0 
Söder lehnt AfD-Verbot ab und verlangt härteren politischen Kurs
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen und stattdessen eine deutlich offensivere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei gefordert. In der ARD-Sendung Maischberger sagte der bayerische Ministerpräsident, die AfD biete viele Angriffspunkte in der Sache. Die demokratischen Parteien müssten ihre Kritik klarer, prägnanter und entschlossener vortragen, anstatt reflexhaft über ein Verbot zu sprechen.
Zugleich machte Söder deutlich, dass er die AfD nicht als gewöhnliche Partei betrachte. Teile ihres Gedankenguts seien menschenverachtend. Dennoch müsse man Wahlergebnisse in einer Demokratie akzeptieren. Respekt vor dem Votum bedeute aber nicht Nachsicht, sondern schließe eine konsequente Kontrolle und klare Abgrenzung ein.
Söder: Brandmauer reicht nicht aus
Mit Blick auf den deutlichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt erklärte Söder, das bisherige Konzept der Brandmauer habe nicht den gewünschten Effekt erzielt. Wenn eine Strategie nicht funktioniere, müsse man politisch stärker in die direkte Auseinandersetzung gehen. Die AfD stelle sich bei allen Themen als Gegenkraft dar – deshalb müsse man sie daran messen, ob sie tatsächlich bessere Lösungen liefern könne.
Der CSU-Vorsitzende hält es für sehr wahrscheinlich, dass AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident werden könnte. Söder geht davon aus, dass das BSW ihm dabei zur Mehrheit verhelfen werde.
Kein Entzug von Finanzmitteln als Strafe
Scharf zurückgewiesen hat Söder Forderungen, einem künftig von der AfD geführten Sachsen-Anhalt Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen. Solche Überlegungen nannte er absurd. Zwar sehe er grundsätzlich Reformbedarf beim Finanzausgleich, dieser dürfe jedoch nicht dazu genutzt werden, ein Bundesland politisch zu sanktionieren. Aus seiner Sicht müsse stattdessen die politische Antwort auf die Entwicklung in Sachsen-Anhalt verändert werden.
Offen zeigte sich Söder hingegen bei der Frage, ob Sachsen-Anhalt im Herbst wie vorgesehen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen sollte. Darüber müssten die Regierungschefs der Länder beraten. Falls es in Magdeburg bis dahin noch keine neue Regierung gebe, stelle sich ohnehin die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Wechsels. Die MPK sei kein Verfassungsorgan, sondern beruhe auf einer Vereinbarung der Länder untereinander.
Forderung nach „Gerechtigkeitscheck“ bei der Rentenreform
Außerdem sprach sich Söder dafür aus, durch Einsparungen bei der Grundsicherung und bei migrationsbedingten Ausgaben finanzielle Spielräume für andere Vorhaben zu schaffen – etwa für niedrigere Energieabgaben. Insgesamt brauche es einen umfassenden „Gerechtigkeitscheck“, sagte er mit Blick auf die geplante Rentenreform.
Als Beispiel nannte Söder Ausnahmen und Übergangsregelungen bei der umstrittenen Abschaffung der Rente mit 63. An der grundsätzlichen Stoßrichtung der Reform solle jedoch festgehalten werden.
Kritik auch an Steuerplänen des Bundes
Nachbesserungsbedarf sieht Söder ebenso bei der geplanten Steuerreform. Nach seinen Angaben laufen Gespräche mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), insbesondere wegen der kalten Progression. Nach Klingbeils bisherigen Plänen soll diese künftig anders als bisher nicht mehr ausgeglichen werden. Söder forderte dagegen, die kalte Progression müsse unbedingt abgebaut werden.
Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass Lohnerhöhungen trotz Inflation zu einer höheren Steuerbelastung führen. Dadurch bleibt real oft weniger Kaufkraft übrig, obwohl das Einkommen nominal steigt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
