und Merz sprächen einerseits über Frieden, wollten andererseits aber die Ukraine bei der Entwicklung und Produktion weiterer Waffen unterstützen, sagte er. Das sei aus Sicht des Kremls unlogisch und zeige die eigentlichen Absichten der europäischen Hauptstädte.
Peskow verwies zudem auf Äußerungen Putins vom Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg in der vergangenen Woche. Demnach halte der russische Präsident neue Verhandlungen derzeit für schwer vorstellbar, weil die Ukraine aus Moskauer Sicht „terroristische Verbrechen“ begehe.
Fünf Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden
In ihrer Erklärung nennen die vier Staaten fünf Voraussetzungen für einen tragfähigen Frieden:
- Sofortige Waffenruhe: Russland soll einer unverzüglichen und vollständigen Feuerpause zustimmen.
- Ausgangspunkt für Verhandlungen: Grundlage möglicher Gespräche soll die derzeitige Frontlinie sein. Gleichzeitig halten die vier Länder daran fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets steht derzeit unter russischer Kontrolle. Zudem müsse das Recht der Ukraine, ihre Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse frei zu wählen, uneingeschränkt geachtet werden.
- Verbindliche Sicherheitsgarantien: Sobald eine Waffenruhe gilt, soll die Ukraine robuste und rechtsverbindliche Sicherheitszusagen erhalten. Dazu soll auch eine multinationale Truppe gehören.
- Eingefrorene russische Vermögen: Russische Vermögenswerte sollen so lange blockiert bleiben, bis Moskau seinen Krieg beendet und für die angerichteten Schäden aufkommt. In der Europäischen Union sind nach Angaben der vier Staaten rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren.
- Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen: In jedem möglichen Abkommen müssten auch die Sicherheitsinteressen Europas geschützt werden. Ergebnisse, die EU oder Nato betreffen, dürften nur mit Zustimmung der Mitgliedstaaten gelten.
Selenskyj zeigt sich weiter zu direkten Gesprächen bereit
Selenskyj hatte bereits zuvor direkte Gespräche mit Putin ins Spiel gebracht. Nach ukrainischer Darstellung war dieser Vorstoß zunächst aus Moskau zurückgewiesen worden. Mit der gemeinsamen Erklärung aus London stellten sich die Europäer nun ausdrücklich hinter die Forderung nach neuen Verhandlungen.
Vor dem Treffen in London äußerte sich Selenskyj in einem Interview des britischen Senders Sky News erneut zu möglichen Gesprächen. Er verwies dabei auf jüngste militärische Erfolge der Ukraine, vor allem auf Drohnenangriffe auf russischem Territorium.
Die Ukraine habe gelernt, „wie man lebt und überlebt“, sagte Selenskyj. „Wir wollen nicht einfach still sterben.“ Putin wolle den Krieg zwar gewinnen, müsse aber erkennen, dass seine Truppen die Initiative auf dem Schlachtfeld verloren hätten.
Zu möglichen Verhandlungen sagte der ukrainische Präsident, er sei zu Gesprächen mit Moskau bereit – notfalls auch ohne Beteiligung der USA und Europas. Solche Treffen dürften nach seinen Worten allerdings „nicht in Moskau, nicht in Kiew und auch nicht in Minsk“ stattfinden.
Europäer setzen auf Doppelstrategie aus Druck und Gesprächen
Anders als die USA sehen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht als neutrale Vermittler, sondern als enge Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen Kiew militärisch und erhöhen zugleich mit Sanktionen den Druck auf Moskau. Sollte es zu Verhandlungen kommen, dann aus europäischer Sicht klar an der Seite der Ukraine.
Beim Gipfel in London sicherten die Europäer Selenskyj deshalb auch weitere militärische Unterstützung zu. Zudem betonten die Staats- und Regierungschefs die dringende Notwendigkeit, die Raketenabwehr auszubauen und die Verfügbarkeit weitreichender Waffen zu verbessern. Auch über die Zusammenarbeit mit der sogenannten Koalition der Willigen soll weiter beraten werden.
USA verlieren an Interesse, Europäer drängen nach vorn
Die USA hatten seit Anfang vergangenen Jahres zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Inzwischen scheint in Washington die Bereitschaft zu einer führenden Vermittlerrolle jedoch deutlich nachzulassen. US-Außenminister Marco Rubio hatte vor zwei Wochen erklärt, aus Sicht der USA könnten auch andere Akteure versuchen, den Krieg zu beenden.
Vor diesem Hintergrund versuchen nun vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wieder mehr Einfluss auf den diplomatischen Prozess zu nehmen. Die drei Länder waren bereits im vergangenen Jahr als sogenannte E3 eingebunden, standen zuletzt aber eher am Rand des Geschehens.
Wie es nun weitergehen soll
Die E3 wollen ihre Initiative in der kommenden Woche bei den Gipfeln der G7 und der EU weiter vorantreiben. In Berlin rechnet man allerdings nicht mit einem schnellen Durchbruch. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, die harten Kämpfe der vergangenen Tage zeigten, dass es eher Wochen bis Monate dauern könne, bis überhaupt eine ernsthafte Gesprächsbereitschaft erkennbar werde.
Die Europäer hoffen dennoch, dass der militärische Druck auf Russland und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine Moskau am Ende doch an den Verhandlungstisch zwingen könnten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
