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Im bayerischen Landtag zeichnet sich keine Pause bei der Diätenerhöhung ab
Im Gegensatz zum Bundestag gibt es im Bayerischen Landtag bislang keine Anzeichen dafür, die zum 1. Juli 2026 vorgesehene Anhebung der Abgeordnetenbezüge auszusetzen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Fraktionen.
Während sich Grüne und AfD für eine Nullrunde bei den Bezügen der derzeit 203 Abgeordneten aussprechen, wollen CSU, Freie Wähler und SPD an der seit 1996 geltenden Regelung festhalten. Nach dieser automatischen Anpassung steigen die Diäten ab Juli um 4,1 Prozent beziehungsweise 417 Euro. Eine Änderung des Abgeordnetengesetzes wäre nur mit einer Mehrheit im Parlament möglich.
CSU und Freie Wähler verteidigen den Automatismus
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und Freien Wählern, Klaus Holetschek und Florian Streibl, betonen, dass die Diäten nicht jedes Jahr neu von den Abgeordneten selbst festgelegt werden. Stattdessen seien sie an die allgemeine Lohnentwicklung in Bayern gekoppelt, die vom Landesamt für Statistik ermittelt werde.
Aus ihrer Sicht sorgt dieses Verfahren für Transparenz und Nachvollziehbarkeit und entkräftet den Vorwurf, Politiker würden sich selbst bedienen. Außerdem verhindere die Regelung, dass die Frage der Abgeordnetenbezahlung regelmäßig zum politischen Streitpunkt werde. Im Ältestenrat des Landtags habe nach ihren Angaben zunächst keine Fraktion Widerspruch gegen den bekannten Mechanismus erhoben.
Aigner verweist auf laufende Debatte im Bund
Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner erklärte, dass im Ältestenrat keine Fraktion eine abweichende Position zur anstehenden Erhöhung vertreten habe. Sollte der Landtag nun doch eine andere Entscheidung treffen wollen, müsse dafür eine Initiative aus dem Parlament selbst kommen.
Aigner hält es für sinnvoll, zunächst die Diskussion auf Bundesebene zu beobachten.
SPD will an bisheriger Regel festhalten
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer sprach sich ebenfalls dafür aus, die bestehende Kopplung an die allgemeine Einkommensentwicklung beizubehalten. Aus seiner Sicht ist das System sinnvoll, weil so kein gesondertes politisches Votum über die Höhe der Diäten nötig sei.
Bezüge steigen auf 10.595 Euro
Nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz erhöht sich die monatliche Entschädigung der Landtagsabgeordneten zum 1. Juli 2026 von 10.178 Euro auf 10.595 Euro. Die Anpassung orientiert sich mit zeitlicher Verzögerung an der Einkommensentwicklung in Bayern.
Das System funktioniert auch in die andere Richtung: Wenn die Einkommen sinken, werden auch die Diäten reduziert. Das war zuletzt 2021 infolge der Corona-Krise der Fall, als die Bezüge um 1,6 Prozent zurückgingen.
Auch die Kostenpauschale wird erhöht
Maßgeblich für die Anpassung 2026 ist die Entwicklung zwischen dem 3. Quartal 2024 und dem 3. Quartal 2025. In diesem Zeitraum stiegen die Einkommen in Bayern um 4,1 Prozent. Grundlage der Berechnung sind Daten des Bayerischen Landesamts für Statistik.
Zusätzlich wird auch die Kostenpauschale angehoben: Sie steigt von bislang rund 4.333 Euro auf 4.415 Euro, also um 1,9 Prozent. Ausschlaggebend dafür ist der Anstieg des Verbraucherpreisindex.
Grüne: Mechanismus richtig, Nullrunde aber derzeit angemessen
Die Grünen halten grundsätzlich an der Indexregelung fest, weil damit verhindert werde, dass Politiker über ihre eigenen Gehälter entscheiden. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage und der sinkenden Kaufkraft vieler Haushalte halten sie für dieses Jahr jedoch eine Nullrunde für angemessen.
AfD lehnt Erhöhung in der aktuellen Lage ab
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, kritisierte die automatische Anpassung als zu unflexibel. Das Instrument werde den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der aktuellen Krisenzeit nicht gerecht. Wenn Bürger gleichzeitig stärker belastet würden, seien höhere Abgeordnetenbezüge aus Sicht der AfD nicht vermittelbar. Eine Aussetzung wäre nach Auffassung der Fraktion ein notwendiges Signal.
Im Bundestag deutet sich dagegen eine Nullrunde an
Im Bundestag sind die Diäten ebenfalls seit Jahren an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt. Dennoch spricht derzeit vieles dafür, dass die vorgesehene Erhöhung in diesem Jahr ausgesetzt wird.
Nachdem sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf entsprechend geäußert hatte, sprach sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn dafür aus, auf die Erhöhung zu verzichten. Klüssendorf verwies dabei auf den Sparbedarf bei Krankenversicherung, Rente und Pflege.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
