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Nach dem Nein des Bundesrats zur geplanten Entlastungsprämie für Beschäftigte wollen Union und SPD nun rasch klären, wie die zuletzt auch durch den Iran-Krieg gestiegenen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger anderweitig abgefedert werden können. Im Mittelpunkt steht der Koalitionsausschuss an diesem Dienstag. Ob dort bereits konkrete Entscheidungen fallen, ist aber weiter offen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, allen Beteiligten sei die Dringlichkeit der Lage bewusst. Eine Entscheidung solle „sehr zeitnah“ fallen. Auf einen genauen Zeitplan oder ein bestimmtes Instrument legte er sich jedoch nicht fest. Nach seinen Worten werden derzeit erneut alle Optionen geprüft. Eine einmalige Prämie sei nur eines von mehreren möglichen Instrumenten.
Chancen für die Entlastungsprämie deutlich gesunken
Geplant war, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung auszahlen können. Für die Unternehmen sollten diese Zahlungen als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar sein, sodass sich der Staat indirekt an der Finanzierung beteiligt hätte.
Am Freitag stoppte der Bundesrat das Vorhaben: Nur vier von 16 Ländern stimmten zu. Nach Darstellung der Länder hätten Länder und Kommunen fast zwei Drittel der finanziellen Last tragen müssen. Der Bund wollte die Ausfälle zwar über eine höhere Tabaksteuer teilweise ausgleichen, doch diese Einnahmen fließen ausschließlich in den Bundeshaushalt. Nach Angaben aus dem Umfeld der Debatte stimmten alle unionsgeführten Länder gegen die Prämie.
Zusätzlich gab es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen hielten die Prämie für schwer umsetzbar, weil vielen von ihnen die finanziellen Spielräume für freiwillige Sonderzahlungen fehlten.
Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft, um doch noch einen Kompromiss zu suchen, ist weiterhin unklar. Die Chancen auf eine Umsetzung der Prämie gelten inzwischen jedoch als deutlich geringer.
Klingbeil lässt Instrument offen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wollte sich vor den Beratungen nicht festlegen, ob die Entlastungsprämie noch eine Zukunft hat oder andere Maßnahmen an ihre Stelle treten sollen. Im Koalitionsausschuss werde beraten, wie in der massiv durchschlagenden Krise geholfen werden könne, sagte der SPD-Chef in Berlin. Zu einzelnen Instrumenten äußerte er sich bewusst nicht. Zugleich verwies er darauf, dass es bei den Spritpreisen bereits eine schnelle Entlastung gegeben habe. Ob weitere Schritte folgen, solle nun beraten werden.
Einkommensteuerreform rückt stärker in den Fokus
Im Koalitionsausschuss dürfte deshalb nicht nur über kurzfristige Hilfen gesprochen werden, sondern auch über längerfristige Entlastungen. Auch die geplante Einkommensteuerreform steht nach Angaben Klingbeils auf der Tagesordnung. Es gehe zunächst um einen Austausch innerhalb der Koalition darüber, welche Vorstellungen es dazu gebe. Seine Aufgabe als Finanzminister sei es dann, daraus am Ende einen konkreten Vorschlag zu machen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem Tagesspiegel, in der Runde müssten verbindlich die nächsten Schritte besprochen werden, damit das Leben für die Menschen wieder leistbarer und bezahlbarer werde. Dazu gehörten aus seiner Sicht sowohl kurzfristige Entlastungen als auch eine Reform der Einkommensteuer. Zugleich zeigte er sich irritiert darüber, dass Markus Söder an den Verhandlungen beteiligt war, Bayern im Bundesrat aber gegen den Kompromiss stimmte.
Söder und Schwesig plädieren für Steuerreform statt Prämie
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte in der ARD, er halte die Entlastungsprämie faktisch für erledigt. Das Konzept sei zwar gut gemeint gewesen, in der Wirtschaft aber auf großen Widerstand gestoßen. Zudem seien die Steuerausfälle für die Länder so erheblich gewesen, dass kaum noch Chancen auf Zustimmung bestanden hätten. Sein Rat sei deshalb, von der Prämie abzusehen und das Geld stattdessen in eine tragfähige Reform der Einkommensteuer zu stecken.
Kritik kam auch aus der SPD. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußerte im RTL/ntv-Format Frühstart Zweifel daran, ob am Ende ausgerechnet jemand über das Schicksal der Prämie entscheiden sollte, der zuvor selbst an den Verhandlungen beteiligt gewesen sei.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach sich klar dafür aus, das Vorhaben endgültig fallen zu lassen. In der ARD-Sendung Caren Miosga warb sie dafür, lieber sofort einen größeren Schritt zu gehen: eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro spürbar entlastet.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode zu senken. Derzeit ist vorgesehen, dass eine entsprechende Reform zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Konkrete Inhalte liegen bislang aber noch nicht vor.
Özdemir fordert geschlossene Linie der Bundesregierung
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir mahnte die schwarz-rote Bundesregierung, bei wichtigen Reformen geschlossen aufzutreten. In der ARD sagte er, die Länder seien bereit, bei Steuer- und Rentenreformen konstruktiv mitzuwirken. Voraussetzung sei jedoch, dass die Bundesregierung mit einer Stimme spreche.
Özdemir betonte zudem, breite Teile der Bevölkerung, insbesondere der Mittelstand, bräuchten spürbare Entlastungen über eine Steuerreform. Diese müsse allerdings solide gegenfinanziert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
