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Im bayerischen Landtag zeichnet sich weiter keine Pause bei der Diätenerhöhung ab
Anders als im Bundestag gibt es im Bayerischen Landtag bislang keine Anzeichen für eine Aussetzung der zum 1. Juli 2026 vorgesehenen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Fraktionen hervor.
Während sich Grüne und AfD für eine Nullrunde bei den Bezügen der derzeit 203 Abgeordneten aussprechen, wollen CSU, Freie Wähler und SPD an der seit 1996 geltenden Regelung festhalten. Danach steigen die Diäten ab Juli um 4,1 Prozent beziehungsweise 417 Euro. Für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes wäre eine Mehrheit im Parlament nötig.
CSU und Freie Wähler verteidigen den Automatismus
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und Freien Wählern, Klaus Holetschek und Florian Streibl, betonen, die Diäten würden nicht jedes Jahr von den Abgeordneten selbst festgelegt. Stattdessen seien sie automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung in Bayern gekoppelt, die vom Bayerischen Landesamt für Statistik ermittelt werde.
Aus ihrer Sicht hat sich das Verfahren bewährt: Es sorge für Transparenz, sei nachvollziehbar und trete dem Vorwurf einer politischen „Selbstbedienungsmentalität“ entgegen. Zugleich verhindere die Regelung, dass die Frage der Abgeordnetenbezahlung immer wieder zum politischen Schlagabtausch werde. Holetschek und Streibl werben deshalb dafür, bei dem Thema einen Konsens der demokratischen Fraktionen zu finden. Nach ihren Angaben hatte bei der Bekanntgabe des Automatismus im Ältestenrat zunächst keine Fraktion widersprochen.
Aigner verweist auf Debatte im Bund
Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner erklärte, im Ältestenrat habe es zunächst von keiner Fraktion eine abweichende Meinung zur anstehenden Erhöhung auf gesetzlicher Grundlage gegeben. Sollte der Landtag nun doch anders entscheiden wollen, müsse eine entsprechende Initiative aus dem Parlament selbst kommen.
Aigner hält es für sinnvoll, zunächst die Diskussion auf Bundesebene abzuwarten.
SPD will an der bisherigen Regel festhalten
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer sprach sich ebenfalls dafür aus, die bestehende Kopplung an die allgemeine Einkommensentwicklung beizubehalten. Aus seiner Sicht ist die Regelung weiterhin sinnvoll, weil damit kein gesondertes politisches Votum über die Diäten nötig sei.
Bezüge steigen auf 10.595 Euro
Nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz erhöht sich die monatliche Entschädigung der Landtagsabgeordneten zum 1. Juli 2026 von 10.178 Euro auf 10.595 Euro. Die Anpassung folgt mit zeitlicher Verzögerung der Einkommensentwicklung in Bayern.
Das System wirkt auch in die andere Richtung: Wenn die Einkommen sinken, werden auch die Diäten gekürzt. Das war zuletzt 2021 infolge der Corona-Krise der Fall, als die Bezüge um 1,6 Prozent zurückgingen.
Auch die Kostenpauschale wird erhöht
Für die Anpassung 2026 ist die Entwicklung zwischen dem 3. Quartal 2024 und dem 3. Quartal 2025 maßgeblich. In diesem Zeitraum stiegen die Einkommen in Bayern um 4,1 Prozent. Grundlage dafür sind die Daten des Bayerischen Landesamts für Statistik.
Zusätzlich wird auch die Kostenpauschale angehoben: Sie steigt von bislang rund 4.333 Euro auf 4.415 Euro, also um 1,9 Prozent. Maßgeblich dafür ist der Anstieg des Verbraucherpreisindex.
Grüne: Mechanismus bleibt richtig, Nullrunde derzeit aber angemessen
Die Grünen halten grundsätzlich an der Indexregelung fest, weil damit verhindert werde, dass Politikerinnen und Politiker über ihre eigenen Gehälter entscheiden. Angesichts einer angespannten Wirtschaftslage und sinkender Kaufkraft in vielen Haushalten halten sie eine Nullrunde in diesem Jahr jedoch für angemessen. Sie verweisen zudem darauf, dass dieselbe Debatte derzeit auch im Bundestag geführt wird.
AfD lehnt Erhöhung in der aktuellen Lage ab
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, kritisierte die automatische Anpassung als starres Instrument. Dieses werde den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der aktuellen Krisenlage nicht gerecht. Wenn Bürger zugleich durch höhere Steuern und Abgaben, Einschnitte bei staatlichen Leistungen und wachsende Schulden belastet würden, seien höhere Abgeordnetenbezüge aus Sicht der AfD nicht vermittelbar. Eine Aussetzung der Erhöhung sei daher ein notwendiges Signal.
Im Bundestag deutet sich dagegen eine Nullrunde an
Im Bundestag sind die Diäten ebenfalls seit Jahren an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt. Dennoch spricht derzeit vieles dafür, dass die vorgesehene Erhöhung in diesem Jahr ausgesetzt wird.
Nachdem sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf entsprechend geäußert hatte, sprach sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn dafür aus, auf die diesjährige Erhöhung zu verzichten. Klüssendorf verwies dabei auf den Sparbedarf bei Krankenversicherung, Rente und Pflege.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
