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Nach dem schweren Wahleinbruch der CDU in Sachsen-Anhalt hat CSU-Chef Markus Söder Spekulationen über einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden zurückgewiesen. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag sagte der bayerische Ministerpräsident, ein personeller Wechsel würde die bestehenden Probleme nicht lösen. Wer auch immer das Amt übernehmen würde, stünde vor denselben Schwierigkeiten – insbesondere mit einer SPD, die sich bei Reformen aus seiner Sicht schwer tue.
Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag war die AfD in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent klar stärkste Kraft geworden, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Die CDU verlor massiv und kam nur noch auf 17,2 Prozent – ein Minus von fast 20 Prozentpunkten. In den kommenden Tagen richten sich die Blicke nun auf weitere Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, zudem wird heute noch kommunal in Niedersachsen gewählt. Die Ergebnisse könnten auch Folgen für die Zukunft von Kanzler Merz haben.
Söder stellt sich hinter Merz
Auf die Frage, ob Merz weiterhin der richtige Regierungschef sei, um Reformen durchzusetzen, antwortete Söder mit einem klaren Ja. Merz stehe für Reformpolitik. Berichte, wonach Ministerpräsidenten der Union den Kanzler nach den anstehenden Wahlen zum Rückzug drängen könnten, kommentierte Söder mit dem Hinweis, dass in schwierigen Zeiten zwar immer über Parteien und Personal diskutiert werde. Entscheidend sei aber, dass die Union geschlossen auftrete und sich nicht von der AfD spalten lasse.
Von der CSU werde es laut Söder "auf keinen Fall" einen Versuch geben, den Kanzler zu stürzen. Ob es in der CDU anders gesehen werde, ließ er offen und verwies darauf, dass er nicht Vorsitzender der Schwesterpartei sei.
Ob die schwarz-rote Bundesregierung wie geplant bis 2029 im Amt bleibt, wollte Söder nicht fest zusagen. Er sagte lediglich, dass er es hoffe. Zugleich beklagte er eine aus seiner Sicht harte Kampagne gegen Merz. Diese sei "schon brutal". Außerdem behauptete Söder, sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Russlands Präsident Wladimir Putin hätten am Sonntag massiv Werbung für die AfD gemacht. Vor allem im Internet werde dies stark verstärkt, was dem Ansehen des Kanzlers schade. Merz sei sich aber bewusst, dass sowohl bei der Regierungsarbeit als auch bei der Kommunikation Verbesserungen nötig seien.
Druck auf die Bundesregierung wächst
Nach Söders Ansicht muss die Bundesregierung nun deutlich mehr Tempo machen. Die bisherigen Ergebnisse reichten nicht aus. Mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sprach er von der "größten Denkzettelwahl der deutschen Geschichte", aus der Konsequenzen gezogen werden müssten.
Als zentrale Baustellen nannte Söder den Missbrauch von Sozialleistungen, die kalte Progression und die hohen Energiepreise. Deutschland gebe aus seiner Sicht zu viel Geld für die falschen sozialen Leistungen aus. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) forderte er auf, endlich voranzukommen. Bas hatte angekündigt, bis zum Jahresende einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch auf den Weg zu bringen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
