0 
Regierung in Rumänien per Misstrauensvotum gestürzt
In Rumänien ist die prowestliche Regierung des bürgerlichen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan mit großer Mehrheit per Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt worden. Den Antrag brachten die rechtsextreme Oppositionsfraktion AUR und die bis vor Kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) ein. Sie begründeten ihn mit ihrer Ablehnung von Bolojans Sparkurs und mit den Plänen seiner Regierung, Anteile großer Staatsbetriebe zu verkaufen.
Für den Antrag stimmten 281 Abgeordnete und Senatoren, darunter auch viele Parlamentarier kleinerer extrem rechter Fraktionen. PSD und AUR kommen zusammen jedoch nur auf 219 Mandate in beiden Kammern. Für die Annahme hätten bereits 233 Stimmen gereicht.
Vor der Abstimmung warf Bolojan vor allem der PSD vor, sich nun gegen Sparmaßnahmen zu stellen, die sie zuvor selbst offiziell mitgetragen habe. Vor allem die geplanten Teil-Privatisierungen hätten die Sozialdemokraten verärgert, argumentierte er, weil dadurch bisherige Privilegien ihrer Klientel verloren gingen.
Schwierige neue Regierungsbildung steht bevor
Nach dem Sturz der Regierung muss Präsident Nicusor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Scheitern zwei Vorschläge nacheinander, kann der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen.
Dan hatte zuletzt betont, keinen Bewerber für das Amt des Regierungschefs zu nominieren, der von der aus seiner Sicht „antiwestlichen“ AUR unterstützt wird. Die AUR ist nach der PSD die zweitstärkste Fraktion im Parlament.
Eine Koalition von PSD und AUR haben beide Parteien zuletzt zwar ausgeschlossen. Experten halten ein solches Bündnis dennoch nicht für unmöglich. Die Sozialdemokraten regierten bereits in den 1990er Jahren mit Rechtsextremisten und werben immer wieder auch um antiwestlich-konservative Wähler.
Bukarest will Zugang zu EU-Fonds
Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes Ziel ist die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-geführte Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte. Damit will Bukarest EU-Auflagen erfüllen, um Zugang zu Brüsseler Mitteln aus dem Verteidigungsprogramm SAFE und dem Corona-Resilienzprogramm zu erhalten.
Durch Steuererhöhungen und die Streichung von Subventionen gelang es Bolojan nach eigenen Angaben, das Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf 7,9 Prozent im Jahr 2025 zu senken. Geplant waren außerdem eine Reform und Teil-Privatisierung verlustreicher Staatsbetriebe sowie eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung.
Die PSD hatte Bolojans Sparmaßnahmen zunächst mitgetragen, ihren Verbleib in der Koalition später jedoch an den Rücktritt des Reformpremiers geknüpft. Bolojan lehnte das ab.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
