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Todd Blanche mit knapper Mehrheit als US-Justizminister bestätigt
Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Todd Blanche, ist nun auch offiziell als regulärer Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt worden. Im Senat bekam er dafür nur eine hauchdünne Mehrheit.
Die von den Republikanern geführte Kammer stimmte mit 50 zu 49 Stimmen für Blanche. Die Entscheidung war mit großem Interesse verfolgt worden und blieb auch in den eigenen Reihen umstritten. Nach Berichten US-amerikanischer Medien verweigerten zwei republikanische Senatorinnen ihre Zustimmung: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska.
Blanche meldete sich nach der Abstimmung in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) auf X zu Wort. Er fühle sich durch das Vertrauen Trumps, das Justizministerium führen zu dürfen, zutiefst geehrt, schrieb er. Zugleich dankte er dem Senat dafür, das Verfahren bis spät in die Nacht abgeschlossen zu haben.
Blanche hatte das Justizministerium bereits seit April kommissarisch geleitet. Zuvor hatte Trump die damalige Ministerin Pam Bondi entlassen. Hintergrund war unter anderem die vielfach kritisierte Aufarbeitung des Falls um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Bevor Blanche übergangsweise an die Spitze des Ministeriums rückte, war er bereits als stellvertretender Justizminister tätig. Er gilt als enger Vertrauter und loyaler Unterstützer Trumps. Vor dessen Wiederwahl gehörte Blanche zudem zum Verteidigerteam des Republikaners im New Yorker Strafverfahren um die unrechtmäßige Verbuchung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
Gegenwind aus der eigenen Partei
Vor der Abstimmung hatte es auch innerhalb der Republikanischen Partei erheblichen Widerstand gegeben. Die Senatoren John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina verlangten von Blanche, Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig fallen zu lassen. Sie machten dies zur Bedingung für ihre Zustimmung.
Blanche sagte das Aus des Vorhabens daraufhin schriftlich zu. Nach den ursprünglichen Plänen des Justizministeriums sollten rund 1,8 Milliarden Dollar (gut 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer politisch oder ideologisch motivierten staatlichen Vorgehens entschädigt werden.
Kritiker warnten jedoch, dass auf diese Weise Steuergeld zur Belohnung von Trump-Anhängern verwendet werden könnte, die am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt waren und unter Präsident Joe Biden angeklagt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 viele von ihnen begnadigt.
Kritik wegen Nähe zu Trump
Zusätzliche Kritik entzündete sich an Blanches engem Verhältnis zu Trump. Der führende Demokrat im Justizausschuss des Senats, Dick Durbin, warf ihm vor, dem Präsidenten zu nah zu stehen. Seine bisherige Amtszeit lasse sich mit den Worten zusammenfassen: „Ich liebe Sie, Sir“, sagte Durbin mit Blick auf Blanche.
Auch der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana sprach die persönliche Beziehung zu Trump an und fragte, ob beide befreundet seien. Blanche entgegnete zunächst: „Ich bin sein Anwalt“ – und schob dann nach: „War sein Anwalt.“
Bereits kurz vor der Abstimmung hatte Lisa Murkowski deutlich gemacht, dass sie gegen Blanche stimmen werde. Die USA bräuchten einen Justizminister, der „die schlimmsten Impulse dieser Regierung“ im Zaum halte, erklärte sie. Sie traue Blanche diese Rolle nicht zu.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
