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Merz und Söder nominieren Thorsten Frei offiziell als Spahn-Nachfolger
Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder haben den Kanzleramtschef in einer Videokonferenz des Fraktionsvorstands offiziell für das Amt vorgeschlagen. Anschließend wurden nach dpa-Informationen alle 208 Abgeordneten der Fraktion per SMS informiert.
Über die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn soll die Unionsfraktion am kommenden Mittwoch bei einer Sondersitzung in Berlin entscheiden. Frei galt seit Beginn der Suche als Wunschkandidat des Kanzlers für den einflussreichen Posten. Vor der Festlegung hatte es Gespräche in CDU, CSU und mit der Fraktionsführung gegeben. Dass sein Name früh kursierte, wurde in der Union auch mit dem wachsenden Druck durch anhaltende Spekulationen in Medien und Fraktion erklärt.
Merz und Söder werben ausdrücklich für Frei
Merz begründete die Personalentscheidung mit Freis Rolle in der Bundesregierung. Frei habe maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und an der Stabilität der Koalition. Die Reform-Erfolge der vergangenen Wochen seien auch sein Verdienst. Zugleich betonte der Kanzler, Frei komme aus der Mitte der Fraktion und werde dort „für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen“.
Auch Söder stellte sich klar hinter den Vorschlag. Frei werde ein guter Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion werden. Mit ihm habe man schon als Kanzleramtsminister und zuvor als Parlamentarischem Geschäftsführer gut zusammengearbeitet.
Rückhalt auch aus der Fraktionsspitze
Aus der Fraktionsführung kam ebenfalls Zustimmung zu der Personalie. Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) sagte, Frei kenne die Fraktion, das parlamentarische Arbeiten und die aktuellen politischen Themen. Zudem habe er einen hervorragenden Draht zum Koalitionspartner SPD.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) erklärte, der Vorschlag von Merz und Söder sei nach seinem Eindruck „sehr wohlwollend“ aufgenommen worden. Frei kenne die Fraktion in- und auswendig und wisse, worauf es ankomme: die Fraktion stark zu vertreten und zugleich den Zusammenhalt in der Koalition in den Mittelpunkt zu stellen.
Merz will zügig über die Nachfolge im Kanzleramt entscheiden
Formell kann Frei den Fraktionsvorsitz erst übernehmen, wenn ihn die Abgeordneten wählen. Offen bleibt zunächst, wer ihm als Chef des Kanzleramts nachfolgt. Aus Regierungskreisen hieß es, aus Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt des Vorsitzenden solle die Aufmerksamkeit nun zunächst allein dieser Personalie gelten. Die Nachfolge im Kanzleramt werde davon getrennt behandelt.
Demnach will Merz zügig über die Besetzung entscheiden und die Entscheidung anschließend bekanntgeben. Wann das geschieht, ist aber noch offen.
Mehrere Namen für Freis Nachfolge im Gespräch
In der Union werden für den Posten bereits mehrere Namen genannt. Inzwischen gilt Gesundheitsministerin Nina Warken als Favoritin. Sie war auch für den Fraktionsvorsitz im Gespräch und zählt in der Regierung zu den erfolgreicheren Ministerinnen. Zuletzt brachte sie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zum Abschluss. Mit einer Entscheidung für Warken könnte Merz zudem Kritik entkräften, das Kanzleramt sei ein reiner Männerzirkel – seine engsten Berater sind allesamt Männer. Allerdings würde ihr Wechsel eine weitere personelle Lücke im Kabinett reißen. Als möglicher Nachfolger im Gesundheitsressort wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann genannt.
In den ersten Tagen nach Spahns Rücktritt war vor allem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings als möglicher Kanzleramtschef gehandelt worden. Merz hatte ihn im vergangenen Jahr gern an der Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung gesehen, doch Krings unterlag damals in einer Kampfabstimmung Annegret Kramp-Karrenbauer. Inzwischen gilt seine Berufung ins Kanzleramt jedoch als eher unwahrscheinlich.
Weiter genannt werden auch Hendrik Hoppenstedt und Nathanael Liminski. Hoppenstedt war in der letzten Legislaturperiode unter Angela Merkel Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt und kennt die Koordinierung von Regierungsarbeit daher aus eigener Erfahrung. Allerdings gilt er politisch als dem Merkel-Lager zugehörig. Liminski, Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen und enger Vertrauter von Ministerpräsident Hendrik Wüst, hat sich den Ruf eines besonders talentierten politischen Organisators und Strippenziehers erarbeitet. Dass er als Wüst-Mann gilt, muss aus Unionssicht nicht zwingend gegen ihn sprechen.
Sicher scheint bereits, dass es für die notwendige Vereidigung eines neuen Kanzleramtschefs keine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause geben wird. Diese dürfte erst in der ersten Sitzungswoche ab dem 1. September erfolgen.
