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Deutlich mehr Angriffe auf Parteimitglieder im Jahr 2025
Die Zahl der Straftaten gegen Politikerinnen, Politiker und andere Parteimitglieder ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Nachdem in den Vorjahren vor allem Vertreter der Grünen betroffen waren, stand 2025 besonders häufig die AfD im Fokus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.
Bundesweit wurden 5.140 Straftaten registriert, die sich gegen Repräsentanten oder Mitglieder von Parteien richteten. Im Jahr 2024 waren es 3.690 Fälle, 2023 noch 2.790.
Als ein möglicher Grund für den starken Anstieg gilt das aufgeheizte Klima im Wahlkampf zu Beginn des Jahres 2025. Allerdings hatte sich schon in den Jahren zuvor ein klarer Aufwärtstrend bei solchen Delikten gezeigt.
AfD 2025 am häufigsten betroffen
Mit 1.852 registrierten Taten war die AfD im vergangenen Jahr die am stärksten betroffene Partei. Die Polizei ordnete die meisten Straftaten gegen ihre Vertreter dem linken Spektrum zu.
Auch gegen die CDU nahm die Zahl der Delikte deutlich zu. Nachdem 2024 noch rund 420 Straftaten gegen CDU-Mitglieder oder -Repräsentanten erfasst worden waren, stieg die Zahl 2025 auf 1.171. Gegen Angehörige der CSU wurden 168 Delikte registriert.
Grüne nicht mehr auf Platz eins
Vertreter und Mitglieder der Grünen wurden 2025 in 1.005 Fällen Ziel von Straftaten. Damit lag die Zahl leicht unter den Werten der beiden Vorjahre. Während der Zeit der Ampel-Regierung auf Bundesebene waren die Grünen mit jeweils rund 1.200 Angriffen pro Jahr noch häufiger betroffen als andere Parteien.
Viele Fälle sind Beleidigungen oder Verleumdungen
Gewaltdelikte machten nur einen Teil der erfassten Straftaten aus. Laut Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 193 Gewalttaten gegen Parteivertreter registriert.
Deutlich häufiger waren sogenannte Äußerungsdelikte, also etwa Volksverhetzung, Verleumdung oder Beleidigung. Davon wurden 1.289 Fälle bekannt.
Hinzu kamen weitere Straftaten wie Farbschmierereien an Wohnhäusern oder Störungen an Infoständen.
Gewalt traf besonders oft AfD-Mitglieder
Von den registrierten Gewaltdelikten entfielen 121 Fälle auf AfD-Mitglieder. Nach Einschätzung der Behörden spielte dabei überwiegend eine politisch links motivierte Haltung der mutmaßlichen Täter eine Rolle.
Bei den Grünen wurden 13 Gewalttaten registriert, bei der Linken 16. Jeweils zwölf Fälle betrafen Vertreter von CDU und SPD.
Rechte Gewalttaten richteten sich vor allem gegen die Linke
Straftaten, die klar dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, trafen 2025 vor allem Politiker der Linken. Bei Angriffen auf Vertreter der Grünen ließ sich der Großteil dagegen keinem eindeutigen politischen Phänomenbereich zuordnen.
Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess erklärte, die fortwährende Diffamierung und Entmenschlichung der AfD und ihrer Wähler könne von Demokratiefeinden als Rechtfertigung für Gewalt verstanden werden. Zugleich warf er den etablierten Parteien vor, Linksextremismus zu verharmlosen.
Fälle auch Thema im Extremismusabwehrzentrum
Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern, das linksextremistische Sachverhalte behandelt (GETZ-L), wurden 2025 laut Bundesregierung elf Fälle besprochen, bei denen es um Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteivertreter ging. Davon betrafen sieben Fälle die AfD, drei CDU/CSU und einer die Grünen.
Im Bereich des GETZ-R, das sich mit rechtsextrem motivierten Vorgängen befasst, wurden jeweils zwei Fälle gegen SPD und Grüne thematisiert.
Offener Brief aus Thüringen machte Bedrohungslage sichtbar
Bundesweit Aufmerksamkeit erregten 2025 auch die Grünen-Kommunalpolitiker Matthias Kaiser und Felix Kalbe. In einem offenen Brief an Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schilderten sie, dass es in den Wahlkämpfen des Vorjahres nahezu normal gewesen sei, auf offener Straße beleidigt oder sogar angespuckt zu werden.
Auch FDP und BSW in der Jahresstatistik enthalten
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich die Jahreszahlen auf alle Parteien beziehen, die Anfang 2025 im Bundestag vertreten waren. Dazu gehörten auch die FDP und das BSW, die inzwischen nicht mehr im Parlament sitzen.
Gegen Vertreter des BSW wurden im vergangenen Jahr 51 Straftaten registriert. Gegen Mitglieder oder Repräsentanten der FDP richteten sich 167 Delikte. Dabei wurden ähnlich viele Taten dem rechten (33) wie dem linken (35) Spektrum zugerechnet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
