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Zehntausende demonstrieren in Spanien für Ceuta
Vor dem Hintergrund der Migrationskrise in Ceuta sind in ganz Spanien Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie bekannten sich zur Zugehörigkeit der nordafrikanischen Exklave zu Spanien und übten scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Regierung in Madrid. Teilnehmer und Redner warfen dem Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, gegenüber Marokko beschwichtigend aufzutreten und Ceuta nicht ausreichend zu unterstützen. Zwar erhebt Marokko seit Langem Anspruch auf Ceuta und auch auf Melilla, setzt diese Forderung derzeit aber nicht mit besonderem Nachdruck durch.
Am späten Abend kam es in Madrid zu Zwischenfällen. Laut einem Bericht von „El País“ ging die Nationalpolizei in der Umgebung des Abgeordnetenhauses mit Tränengas und Gummigeschossen gegen extremistische Gruppierungen vor. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Feijóo wirft Madrid Versagen vor
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „Invasion“ von Migranten, für die seiner Ansicht nach Marokko verantwortlich sei. Zugleich beschuldigte er Sánchez und dessen Regierung, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Die Darstellung, es habe keine Vorwarnung vor der Entwicklung gegeben und Marokko habe keinen Anteil daran, entspreche nicht der Wahrheit, sagte Feijóo.
In Ceuta selbst versammelten sich Tausende Menschen unter zahlreichen spanischen Fahnen. Sie verlangten eine Rückkehr zur Normalität und betonten, dass die Exklave spanisch bleiben müsse. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: „Ceuta wird nicht verkauft, Ceuta ergibt sich nicht.“
Tausende Migranten weiterhin in der Exklave
Nach Angaben der Regierung erreichten am 30. und 31. Juli mindestens 72.000 Migranten Ceuta. Einen Monat später hielten sich noch immer rund 5.000 Menschen dort auf. Viele von ihnen leben provisorisch auf Straßen und an Stränden, was die rund 83.000 Einwohner der Stadt stark belastet. Immer wieder kommt es zu Protesten, teils auch zu gewaltsamen Angriffen auf Migranten und private Hilfsorganisationen.
Eine kollektive Abschiebung ist Spanien aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Stattdessen muss jeder Asylantrag einzeln geprüft werden, was sich voraussichtlich noch über Wochen oder Monate hinziehen dürfte. Gleichzeitig lehnt die Zentralregierung eine Verlegung der Migranten auf das spanische Festland ab. Hintergrund ist, dass Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengen-Staaten bei einem solchen Schritt wieder Grenzkontrollen gegenüber Spanien einführen könnten, wie es etwa Italien bereits getan hat.
Auch Vox beteiligt sich an Protesten
Zu den Kundgebungen am Regionalfeiertag von Ceuta hatte der kommunale Dachverband FEMP aufgerufen, der von der oppositionellen PP geführt wird. Auch die rechtspopulistische Partei Vox beteiligte sich an den Protesten. Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida erklärte: „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen.“
Nach Angaben der Vertretung der Zentralregierung nahmen in Madrid etwa 50.000 Menschen an der Demonstration teil. Laut RTVE war dies die größte Einzelkundgebung des Abends. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach landesweit von rund 2.000 Veranstaltungen und verlangte erneut den Rücktritt der Regierung sowie Neuwahlen.
Gegendemonstrationen in mehreren Städten
In einigen Städten, darunter Barcelona und Bilbao, fanden auch Gegenproteste statt. Dort stellten sich Teilnehmer gegen Rassismus und trugen Plakate mit der Aufschrift: „Kein Mensch ist illegal.“
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
