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Für die angekündigten Jugendproteste rechnet die Initiative „Gen Z regelt“ nach eigenen Angaben mit großem Zuspruch. Auf der Website hätten mehr als 160.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. Inhaltlich fordert das Bündnis unter anderem mehr Investitionen in Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Entlastungen angesichts steigender Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit sowie konsequenteren Klimaschutz. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt die Gruppe ebenso ab wie einen Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen.
Kundgebungen in über 30 Städten
Die Demonstrationen in Berlin, Köln, Frankfurt und München werden direkt von einem zentralen Organisationsteam begleitet. Für viele weitere angekündigte Protestorte sieht sich dieses Team nach eigenen Angaben jedoch nicht verantwortlich für Ablauf oder Inhalte, verweist auf der Website aber dennoch auf die Termine und ruft zur Beteiligung auf. Laut Selbstauskunft hat sich „Gen Z regelt“ erst vor wenigen Wochen gebildet; zum Kernteam sollen rund 30 Personen gehören.
Zugleich grenzt sich die Initiative von einzelnen Aktionen ab, die sich ebenfalls auf den Namen berufen. In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Beiträge und Kanäle mit Bezug zur Gruppe, doch nicht alle sprechen nach Angaben der Organisatoren tatsächlich in ihrem Namen. Die Bundesschüler*innenkonferenz hat sich von den Protesten distanziert und dies mit unklaren Organisationsstrukturen begründet.
Klare Distanz zu Gewalt
Die Veranstalter betonen, dass sie ausdrücklich auf friedliche Demonstrationen setzen und jede Form von Gewalt ablehnen. Auf ihrer Internetseite erklären sie zudem, dass extremistische Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole bei ihren Aktionen unerwünscht seien. Gewarnt wird außerdem vor dem Mitführen von Glas, Waffen sowie vor Provokationen gegenüber der Polizei. Auch auf das bei Demonstrationen geltende Vermummungsverbot wird hingewiesen.
Im Vorfeld war auch mit Blick auf Ausschreitungen in Frankreich über mögliche Gewalt diskutiert worden. Dort war es bei Protesten zu Plünderungen, Brandstiftungen und gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. In Deutschland blieben mancherorts Geschäfte vorsorglich geschlossen, weil Händler Schäden oder Störungen befürchteten.
Sicherheitsbehörden sehen bislang keine konkreten Hinweise
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden des Bundes gibt es derzeit keine weitergehenden Erkenntnisse über konkrete Gewaltaufrufe oder geplante schwere Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte allerdings, dass auch Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppen aus dem auslandsbezogenen Extremismus die Aufrufe aufgriffen, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen.
Vertreter von „Gen Z regelt“ zeigen sich enttäuscht darüber, dass in der öffentlichen Debatte vor allem über mögliche Gewalt gesprochen werde. Ein Organisator der Münchner Demonstration sagte bei einer Pressekonferenz in Köln, genau darin zeige sich das Problem: Die jungen Menschen fühlten sich nicht ernst genommen, weil sich kaum jemand mit ihren inhaltlichen Forderungen beschäftige und stattdessen fast nur über Sicherheitsfragen gesprochen werde.
Zustimmung von Grünen und Linken, Warnungen von der AfD
Unterstützung kommt unter anderem aus den Reihen der Grünen. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, sie könne den Frust vieler junger Menschen nachvollziehen. Aus ihrer Sicht würden deren Anliegen von der Bundesregierung nicht ausreichend ernst genommen, obwohl es um zentrale Fragen ihrer Zukunft gehe.
Auch Die Linke stellt sich hinter die Proteste. Parteichef Luigi Pantisano bezeichnete den Zeitpunkt für Demonstrationen als richtig und verwies auf geplante Regierungsreformen etwa bei Pflege und Rente, die er scharf kritisierte.
Von der AfD kamen dagegen Warnungen. Parteichefin Alice Weidel äußerte die Befürchtung, die Demonstrationen könnten von extremistischen Gruppen vereinnahmt werden. Sie sprach von einer realen Gefahr, dass gewaltbereite Akteure aus dem linksextremen oder islamistischen Spektrum die Proteste für sich nutzen könnten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
