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Spahn bietet SPD gemeinsames Vorgehen bei Steuerreform an
In der Debatte über die geplante Reform der Einkommensteuer hat Unionsfraktionschef Jens Spahn der SPD ein gemeinsames Vorgehen vorgeschlagen. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“, beide Koalitionspartner sollten zusammen ein Konzept ausarbeiten und dieses anschließend gemeinsam vorstellen. So lasse sich vermeiden, dass der Streit öffentlich ausgetragen werde. Beim grundsätzlichen Ziel gebe es aus seiner Sicht ohnehin Einigkeit: Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten entlastet werden, damit ihnen wieder mehr Geld zur Verfügung steht.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erneut angekündigt, eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg zu bringen. Anlass war der Jahrestag der Koalition. Nach seinen Worten sollen besonders niedrige und mittlere Einkommen profitieren. Gleichzeitig machte der SPD-Politiker deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn Spitzenverdiener ebenfalls einen Beitrag leisten. Die Reform müsse zudem so gestaltet werden, dass sie den Haushalt nicht übermäßig belaste.
Spahn wandte sich gegen eine Finanzierung, die allein über höhere Steuern für einen kleinen Teil der Bevölkerung erfolgen würde. Es könne nicht sein, dass fünf Prozent der Steuerzahler stärker belastet werden, um 95 Prozent zu entlasten, sagte er. Das würde aus seiner Sicht zu extrem hohen Steuersätzen von bis zu 60 Prozent führen. Einen Großteil der Finanzierung müsse man deshalb außerhalb des Steuersystems organisieren.
Klare Absage an Aussetzung der Schuldenbremse
Auch beim Thema Staatsverschuldung bezog Spahn klar Stellung. Die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, die Schuldenbremse gegebenenfalls auszusetzen, wies er zurück. Bereits jetzt nehme der Staat so viele Schulden auf wie nie zuvor, erklärte Spahn. Er wolle die erstklassige Bonität Deutschlands nicht weiter aufs Spiel setzen, da sonst die Zinskosten für den Bund steigen würden. Für ihn sei klar: Neue Schulden seien keine Lösung, stattdessen müsse konsolidiert werden.
Miersch hatte zuvor mit Blick auf die Iran-Krise erklärt, eine Aussetzung der Schuldenbremse könne nötig werden, falls die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland gravierend und anhaltend seien. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, der Staat müsse einen Einbruch der Wirtschaft verhindern. Im Ernstfall dürften deshalb keine Möglichkeiten ausgeschlossen werden. Dazu könne auch gehören, eine Haushaltsnotlage festzustellen und zusätzliche Kredite aufzunehmen. Aus der Union kam daraufhin scharfe Kritik.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bis zur Mitte der Legislaturperiode zu senken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