Zwei Schlüsselpositionen der Koalition werden neu geordnet
Mit dem Wechsel geraten gleich zwei zentrale Machtstellen im Regierungsgefüge in den Fokus. Der Vorsitzende der Unionsfraktion führt die 208 Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag und zählt damit neben dem Kanzler zu den wichtigsten Akteuren auf Regierungsseite. Ohne Rückhalt in der Fraktion lassen sich zentrale Vorhaben der Koalition kaum durchsetzen.
Der Chef des Kanzleramts wiederum koordiniert die Arbeit der Bundesregierung und das Zusammenspiel mit den Ländern. Aus der Union hieß es zuletzt, Frei habe sich in dieser Rolle schwergetan. Kritiker warfen ihm vor, in der Öffentlichkeit lieber Interviews zu geben, als die Koalitionsarbeit wirksam zu steuern. Bei einem Reformpaket übernahmen am Ende die Fraktionsspitzen selbst wichtige Abstimmungen.
Rückkehr in ein vertrautes Feld
Für Frei wäre der Wechsel zurück in ein politisches Umfeld, das ihm viele in der Union eher zutrauen. In der vergangenen Legislaturperiode war der 52-jährige CDU-Politiker aus dem Schwarzwald Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz. Mit der Arbeit an der Fraktionsspitze ist er daher bestens vertraut.
Schon nach der Bundestagswahl 2025 war Frei als möglicher Fraktionschef im Gespräch. Damals holte Merz seinen engen Vertrauten jedoch ins Kanzleramt.
Loyaler Vertrauter mit hohen Erwartungen
Mit Frei bekäme Merz einen loyalen Vertrauten an die Spitze der Fraktion. Anders als Jens Spahn galt er intern eher nicht als möglicher Gegenspieler. Zugleich sind die Erwartungen in der Fraktion hoch: Unter Spahn hatte die Fraktion sichtbar an Selbstbewusstsein gewonnen und sich zu einem eigenen Machtzentrum neben dem Kanzleramt entwickelt. Viele Abgeordnete dürften nun erwarten, dass Frei diesen selbstbewussten Kurs fortsetzt.
Spahns Rückzug und offene Zukunft
Jens Spahn war am Wochenende nach wachsendem parteiinternem Druck von seinem Amt zurückgetreten. Zuvor hatten er und sein Mann Daniel Funke öffentlich gemacht, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Das hatte Kritik ausgelöst, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU eine Legalisierung ablehnt. Spahn selbst hatte sich früher entsprechend positioniert.
Nach Gesprächen mit Merz erklärte der 46-Jährige seinen Rücktritt in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Der Widerspruch zwischen seiner privaten Entscheidung und den Erwartungen an ihn als Fraktionschef sei größer geworden, als er zunächst angenommen habe.
Seit seinem Rückzug hält sich Spahn weitgehend aus der Öffentlichkeit heraus. In der Schalte des Fraktionsvorstands würdigte Merz jedoch ausdrücklich dessen Arbeit. Spahn habe den Aufbau der Regierungsfraktion in kritischer Zeit „zielstrebig, zuverlässig und erfolgreich“ vorangetrieben. Gerade in den vergangenen Wochen habe er bei der Erarbeitung der Reformvorhaben der Regierung eine bedeutende Rolle gespielt.
Offen ist weiter, ob Spahn zur Fraktionssitzung am Mittwoch erscheint. Ebenso unklar ist bislang, ob er sein Bundestagsmandat behalten oder niederlegen will. Merz sagte bereits, er wisse nicht, was Spahn nun vorhabe, und wolle ihm keine Ratschläge geben.
Bis zur Wahl eines Nachfolgers führt Spahns bisheriger Stellvertreter Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die Geschäfte an der Spitze der Unionsfraktion weiter.
Auch weitere Personalfragen stehen im Raum
In der Union wird zudem damit gerechnet, dass Merz und Söder bei ihren Gesprächen bereits weitere Personalfragen mitdenken. Dazu zählt auch die Wahl des nächsten Bundespräsidenten oder der nächsten Bundespräsidentin im Januar als Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier.
Da Union und SPD in der Bundesversammlung voraussichtlich gemeinsam über eine Mehrheit verfügen werden, dürfte die Union bei der Besetzung des höchsten Staatsamts ein gewichtiges Wort mitreden. Offiziell soll ein Vorschlag zwar erst nach den Landtagswahlen im September kommen. Dennoch gilt es in der Partei als kaum vorstellbar, dass diese Personalie derzeit nicht schon mitbedacht wird. Söder hatte das gemeinsame Vorschlagsrecht der Union für hohe Staatsämter zuletzt selbst betont und Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner erneut für das Amt ins Spiel gebracht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
