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Jens Spahn bleibt Unionsfraktionschef – Wiederwahl mit 86,5 Prozent
Jens Spahn wird die Bundestagsfraktion von CDU und CSU auch in den kommenden Jahren führen. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt bestätigten ihn die Abgeordneten mit 86,5 Prozent der Stimmen im Amt. Enthaltungen werden bei der Union dabei nicht mitgezählt.
Damit blieb der 45-jährige CDU-Politiker zwar knapp fünf Prozentpunkte unter seinem Ergebnis aus dem Vorjahr, als er noch auf 91,3 Prozent kam. Aus seinem Umfeld war vor der Abstimmung allerdings zu hören gewesen, alles über 80 Prozent sei ein solides Resultat. Zugleich hatten manche in der Fraktion darauf gesetzt, dass Spahn erneut die Marke von 90 Prozent überschreiten könnte.
Nach Einschätzung aus den Reihen der Union zeigt das Ergebnis auch die gemischte Stimmung in der Fraktion: Es gibt Unzufriedenheit, zugleich will aber offenbar kaum jemand die eigene Führung in einer entscheidenden Phase der Koalition beschädigen.
Schwieriger Start in die Amtszeit
Spahns erste Monate an der Spitze der Fraktion verliefen nicht reibungslos. Ihm wurde unter anderem angelastet, den Widerstand in den eigenen Reihen bei der gescheiterten Wahl der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht früh genug erkannt zu haben. Den 10. Juli 2025 bezeichnete er später selbst als einen der heftigsten Tage seiner politischen Laufbahn.
Belastet wurde seine Anfangszeit auch durch die Affäre um Maskenkäufe aus seiner Zeit als Gesundheitsminister, die ihn noch bis in die laufende Legislaturperiode hinein begleitete.
Die größte Nagelprobe war der Rentenstreit
Als besonders heikel galt zudem der Konflikt um das Rentengesetz von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas. Damals regte sich in der Jungen Union Widerstand, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Konfrontationskurs ging. Spahn musste in der Fraktion um die nötige Unterstützung werben und suchte dafür das Gespräch mit den Abweichlern. Berichten zufolge soll er dabei mit großem Nachdruck vorgegangen sein.
Rückhalt inzwischen deutlich stabiler
Nach den schwierigen ersten Monaten gilt Spahns Stellung in der Fraktion inzwischen als gefestigt. Er tritt nach Einschätzung aus Unionskreisen deutlich souveräner und freier auf als noch zu Beginn der Koalition und ist auch öffentlich präsenter geworden. Aus dem einstigen Wackelkandidaten ist für viele in der Union inzwischen ein Stabilitätsfaktor geworden.
Spahn selbst sieht sich inzwischen sogar als „Stabilitätsanker“ der Koalition – gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Dass sein Gewicht innerhalb des Regierungsbündnisses gewachsen ist, hängt auch mit den Problemen von Kanzler Friedrich Merz zusammen, der nach einem vergleichsweise starken Start zuletzt stärker unter Druck geraten ist.
Spahn beschreibt seine Rolle als „Knorpel“
Seinen Job als Fraktionschef hat Spahn selbst mit einem ungewöhnlichen Bild beschrieben: Er sei gewissermaßen wie „Knorpel“. Als Chef der größten Koalitionsfraktion müsse er Druck aus Regierung, Partei und Fraktion aufnehmen, ausgleichen und am Ende Entscheidungen durchsetzen. Die ersten Monate seien sehr intensiv gewesen, unter dem Strich aber noch „okay“.
Appell an Union und SPD
Vor der Fraktionssitzung rief Spahn die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD zu mehr Geschlossenheit auf. In den vergangenen Monaten habe man sich zu sehr in „Spiralen der Selbstvergewisserung und der Rechtfertigung“ verfangen. Nun müsse der Fokus wieder stärker auf gemeinsamer Arbeit liegen. Die politische Mitte trage die Verantwortung, die Probleme in der Koalition zu lösen.
Seinen pragmatischen Blick auf das Regierungsbündnis fasst Spahn mit einem einzigen Wort zusammen: „Muss.“ Die Zusammenarbeit von Schwarz-Rot müsse funktionieren, auch wenn sie anstrengend und mühsam sei.
Wahlmodus und politische Erfahrung
Anders als andere Bundestagsfraktionen wählt die Union ihre Führung nicht erst zur Halbzeit der Legislaturperiode, sondern bereits nach zwölf Monaten neu. Danach bleibt sie grundsätzlich bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt – sofern die schwarz-rote Koalition hält.
Trotz seines vergleichsweise jungen Alters zählt Spahn zu den erfahrensten Abgeordneten im Parlament. Bereits 2002 zog er als damals 21-Jähriger in den Bundestag ein. Von 2017 bis 2021 war er Gesundheitsminister unter Angela Merkel. Nach dem Wahlsieg der Union im vergangenen Jahr galt er zeitweise auch als möglicher Wirtschaftsminister, wurde dann aber Fraktionschef – ein Amt mit großem Gewicht innerhalb der Koalition.
Vorbehalte bleiben
Trotz seines stabileren Rückhalts gibt es vor allem beim Koalitionspartner weiter Vorbehalte gegenüber Spahn. In Teilen wird ihm am ehesten zugetraut, die Union in Richtung AfD zu öffnen. Konkrete öffentliche Schritte in diese Richtung hat es von ihm bislang allerdings nicht gegeben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
